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Weitere Belastungen durch Gebührenerhöhungen ablehnen!

"Jetzt muss die künftige Landesregierung unter Beweis stellen, dass es nicht nur um Posten von Parteifunktionären geht, sondern um die Menschen. Deshalb muss von dieser Landesregierung ein deutliches Signal ausgehen, dass eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Gebührenerhöhungen abgelehnt wird", fordert der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, mit Blick auf die Vorstellungen der neoliberalen Koalitionsverhandlungen in Berlin.

"Jetzt muss die künftige Landesregierung unter Beweis stellen, dass es nicht nur um Posten von Parteifunktionären geht, sondern um die Menschen. Deshalb muss von dieser Landesregierung ein deutliches Signal ausgehen, dass eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Gebührenerhöhungen abgelehnt wird", fordert der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, mit Blick auf die Vorstellungen der neoliberalen Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Union und FDP sollen in Erwägung ziehen, die bisherige kommunale Befreiung von der Mehrwertsteuer abzuschaffen. Dies hätte teilweise drastische Gebührenerhöhungen in vielen kommunalen Bereichen zur Folge. "Es ist schlichtweg ein Unding, in zähen Verhandlungen zwischen Kommunen, Zweckverbänden und Bürgern eine Gebührensenkung um ein paar Cent zu erreichen, wenn im Anschluss wegen politischen Unvermögens die Belastungen drastisch steigen", betont Kuschel.

Der Kommunalexperte warnt vor ungerechtfertigten Vergleichen zwischen privater und kommunaler Wirtschaft. Zwar gelten auch für die Kommunen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Allerdings dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass zwischen beiden Bereichen grundsätzlich andere Zielstellungen verfolgt würden. Weil aber mit dem steuerlichen Vorteil die Kommunen ihre Aufgaben günstiger anbieten können, würde mit dem Wegfall des Privilegs das neoliberale Tor zur Privatisierung noch weiter aufgestoßen. "Die private Wirtschaft will möglichst hohe Gewinne erwirtschaften. Doch die Aufgaben der Kommunen ist es, die Menschen zu akzeptablen Kosten mit öffentlichen Leistungen zu versorgen. Daran darf sich auch in Zukunft nichts ändern", fordert abschließend Kuschel.