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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Weiterhin Skepsis gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung

"Auch nach der Debatte im Landtag bleibt Skepsis, ob das Kita-Gesetz nicht letztlich von den Kommunen und Eltern bezahlt werden muss, wann es in Kraft tritt und wie viel von dem vorgelegten Gesetzentwurf übrig bleibt, wenn es durch die Ausschüsse ist", erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Aufhebung der Verwaltungskostenbeiträge ist Erfolg der studentischen Protestaktionen

"Die Aufhebung des Verwaltungskostenbeitrages ist ein wichtiger Erfolg der studentischen Protestaktionen in den letzten Wochen", sagt Susanne Hennig, studierendenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nach der heutigen Landtagssitzung. Weiterlesen


Plakatieraktion des kriminalisierten Dresden-Nazifrei-Aufrufs: "JETZT ERST RECHT - Wir sind dabei"

Die Thüringer LINKE unterstützt den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden mit einer Plakatieraktion in Erfurt. Weiterlesen


DIE LINKE fordert "Schutzschirm für Kommunen"!

Das Jahr 2010 wird das schwierigste Jahr für die Kommunen: "Aufgrund von politischen Fehlentscheidungen von Bund und Land werden die Kommen erheblich geringere Einnahmen bei gleichzeitig immer mehr Aufgaben zu verkraften haben", sagte Bodo Ramelow bei der heutigen Demonstration unter dem Motto "Schutzschirm für die Kommunen" vor dem Landtag. Weiterlesen


DIE LINKE fragt nach Konzept für "Gedenkort Andreasstrasse" und verlangt öffentliche Diskussion

Mit einer Anfrage hat sich die Kulturpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Birgit Klaubert, an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, wie es mit der Konzeption für den Gedenkort Andreasstraße weiter geht. Weiterlesen


Plakatieraktion des kriminalisierten Dresden-Nazifrei-Aufrufs: "JETZT ERST RECHT - Wir sind dabei"

Die Thüringer LINKE unterstützt den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden mit einer Plakatieraktion in Erfurt. Weiterlesen


Land steht auch in der Verantwortung für kommunale Kultureinrichtungen

"Angesichts zurückgehender Einnahmen und teils dramatischer Haushaltslöcher bei den Kommunen steht das Land in der Pflicht, Unterstützung für die Kultureinrichtungen zu geben", fordert Dr. Birgit Klaubert, Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Holocaust-Gedenktag - Pflicht, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren

Aus Anlass des heutigen Holocaustgedenktages erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: "Im Gedenken an die Millionen Opfer des deutschen Nationalsozialismus anlässlich des Tages der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz darf niemals Platz sein für einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte... Weiterlesen


DIE LINKE fordert Stopp des Krankenkassen-Zusatzbeitrages

"Zusatzbeiträge sind unsozial. Sie belasten vor allem sozial Schwache wie Hartz IV-Betroffene und Geringverdiener und sorgen für einen Spießrutenlauf - von Krankenkasse zu Krankenkasse", sagt Dr. Thomas Hartung, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE brachte zu Beginn der heutigen Landtagssitzung... Weiterlesen


Unterstützung für den Waldarbeiterprotest

Die Unterstützung der LINKEN für den Protest der Thüringer Waldarbeiter versicherte auf der heutigen Demonstration vor dem Landtag in Erfurt der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, der zugleich Unterstellungen und Beschwichtigungen des Landwirtschaftsministers zurückwies. Weiterlesen