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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Angekündigter Einstieg in Gebietsreform wird Thema im Landtag

"Den jetzt von der CDU-Fraktion angekündigten Einstieg in eine Gemeindegebietsreform macht DIE LINKE zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde in der morgigen Landtagssitzung", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen


DIE LINKE macht Polizeireform zum Thema im Landtag

Nachdem in der letzten Woche der Thüringer Innenminister Eckpunkte der geplanten Polizeistrukturreform der Öffentlichkeit vorgestellt hat, macht die Fraktion DIE LINKE nunmehr die Polizeistrukturreform zum Gegenstand parlamentarischer Beratung. "Die letzte Polizeistrukturreform scheiterte unter anderem deshalb, weil das Parlament zu spät in die... Weiterlesen


Bauern sollten nur in Deutschland vermehrtes Saatgut einsetzen

Angesichts der Funde gentechnisch veränderten Maissaatgutes in Thüringen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Tilo Kummer: "Obwohl gentechnisch veränderter Mais in Deutschland verboten ist, wurde Saatgut offenbar importiert. Um sicher zu gehen, sollten die Bauern nur in Deutschland vermehrtes Saatgut einsetzen." Weiterlesen


Renner warnt vor Etablierung rechter Symbolik in der Alltagskultur

Auf Entsetzen und völliges Unverständnis stößt bei der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Veröffentlichung einer Todesanzeige mit dem leicht abgewandelten Wahlspruch der nationalsozialistischen SS in der Thüringer Allgemeinen am 21. April. Weiterlesen


Jahrestag des Gutenberg-Massakers mahnt: Der Opfer gedenken und wachsam Probleme erkennen

Angesichts des bevorstehenden 8. Jahrestages des Gutenberg-Massakers betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die "Mahnung und Verpflichtung an uns alle, der Opfer zu gedenken und weiter wachsam Probleme zu erkennen". Dabei müssten die von der Politik zu ziehenden Konsequenzen immer wieder überprüft werden, von denen ein Teil bis... Weiterlesen


Atomenergie-Ausstieg ist rasch umsetzbar

Mit Blick auf den morgigen Aktionstag der erneuerbaren Energien sowie dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl verweist Petra Enders auf die Prognosen des Institute for Sustainable Solutions and Innovations (ISUSI), die "erneut bestätigen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie rasch umsetzbar ist". Allerdings müsse mit diesem... Weiterlesen


Investitionen am Standort Unterbreizbach notwendig

Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Haltung der Landesregierung, "sich nicht weiter von K+S erpressen lassen zu wollen". Die Landesregierung habe in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses deutlich gemacht, dass es definitiv keine weitere Einleitgenehmigung ab 2012 für Abwässer aus dem Werk... Weiterlesen


Akademische Bildung in Deutschland hauptsächlich für einen elitären Kreis

"Die neue Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) bestätigt erneut die soziale Benachteiligung einkommensschwacher Schichten in Deutschland. Damit wird wiederum klar: Ziel der akademischen Bildung in Deutschland ist es nicht, die talentiertesten und klügsten Köpfe zum Studium zu bringen, sondern sie hauptsächlich für einen elitären Kreis... Weiterlesen


Berninger: Andreas Bausewein soll Rückgrat beweisen

In der nächsten Stadtratssitzung in Erfurt muss der Stadtrat über die durch den Oberbürgermeister, Andreas Bausewein, ausgesprochene Beanstandung des Beschlusses zur Ausgabe von Bargeld an Flüchtlinge entscheiden. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: Weiterlesen


Theaterdebatte nicht wieder aussitzen

"Wir brauchen dringend eine Diskussion zu Strukturen und Geldern, mit denen die Theater und Orchester in Thüringen ab 2013 planungssicher rechnen können", betont die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, und fordert von der Landesregierung Aussagen, wie der Haltung aus dem Koalitionsvertrag, wonach es keine neue... Weiterlesen