Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Ramelow: Kommunale Finanznot weitet sich zur Finanzkatastrophe aus

"Die Finanznot der Gemeinden weitet sich in eine Finanzkatastrophe aus", warnt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die desaströse Haushaltssituation vieler Kommunen. Bereits heute stehen u. a. der Unstrut-Hainich-Kreis und die kreisfreie Stadt Eisenach finanziell mit dem Rücken zu Wand. Weiterlesen


Thüringen muss nach Sorgerechts-Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Bundesrat aktiv werden

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem heutigen Urteil festgestellt hat, dass auch nicht verheiratete Väter einen Anspruch auf das Sorgerecht ihrer nichtehelichen Kinder haben, fordert Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Thüringer Landesregierung, die notwendige Änderung des § 1626a BGB... Weiterlesen


Wirksame Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten längst überfällig

Mit Blick auf den neuesten Suizidfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, schnellstens wirksame Maßnahmen der Suizidprävention in den Thüringer Justizvollzugsanstalten. Die Tatsache, dass sich allein im Jahr 2009 fünf Menschen im Thüringer Strafvollzug das Leben genommen haben, sei... Weiterlesen


Hausold: Leere Versprechen gibt es genug!

Als "längst überfällig" wertet Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aussagen des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hinsichtlich einer Investitionssteigerung in Thüringen in den kommenden Jahren. DIE LINKE habe diese Forderung in den letzten Jahren immer wieder erhoben. Weiterlesen


Nach Sondersitzung des Umweltausschusses: Landesregierung spielt auf Zeit

"An die Verlängerung des Härtegrenzwertes am Pegel Gerstungen hätten konkrete Forderungen geknüpft werden müssen. Diese Chance ließ die Landesregierung ungenutzt verstreichen. Nur die sowieso geplante Eindampfanlage in Unterbreizbach wurde Bestandteil des Bescheides des Landesverwaltungsamtes", so die Kritik der Umweltpolitikerin der Fraktion DIE... Weiterlesen


Die zusätzlichen Erzieherinnenstellen müssen vom Land auch finanziert werden

Mit Verweis auf die heutige Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und Ankündigungen der Landesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerten 2.000 zusätzlichen Erzieherinnen-Stellen für die Kindertagesstätten über den Kommunalen Finanzausgleich finanzieren zu wollen, spricht der Kommunalpolitiker der Fraktion der LINKEN im... Weiterlesen


Erneutes Neonazi-Konzert in Saalfeld verhindern!

Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist empört über die scheinbar ungestörte Vorbereitung und Mobilisierung zu einem Neonazi-Konzert am kommenden Samstag in Saalfeld, zu dem mehrere hundert gewaltbereite Hooligans und Neonazis zu erwarten seien. Die Landtagsabgeordnete fordert, dass... Weiterlesen


Ungehemmtem Lobbyismus in der Bundesregierung wird Tür und Tor geöffnet

"Mit der beabsichtigten Berufung von Gerald Hennenhöfer zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung zeigt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass es dieser Bundesregierung nicht um eine energiepolitische Zukunft mit erneuerbaren Energien in Deutschland geht", sagt die Landtagsabgeordnete der LINKEN Petra Enders. Das Gegenteil sei der Fall. Weiterlesen


DIE LINKE fordert Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen

Anlässlich des Internationalen Welttages für Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, dass die Belange der mehr als 335.000 Menschen mit Behinderungen in Thüringen verstärkt in den Fokus der Landespolitik rücken. Weiterlesen


Frank Kuschel: Landesregierung handelt politisch fahrlässig und unsolidarisch

"Es ist politisch fahrlässig und den Kommunen gegenüber vollkommen unsolidarisch, dass die neue Landesregierung noch immer keine klaren Vorstellungen davon hat, mit welchen Landeszuweisungen die Kommunen im nächsten Jahr rechnen können", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, und verweist darauf, dass... Weiterlesen