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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Maßnahmeplan gegen Kinderarmut auflegen

"Kinder haben ein Recht, in unserer Gesellschaft jenseits von Armut und Ausgrenzung aufzuwachsen", erklärt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen zwanzigsten Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention. Er fordert die Landesregierung auf, "konkrete Schritte zur Bekämpfung der... Weiterlesen


Berninger: Es stimmt nicht, dass die Landesregierung das Wohl aller Menschen im Land im Blick hat

Sie habe "das Wohl aller Menschen in unserem Land vor Augen", so Ministerpräsidentin Lieberknecht zu Beginn ihrer Regierungserklärung heute im Landtag. "Dieser Satz - nicht einmal zehn Minuten, nachdem Schwarz-Rot es abgelehnt hat, in dieser Plenarsitzung über eine drohende Perspektivlosigkeit langjährig geduldeter Flüchtlinge auch nur zu reden -,... Weiterlesen


Sedlacik: Landtag verweigert klares Bekenntnis zu den Kommunen

CDU, SPD und FDP blockieren das Bekenntnis des Landtages, die Kommunen vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen. Aktuell geht es um die Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger trotz steigender Ausgaben. Weiterlesen


Dr. Birgit Klaubert: Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche auch in Thüringer Museen

Als eine beispielhafte Initiative, die auch von Thüringen aufgegriffen werden sollte, bezeichnet Dr. Birgit Klaubert die sächsischen Landtagsbeschluss zu einem freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Museen des Freistaats. Weiterlesen


Bodo Ramelow: Studierendenprotest ist Notwehr

DIE LINKE unterstützt die Studierenden-Proteste in Jena und Erfurt - auch durch die Anwesenheit verschiedener Abgeordneter der Fraktion vor Ort. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Studierenden", sagt Bodo Ramelow und betont, dass sie mit ihren Protesten "zu Recht auf ein Dilemma aufmerksam machen, in das sich die Hochschulausbildung... Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert die späte Vorlage des Landeshaushalts für das Jahr 2010

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, fordert die Landesregierung auf, schneller als bisher geplant den Landeshaushalt für das Jahr 2010 vorzulegen. Die Abgeordnete sagte: "Die jetzt geplante Verzögerung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und wirkt so als Konjunkturbremse." Weiterlesen


Bodo Ramelow: Es geht um den Schutz der politischen Arbeit der Abgeordneten

Den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Immunität der Thüringer Landtagsabgeordneten grundsätzlich abzuschaffen, hält Bodo Ramelow für einen "groben Fehlgriff", für den ihm jedes Verständnis fehle. "Offenbar sind Herrn Mohring die Aufgaben der Abgeordneten und die Funktion von Immunität und Indemnität völlig fremd", betont der Fraktionschef der LINKEN. Weiterlesen


Bundesregierung darf sich bei Opel nicht aus der Verantwortung stehlen

"Erst macht die Bundesregierung Opel zur Chefsache und nach der Bundestagswahl lässt man die Opelaner fallen", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, jüngste Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers, dass GM staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier betroffenen... Weiterlesen


Tilo Kummer: Landesregierung soll sich zum Biosphärenreservat Vessertal bekennen

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Forderung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD, im Vessertal einen Nationalpark zu errichten, verlangt DIE LINKE im Thüringer Landtag ein Bekenntnis zum ältesten deutschen Biosphärenreservat. "Die Entwicklung des Vessertals wurde während des Bestehens des Großschutzgebiets wesentlich... Weiterlesen


Landesregierung muss Farbe bekennen

"Die CDU/SPD-Landesregierung kann mit der Unterstützung der LINKEN rechnen, wenn sie im Bundesrat Steuerrechtsänderungen des Bundes blockiert, die zu Einnahmeverlusten im Landeshaushalt führen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen