Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Thüringer Kommunen werden im nächsten Jahr um 250 Millionen Euro geprellt

Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, rechnet mit rund 250 Millionen Euro, die den Thüringer Kommunen im kommenden Jahr fehlen werden und spricht von "Rechentricks der Landesregierung". Weiterlesen


Nur unzureichendes Ergebnis im Wirtschaftsvergleich

Thüringen belegt in diesem Jahr den Platz 5 (Vorjahr Platz 11) im Dynamikranking aller 16 Bundesländer, im Bestandsranking verharrt der Freistaat auf dem Platz 11 des Vorjahres. Unter den neuen Bundesländern weist der Freistaat die ungünstigste Entwicklung in den Jahren 2005 bis 2008 auf. Während Sachsen-Anhalt Dynamiksieger im siebten... Weiterlesen


Ziel verfehlt: Längere Ladenöffnung bringt weder gerechtere Entlohnung noch höhere Kaufkraft

"Drei Jahre nach Inkrafttreten des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes fällt die Bilanz kläglich aus, denn verlängerte Ladenöffnungszeiten in Thüringen haben weder zu Umsatzsteigerungen noch zu Kaufkrafterhöhung und schon gar nicht zu Beschäftigungszuwachs im Einzelhandel geführt", sagt Ina Leukefeld, Sprecherin für den Arbeitsmarkt der Fraktion DIE... Weiterlesen


CDU/SPD-Taschenspielertrick bei Kita-Finanzierung

"Wenn CDU und SPD die zusätzlichen Erzieherstellen in den Kindertagesstätten innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs finanzieren wollen, ist dass ein übler Taschenspielertrick auf Kosten der Kommunen", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen


DIE LINKE: Hartz IV-Änderungen notwendig!

Angesichts der erneut gestiegenen Verfahrenszahlen an Thüringer Sozialgerichten, insbesondere wegen SGB II- bzw. Hartz-IV-Klagen, fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, dass so schnell wie möglich die Regelungen des SGB II geändert werden müssen. Weiterlesen


Ramelow: Kommunale Finanznot weitet sich zur Finanzkatastrophe aus

"Die Finanznot der Gemeinden weitet sich in eine Finanzkatastrophe aus", warnt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die desaströse Haushaltssituation vieler Kommunen. Bereits heute stehen u. a. der Unstrut-Hainich-Kreis und die kreisfreie Stadt Eisenach finanziell mit dem Rücken zu Wand. Weiterlesen


Thüringen muss nach Sorgerechts-Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Bundesrat aktiv werden

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem heutigen Urteil festgestellt hat, dass auch nicht verheiratete Väter einen Anspruch auf das Sorgerecht ihrer nichtehelichen Kinder haben, fordert Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Thüringer Landesregierung, die notwendige Änderung des § 1626a BGB... Weiterlesen


Wirksame Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten längst überfällig

Mit Blick auf den neuesten Suizidfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, schnellstens wirksame Maßnahmen der Suizidprävention in den Thüringer Justizvollzugsanstalten. Die Tatsache, dass sich allein im Jahr 2009 fünf Menschen im Thüringer Strafvollzug das Leben genommen haben, sei... Weiterlesen


Hausold: Leere Versprechen gibt es genug!

Als "längst überfällig" wertet Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aussagen des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hinsichtlich einer Investitionssteigerung in Thüringen in den kommenden Jahren. DIE LINKE habe diese Forderung in den letzten Jahren immer wieder erhoben. Weiterlesen


Nach Sondersitzung des Umweltausschusses: Landesregierung spielt auf Zeit

"An die Verlängerung des Härtegrenzwertes am Pegel Gerstungen hätten konkrete Forderungen geknüpft werden müssen. Diese Chance ließ die Landesregierung ungenutzt verstreichen. Nur die sowieso geplante Eindampfanlage in Unterbreizbach wurde Bestandteil des Bescheides des Landesverwaltungsamtes", so die Kritik der Umweltpolitikerin der Fraktion DIE... Weiterlesen