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Katharina König-Preuss

Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit

Als einen „neuen Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit und gefährlichen, weiteren Schritt hin zur Totalüberwachung“ bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Pläne des Bundesinnenministers, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Sprachassistenten und Smart-Home-Geräten zu erleichtern. König-Preuss erläutert: „Die von diesen Geräten erhobenen Daten erlauben einen Blick in die tiefste Intimsphäre der Menschen. Dieser Kernbereich privater Lebensführung unterliegt einem besonderen Schutz, der sich direkt aus Artikel 1 des Grundgesetzes ableitet. Diesen Schutz möchte der Bundesinnenminister wieder einmal weiter auflösen. Allerdings gibt es keine rechtfertigenden Gründe für solche weitreichenden Eingriffe.“

Als einen „neuen Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit und gefährlichen, weiteren Schritt hin zur Totalüberwachung“ bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Pläne des Bundesinnenministers, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Sprachassistenten und Smart-Home-Geräten zu erleichtern. König-Preuss erläutert: „Die von diesen Geräten erhobenen Daten erlauben einen Blick in die tiefste Intimsphäre der Menschen. Dieser Kernbereich privater Lebensführung unterliegt einem besonderen Schutz, der sich direkt aus Artikel 1 des Grundgesetzes ableitet. Diesen Schutz möchte der Bundesinnenminister wieder einmal weiter auflösen. Allerdings gibt es keine rechtfertigenden Gründe für solche weitreichenden Eingriffe.“

„Vernetzte Heimgeräte senden die verschiedensten Daten über die Lebensführung an zugehörige Server. Insbesondere sogenannte Sprachassistenten zeichnen praktisch alle Gespräche auf, die in ihrer Gegenwart getätigt werden, zumeist selbst im Stand-by-Modus. Mit dem neuen Gesetzesvorschlag wandeln sich diese Geräte in staatliche Abhörgeräte, die zum Beispiel über Liebesleben, Gesundheitsstand und alle sonstigen Intimitäten des Lebens Auskunft geben, auf die der Staat an anderer Stelle aus guten Gründen keinen Zugriff erhält“, erklärt König-Preuss die Gefährlichkeit der geplanten zusätzlichen Zugriffsrechte.

König-Preuss weiter: „Gerade vor dem Hintergrund, dass jüngst wahrscheinlich in Hessen von Polizisten abgerufene und weitergegebene Daten von Sicherheitsbehörden für Morddrohungen durch Neonazis genutzt wurden, ist es völlig unverständlich, wie leichtfertig die Eingriffe in die Grundrechte erweitert werden sollen. Auch in Thüringen und anderen Bundesländern gab es in der Vergangenheit Fälle des Datenmissbrauchs durch Polizeibeamte und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden. Wie die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mitteilte, wurden allein in Thüringen in den letzten fünf Jahren insgesamt 188 Fälle im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem festgestellt, bei denen der Verdacht bestand, dass Daten aus dem Polizeisystem missbräuchlich bzw. unberechtigt an Dritte weitergegeben wurden. Auch deshalb erwarte ich energischen Widerspruch durch die Datenschutzbehörden gegen dieses Vorhaben.“

„Seehofer legt im Wochentakt neue Überwachungs- und Zugriffswünsche vor. Dabei wird offensichtlich, dass die Bundesregierung sich möglichst einen vollständigen Zugriff auf alles verschaffen will. Dabei nimmt sie weder Rücksicht auf grundrechtlich geschützte Bereiche noch kennt sie irgendeine Verhältnismäßigkeit der Eingriffe. Sie verwandelt die digitale Welt in einen grundrechtsfreien Raum“, meint König-Preuss.