Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Wiedergewählt: Fraktionsvorstand klar bestätigt
Während der heutigen konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Landtag, der in dieser Legislatur erstmals 29 Abgeordnete angehören, wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Mit klarem Ergebnis (89 Prozent) wurde die bisherige Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wiedergewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden bleiben Katja... Weiterlesen
9. November – geschichtsträchtiger Tag
Zum morgigen 9. November erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag, der uns bewusst macht, dass Grund- und Freiheitsrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Weiterlesen
Armutsfeste sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen merken Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, an: „Das halbherzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Hartz IV kann man nicht verbessern, nur abschaffen – zugunsten einer wirklich... Weiterlesen
Elf der 29 LINKE-Abgeordneten ziehen neu in den Landtag ein
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die Thüringer LINKE bei den Wahlen am 27. Oktober auf 31,0 Prozent und wurde damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. 2014 lag sie noch bei 28,2 Prozent. Zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion, die am 7. November nach Bekanntgabe... Weiterlesen
DIE LINKE: Pflegekräfte verdienen mehr!
Angesichts des Beschlusses des Bundestages zu höheren und tarifgebundenen Löhnen für Pflegekräfte erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Gehaltserhöhung für Pflegekräfte ist lange überfällig. Schließlich muss sich die Wertschätzung des Berufes auch in fairer Bezahlung und guten... Weiterlesen
Steffen Harzer: „Der SuedOstLink ist überflüssig“
Für den energiepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, ist die neue Stromleitung SuedOstLink, für die jetzt die Bundesnetzagentur den ersten Abschnitt des Trassenkorridors festgelegt hat, überflüssig. Die Stromautobahn soll unterirdisch etwa 80 Kilometer entfernt von Eisenberg bis ins Dreiländereck... Weiterlesen
Untersuchungsausschuss 6/3: Kritik am Wahlkampfgetöse der CDU
In der heutigen und letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 wurde ein über 800-seitiger Abschlussbericht beschlossen. Im Anschluss daran erschien eine Pressemitteilung der CDU, die versucht, die bislang konstruktive Ausschussarbeit zu konterkarieren. Dazu äußert sich Knut Korschewsky, LINKE-Abgeordneter und Mitglied des so genannten... Weiterlesen
Abschluss Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn
Der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter: „Nur dem schnellen und engagierten Handeln des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass ein riesiges herrenloses Aktenlager in Immelborn letztlich... Weiterlesen
Rente mit 69? Bundesbank ist dem alten Denken verhaftet
Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist den Vorschlag der Bundesbank für eine Anhebung des Rentenalters und eine Absenkung des Rentenniveaus zurück und fordert stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung. „Das Renteneintrittsalter weiter anzuheben und gleichzeitig das Rentenniveau abzusenken... Weiterlesen
Initiative stärkt Investitionskraft der Kommunen
Anlässlich der heutigen Vorstellung des SPD-Konzepts für ein „Zukunftsgeld für Kommunen“ erklärt Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der SPD, die Möglichkeiten zur Aufnahme von Krediten - insbesondere für Kommunen und Landkreise in der... Weiterlesen