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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Landesregierung planlos bei Wasserversorgung

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages des Wassers unter dem Motto "Reines Wasser für eine gesunde Welt" weist die Umweltpolitikerin der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katja Wolf, auf eine "äußerst unsichere Lage bei der Finanzierung der Wasserversorgung" hin. Die Abgeordnete wirft der Landesregierung vor, immer noch kein Konzept zur... Weiterlesen


Justiz hat besondere Verantwortung bei Auseinandersetzung mit rechtsextrem motivierten Straftaten

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, wird heute (9 Uhr) an der Berufungsverhandlung gegen einen Rechtsextremen, der im Februar 2008 an einem Überfall auf einen jungen Mann im ostthüringischen Berga beteiligt war, vor dem Landgericht Gera teilnehmen. Das der Punker-Szene angehörige Opfer wurde damals schwer verletzt und... Weiterlesen


Übergriffe sind Warnzeichen an alle Demokraten

Angesichts des Anschlags auf das neue Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig und Matthias Bärwolff (beide MdL, DIE LINKE) am Berliner Platz an diesem Wochenende erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit Entsetzen haben wir diesen offenbar politisch motivierten Gewaltakt auf ein Abgeordnetenbüro der LINKEN zur... Weiterlesen


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DIE LINKE stellt Waffenlagerung zu Hause in Frage

Nachdem sich heute der Innenausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem privaten Waffenbesitz in Thüringen beschäftigt hat und CDU-Politiker dies zum Anlass nehmen, weitere Korrekturen zu fordern, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: Weiterlesen


Unternehmen sind für Probleme auf Ausbildungsmarkt mit verantwortlich

Die Thüringer Ausbildungssituation ist krass gespalten: Einerseits gibt es, anders als in den letzten Jahren, hunderte freie betriebliche Ausbildungsplätze. Andererseits haben nach wie vor hunderte Jugendliche keine Ausbildungsstelle, weil Unternehmen die fehlende Eignung bzw. soziale und Motivationsprobleme monieren. Dazu erklärt Susanne Hennig,... Weiterlesen


DIE LINKE fordert Aufstockung der Mittel für Jugendarbeit und ein Landesprogramm Schulsozialarbeit

"Die Probleme an den Schulen zeigen unmissverständlich, dass der durch die Regierung Althaus vorgenommene Kahlschlag im Bereich der Schulsozialarbeit rückgängig gemacht werden muss", sagt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der in Jena stattfindenden Fachtagung Schulsozialarbeit. Die... Weiterlesen


Gewalt gegen Polizisten muss Gegenstand sachlicher Analyse werden

Die Frage einer gestiegenen Gewaltbereitschaft gegen Angehörige der Polizei, aber auch gegen Feuerwehren und Rettungskräfte, muss Gegenstand einer sachlichen Analyse werden: "Das schließt eine Erhebung des tatsächlichen Gefährdungspotentials von Polizeibeamten ebenso ein, wie die Auseinandersetzung mit gesamtgesellschaftlichen Ursachen. Polizisten... Weiterlesen


DIE LINKE fordert Aufhebung der Residenzpflicht

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am Sonntag, 21. März, fordert die Migrationspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, erneut die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge. "Die nach wie vor bestehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Angst um das... Weiterlesen


Anhörung bestätigt offene Fragen zum Kita-Gesetz

Am Rande der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes verweist Margit Jung auf nach wie vor nicht geklärte offene Fragen. Weiterlesen