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Voraussetzungen für erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren schaffen!

Vor dem Hintergrund, dass am Wochenende wiederum zahlreiche Veranstaltungen der rechtsextremen NPD und Neonazis in Thüringen stattfinden, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: "Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die mit friedlichen Mitteln ihren Protest gegen braune Aufmärsche ausdrücken."

Vor dem Hintergrund, dass am Wochenende wiederum zahlreiche Veranstaltungen der rechtsextremen NPD und Neonazis in Thüringen stattfinden, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: "Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die mit friedlichen Mitteln ihren Protest gegen braune Aufmärsche ausdrücken."

Die letzten Wochen und Monate hätten bewiesen, dass Thüringen zu einem zentralen Veranstaltungsort der Rechtsextremisten avanciert. "Neben den Bürgern, Sicherheits- und Ordnungsbehörden muss endlich auch die Landesregierung aktiv werden, um dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten", fordert Ramelow. Ein erster Schritt müsse sein, dass die Thüringer Landesregierung im Bundesrat zeitnah einen Antrag auf Einreichung des Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht stellt.

"Es ist doch absurd, wenn die SPD-Fraktion nur den CDU-Innenminister auffordert, aktiv zu werden, und so tut, als hätte der SPD-Justizminister nichts mit der Sache zu tun. Wer die Hälfte der Ministerposten der Landesregierung besetzt, kann es nicht dabei belassen, nur an die Minister des Koalitionspartners zu appellieren!", so Ramelow.

Mit der gemeinsamen Erklärung des Thüringer Landtages für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen sei ein erster wichtiger Schritt genommen worden. Es bleibe aber verwunderlich, warum das Ziel eines NPD-Verbotes nicht explizit in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben worden ist.

Im Übrigen müsse die Bundesratsinitiative auch den Antrag beinhalten, dass der Bund und die Länder alle Spitzel des Verfassungsschutzes aus der NPD und insbesondere aus ihrer Führung abziehen. Andernfalls wäre ein Scheitern des erneuten Anlaufes für ein Verbot vorprogrammiert.