Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
LINKE-Vorschlag für Polizeianwärter*inneneinstellung
„Jährlich findet im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen eine politische Auseinandersetzung über die Anzahl der im Haushalt ausgewiesenen Stellen bei der Thüringer Polizei sowie über die Anzahl der Polizeianwärter*innen statt, die nur selten eine Grundlage in einem Personalentwicklungskonzept hat.“ Der Thüringer Landtag hatte bereits im... Weiterlesen
Fördermittel zielgerichtet einsetzen, kommunales Gefälle verringern
„Es ist wenig zielführend, den Kommunen ausschließlich mehr Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen, wenn vor Ort die damit verbundenen Fördermittel nicht umgesetzt werden, weil die notwendigen Planungen nicht bezahlt werden können. Wir müssen Fördermittel zielgerichtet einsetzen, um das bestehende Gefälle innerhalb der kommunalen Familie... Weiterlesen
EU-Migrationspakt: Abschottung, Abschreckung, Abschiebungen
Zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Die Pläne für eine neue EU-Migrationspolitik lassen sich auf drei Begriffe bringen: Abschottung, Abschreckung, Abschiebungen.... Weiterlesen
Petition heißt gestalten - Übergabe des Petitionsberichts 2019
„Im Jahr 2019 erreichten den Thüringer Landtag 764 neue Petitionen, davon konnten immerhin 60 mit Erfolg abgeschlossen werden. Daran sieht man: Petitionen lohnen sich!“, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Besonders freut es uns, dass die Petition ‘Die Welt spricht... Weiterlesen
Kurs freiwilliger Gebietsreform wird fortgesetzt – gesetzliche Grundlagen noch in diesem Jahr schaffen
„Der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzte Kurs von Gemeindeneugliederungen wird jetzt konsequent fortgesetzt. Durch die Koalitionsfraktionen wurde ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, damit die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen noch in diesem Jahr geschaffen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion... Weiterlesen
Land reicht Bundesmittel zeitnah an Thüringer Kommunen weiter und stärkt ihre Finanzkraft in Zeiten der Krise
Heute haben die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Weiterreichung der Bundesmittel für den Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie eingereicht. Dieser wird für die Landtagssitzung in der kommenden Woche angemeldet. Dazu erklärt der kommunalpolitische... Weiterlesen
Reaktivierung von Bahnstrecken und Unterstützung für Kommunen
„Wir begrüßen die Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, durch die Land und Bund die Kosten von Baumaßnahmen an Bahnübergängen übernehmen. Es ist zu erwarten, dass in die Diskussion zur Reaktivierung von Bahnstrecken wieder Bewegung kommt, da Kommunen von den Kosten für notwendige Baumaßnahmen und auch deren Folgekosten nun befreit sind“, erklärt... Weiterlesen
Suizid in Tonna wird weiter untersucht
Die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtages beschäftigte sich am 21.09.2020 mit dem Suizid eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna. Da die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch laufen, berichtete das Justizministerium in einer vertraulichen Sitzung über den Vorfall am 18. Juli 2020. Karola Stange, Mitglied in der... Weiterlesen
Zur Diskussion über die Inbetriebnahme von Videoüberwachung in der EAE Suhl erklärt Patrick Beier, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
„Statt Kameras aufzustellen, die Bilder produzieren, welche dann möglicherweise niemand vom Personal der Erstaufnahme-Einrichtung verfolgt, wäre es aus meiner Sicht geboten, die ohnehin notwendigen Stellenbesetzungen vorzunehmen und die Sozialbetreuung zu stärken. Damit würde ermöglicht, dass der zurzeit überlastete ASB seine eigentliche Arbeit... Weiterlesen
Zum heutigen Weltkindertag
Zum heutigen Kindertag, der durch Rot-Rot-Grün nun jedes Jahr gesetzlicher Feiertag in Thüringen ist, erklären Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung, und Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im Verfassungsausschuss: „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen zeigen, dass ... Weiterlesen