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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Sascha Bilay

Gutachten zum KFA belegt finanzielle Ausstattung

Zum nun vorgelegten Gutachten zur Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay: “Das Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzaugleichs belegt, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise in den letzten Jahren entsprechend den Vorgaben der... Weiterlesen


Karola Stange

„Eine kleine Frühlingsöffnung“

Anlässlich der neuen Verordnung der Landesregierung zu den Corona-Maßnahmen begrüßt die Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Karola Stange, die geplante Öffnung der zoologischen und botanischen Gärten. „Allerdings wünschen wir uns, dass die Öffnung schon in der zweiten Woche der Ferien erfolgt. Denn die Menschen... Weiterlesen


Anja Müller

Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Handlungspflicht in die Verfassung

Nach der Anhörung zum Vorschlag von Rot-Rot-Grün, eine ausdrückliche Handlungspflicht (Staatsziel) gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Thüringer Verfassung zu verankern, erklärt Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung: „Die ausdrückliche Verankerung einer Handlungspflicht gegen Rassismus,... Weiterlesen


Andreas Schubert

Bestenauslese muss diskriminierungsfrei erfolgen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender im Verfassungsausschuss, erklärt nach der heutigen Ausschuss-Sitzung zu den Ergebnissen der Anhörung zum vorgeschlagenen Staatsziel „Bestenauslese“ für den öffentlichen Dienst: „Die meisten Fachleute in der Anhörung zum von der... Weiterlesen


Andreas Schubert

Russland-Sanktionen endlich beenden – Thüringer Wirtschaft stärken

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sank der Warenwert des Exports aus Thüringen nach vorläufigen Angaben um 5,7 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert: „Um dem Thüringer Außenhandel zu helfen, ist es nicht nur wichtig, die Folgen der Corona-Pandemie und des Austritts... Weiterlesen


Steffen Dittes

Kriminalstatistik 2020 – Thüringen bleibt sicheres Bundesland

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes: „Thüringen ist weiterhin ein sicheres Land und steht mit einer angestiegenen Aufklärungsquote von über 63,5% auch im bundesweiten Vergleich gut da. Dass 2020 ein Anstieg von knapp +10% der Delikte zu... Weiterlesen


Dr. Iris Martin-Gehl

Elektroschock-Waffen ungeeignet für Thüringer Justizvollzug

Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei Thüringen, die Beamten im Justizvollzug mit Elektroschock-Pistolen auszustatten, erklärt Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: „Die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug ist uns wichtig. Dazu gibt es eine entsprechende Ausbildung und Ausstattung.... Weiterlesen


Torsten Wolf

Finanzierung von Corona-Tests an Schulen und Kindergärten bedarf 44,3 Mill. Euro Landesmittel

Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Wenn man davon ausgeht, dass ca. die Hälfte der Schüler*innen und des Personals an Kindergärten und Schulen die Testmöglichkeiten in Anspruch nimmt und wir bis Ende des Schuljahres wöchentlich zwei Tests organisieren und finanzieren, so kommt eine Summe von 44,3... Weiterlesen


Christian Schaft, Patrick Beier

Aufarbeitung von Abschiebungen ist dringend geboten

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen bezüglich der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach seiner Eheschließung im Standesamt Erfurt durch die Ausländerbehörde des Ilm-Kreises erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christian Schaft und Patrick Beier: „Dieser Vorfall steht... Weiterlesen


Karola Stange

Ehrenamt in der Krise unterstützen – Neue Fördermöglichkeiten für Vereine

„In Thüringen haben wir eine vielfältige Landschaft von Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen, die das soziale und kulturelle Leben, vor allem im ländlichen Raum, tragen. Seit vielen Jahren stehe ich in engem Kontakt zu diesen Vereinen und setze mich für ihre Belange ein. Auch angesichts der hohen Belastung durch die Corona-Pandemie freue mich... Weiterlesen