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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Anhörung zur Abschaffung der Bannmeile unterstützt jahrelanges Bemühen der LINKEN

Durch die heutige Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung der in Thüringen als befriedeter Raum bezeichneten Bannmeile sieht sich DIE LINKE in ihrem jahrelangen Bemühen bestätigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martina Renner, verweist auf die verfassungsrechtlichen Probleme, die nach Ansicht des ehemaligen Thüringer... Weiterlesen


DIE LINKE fordert: Anstatt Geheimpapiere öffentliche Diskussion zum Rundfunk-Gebührenmodell

Nach einem Gespräch mit dem Intendanten des ZDF, Markus Schächter, betont der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Die Politik soll und muss die Bestands- und Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch weiterhin durch entsprechende medienpolitische Entscheidungen... Weiterlesen


Erhebliche Schwächen im Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen bleiben

"Auch nach den Erläuterungen des Innenministers heute im Landtagsausschuss konnten die erheblichen Schwachstellen im Gutachten zum Thema Straßenausbaubeiträge nicht ausgebessert werden", stellt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Frank Kuschel, fest. Weiterlesen


Hauboldt: Suizidpräventionskonzept muss auch im Landtag eingehend beraten werden

Mit Blick auf die morgige Justizausschuss-Sitzung, bei der auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung eines umfassenden Suizidpräventionskonzepts für die Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen) beraten werden soll, mahnt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, "dass vor allem für eine praxiswirksame Umsetzung des Präventionskonzepts... Weiterlesen


CDU und SPD torpedieren zügige Arbeit an der Umsetzung der UN-Konvention in Thüringen

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses lehnte eine "Große Koalition" aus CDU- und SPD-Abgeordneten den Antrag der LINKEN zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Thüringen ab, protestiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


Katja Wolf: Beharren auf Nordsee-Pipeline sinnlos

"Nachdem gestern der niedersächsische Landtag die Nordsee-Pipeline zur Entsorgung der Kali-Abwässer abgelehnt hat, ist auch klar, dass diese im Thüringer Koalitionsvertrag vereinbarte Lösung zur ökologischen Entlastung von Werra und Grundwasser in der Region gescheitert ist", betont die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja... Weiterlesen


LINKE legt Antrag zur Solarförderung vor

"Mit der Ankündigung der Bundesregierung, radikale Einschnitte bei der Solarförderung vorzunehmen, wird ein Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung ernsthaft beschädigt, geplante Investitionen werden verhindert und ein radikaler Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung sabotiert", sagt... Weiterlesen


Rückstau in der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht hinnehmbar

"Während die Regierenden in Bund und Land die Verantwortung für die langen Antragsbearbeitungszeiten beim Wohngeld hin und her schieben, ist der Wohngeldzuschuss für viele Betroffenen existentiell", sagt Heidrun Sedlacik und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Weiterlesen


Gesicht zeigen gegen Neonazis - Gebot der Stunde

Die Fraktion DIE LINKE erneuert ihre Unterstützung für "friedlichen, phantasievollen Protest und aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Kita-Gesetz: Verbesserungen für Kitas nicht zu Lasten von Eltern und Kommunen

Die Fraktionen der SPD und CDU scheinen sich auf einen Entwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes geeinigt zu haben. "Wir werden einem Gesetz nicht zustimmen, das zu Lasten der Eltern oder der Kommunen geht", unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie kündigt an, dass DIE LINKE das am 10. Februar... Weiterlesen