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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Landesprogramm mit Zivilgesellschaft erarbeiten

Besorgt äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung die beiden Landtagsabgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) über das durch die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) angekündigte Konzept zur Erarbeitung eines "Landesprogramms gegen Extremismus": Weiterlesen


Dürftige Vorstellung der Haushaltseckdaten

Als "dürftig" bezeichnet Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorstellung der Eckdaten zum Haushalt 2010 durch die Landesregierung. "Wer so lange braucht und damit die Haushaltsnotlage der Kommunen billigend in Kauf nimmt, der sollte wenigstens ein transparentes und klares Ergebnis präsentieren", so... Weiterlesen


Aktion während der Landtagssitzung: Schutzschirm für die Thüringer Kommunen

"Weil die Landesregierung über Jahre hinweg eine höchst kommunalfeindliche Politik betrieben hat, werden den Kommunen in diesem Jahr Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe fehlen. Das wird das finanziell schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert sinnlosen Aufwand zu Lasten von Hartz-IV-Betroffenen durch Kindergeld-Rückforderung

Empört reagiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, auf die Geld-Zurück-Aktion der Bundesagentur für Arbeit. Schließlich durften und konnten Betroffene darauf vertrauen, dass die Bescheide richtig berechnet wurden. Der Fehler gehe zu Lasten der Behörde und nicht zu Lasten der Betroffenen. Dieser so genannte... Weiterlesen


DIE LINKE fordert Sondersitzung zu Waldarbeiterausgliederung

Noch am Freitag erklärte die Landesregierung dem Landwirtschaftsausschuss, dass die Waldarbeiter unverzichtbarer Bestandteil des Landesforstes sind und es keine konkreten Pläne zur Privatisierung gebe. Nahezu zeitgleich informierte der Staatssekretär Richwien den Forstpersonalrat, dass alle Waldarbeiter aus dem Landesforst entlassen und in eine... Weiterlesen


Anhörung zur Abschaffung der Bannmeile unterstützt jahrelanges Bemühen der LINKEN

Durch die heutige Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung der in Thüringen als befriedeter Raum bezeichneten Bannmeile sieht sich DIE LINKE in ihrem jahrelangen Bemühen bestätigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martina Renner, verweist auf die verfassungsrechtlichen Probleme, die nach Ansicht des ehemaligen Thüringer... Weiterlesen


DIE LINKE fordert: Anstatt Geheimpapiere öffentliche Diskussion zum Rundfunk-Gebührenmodell

Nach einem Gespräch mit dem Intendanten des ZDF, Markus Schächter, betont der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Die Politik soll und muss die Bestands- und Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch weiterhin durch entsprechende medienpolitische Entscheidungen... Weiterlesen


Erhebliche Schwächen im Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen bleiben

"Auch nach den Erläuterungen des Innenministers heute im Landtagsausschuss konnten die erheblichen Schwachstellen im Gutachten zum Thema Straßenausbaubeiträge nicht ausgebessert werden", stellt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Frank Kuschel, fest. Weiterlesen


Hauboldt: Suizidpräventionskonzept muss auch im Landtag eingehend beraten werden

Mit Blick auf die morgige Justizausschuss-Sitzung, bei der auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung eines umfassenden Suizidpräventionskonzepts für die Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen) beraten werden soll, mahnt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, "dass vor allem für eine praxiswirksame Umsetzung des Präventionskonzepts... Weiterlesen


CDU und SPD torpedieren zügige Arbeit an der Umsetzung der UN-Konvention in Thüringen

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses lehnte eine "Große Koalition" aus CDU- und SPD-Abgeordneten den Antrag der LINKEN zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Thüringen ab, protestiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen