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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Landesregierung lässt Kürzungsorgie bei Eingliederungsmitteln von Hartz IV-Empfängern zu

"Bei der Verteilung der Mittel zur Eingliederung in Arbeit (SGB II) im Haushaltsjahr 2010 kommt der Freistaat Thüringen von allen Bundesländern am schlechtesten weg", sagt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, anlässlich der vom Haushaltsausschuss des Bundestages erlassenen Haushaltssperre für 900... Weiterlesen


Riskante Finanzmodelle sind keine Lösung für leere Gemeindekassen

"Weil die Gemeindekassen leer sind, lassen sich Kommunen zunehmend auf hoch riskante Finanzmodelle ein", so die Feststellung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen


Karla Musterfrau

News mit eingebettetem FLV Video

5 Tage vor dem Dresdner Parteitag und knapp ein Jahr vor den Bundestagswahlen setzt DIE LINKE mit ihrem neuen Internet-Portal die-linke.de auf umfassende Information, größere Benutzerfreundlichkeit und höhere Interaktivität im World Wide Web. Weiterlesen


Einknicken des ZDF vor Kali+Salz untergräbt Pressefreiheit

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf, protestiert gegen die Entscheidung des ZDF, den Beitrag "Abenteuer Wissen: Salz - Segen und Fluch des weißen Goldes" auf Druck des Unternehmens Kali+Salz (K+S) zurückzuziehen. Damit knicke die öffentlich rechtliche Anstalt vor einem Konzern ein, dessen... Weiterlesen


Regierung verschläft einzugreifen, wenn Stromnetze durch Konzerne verscherbelt werden

Angesichts des Verkaufs des Vattenfall-Stromnetzes an den belgischen Netzbetreiber Elia und den australischen Investor Industry Funds Management erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Petra Enders: "Nun sind durch Konzerne Tatsachen geschaffen wurden. Sowohl die Bundesregierung als auch die betroffenen... Weiterlesen


Preistreiberei des Staates ist ein Skandal

Angesichts steigender Preise für Schulessen infolge einer Erhebung der Umsatzsteuer erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das ist ein Skandal und Beleg für eine zutiefst ungerechte Politik." Weiterlesen


Hauboldt: Konsequenzen aus Ergebnissen der Arbeitsgruppe zur Sicherheit an Gerichten!

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, fordert, "dass zeitnah und konkret Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der vom Justizminister einberufenen Arbeitsgruppe zur Sicherheit an Thüringer Gerichten gezogen werden müssen. Dabei geht es nicht nur um Fragen der baulichen Gestaltung und der Logistik und Ausrüstung, z.B. für... Weiterlesen


DIE LINKE fordert Nachbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich

"Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände am Entwurf des Landeshaushalts für 2010 ist berechtigt und muss von der CDU/SPD-Regierungskoalition ernst genommen werden", sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN, nach der Anhörung des Haushaltsausschusses zum kommunalen Finanzausgleich. Weiterlesen


Blindengelderhöhung tatsächlich umsetzen!

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Ankündigung der Sozialministerin, das Blindengeld erhöhen zu wollen. "Allerdings ist die Zusage nichts wert, solange nicht im Haushaltsentwurf des Sozialbereiches und im Haushaltsbegleitgesetz die Erhöhung des Blindengeldes um etwa 3 Millionen Euro aufgenommen wird", stellt Karola Stange,... Weiterlesen


Vatikan muss Karten auf den Tisch legen

Mehr Transparenz fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und religionspolitische Sprecher des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow, von der katholischen Kirche beim Umgang mit kirchenintern bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Ramelow erwartet auch von der Bundesregierung mehr Druck zur Offenlegung von Missbrauchsfällen. Sie müsse... Weiterlesen