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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Kommunen in Not!

Nach einem Treffen der Landtagsfraktion DIE LINKE mit Kommunalpolitikern aus ganz Thüringen erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und Landtagsabgeordnete, Knut Korschewsky: "Es hat sich zum wiederholten Mal bestätigt, dass die Kommunen in einer dramatischen Finanzlage sind. Für diese Situation tragen nicht die Kommunen selbst die... Weiterlesen


Steinmeiers billige Mogelpackung

Angesichts der Offerten von Frank-Walter Steinmeier an die Adresse von Dietmar Bartsch, dem Geschäftsführer der LINKEN, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen


Landesprogramm gegen Rechtsextremismus kein innerkoalitionärer Spielball

"Der deutliche Anstieg rechtsextremer Aktivitäten im letzten Jahr lässt kein weiteres Zögern bei der Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mehr zu", erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Wenn heute die Mobile Beratung für Demokratie gegen Rechtsextremismus in Thüringen Alarm... Weiterlesen


Faulen Kompromiss bei Volksbegehren verhindern

Nach der Vorstellung der Ergebnisse der CDU-Klausur erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass Eltern und Kommunen durch Verbesserungen im Kita-Gesetz nicht belastet werden dürfen insbesondere angesichts der prekären Finanzsituation von Gemeinden und Städten. Daher unterstützt DIE LINKE das... Weiterlesen


Absurd: Gegner des längeren gemeinsamen Lernens konzipieren Gemeinschaftsschule

"Absurder geht es nicht: die CDU als erklärter Gegner des längeren gemeinsamen Lernens will nun dem SPD-Koalitionspartner die Gemeinschaftsschule in Thüringen diktieren. Es knirscht zum wiederholtem Mal im Gebälk der Koalition und es wird wieder deutlich: Da stottert zusammen, was nicht zusammen gehört", kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der... Weiterlesen


Regelleistung verfassungswidrig? - Überprüfungsantrag stellen!

Angesichts der in Kürze zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vereinbarkeit der Bemessung und Höhe der Hartz IV-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz ermutigt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag alle Betroffenen, unverzüglich entsprechende Überprüfungsanträge bei... Weiterlesen


Leukefeld kritisiert Lohndumping

"Die erneuten Aktivitäten der Drogeriemarktkette Schlecker, die zum weiteren Ausbau von Lohndumping in Deutschland führen, sind kein Einzelfall und ein sozialer Skandal", stellt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, empört fest und fordert die verantwortlichen arbeits- und wirtschaftspolitischen... Weiterlesen


Konkret gegen Kinderarmut vorgehen

"Es sind endlich konkrete Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen notwendig", fordert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Linksfraktion, in Reaktion auf die heutige Ankündigung und Ermahnung der Thüringer Sozialministerin, mehr für die Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder zu tun. Weiterlesen


DIE LINKE weist Forderungen nach Sozialkürzungen zurück

Mit Empörung reagiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, auf die Forderung der Thüringer FDP, den Landeshaushalt durch Streichung der Sozialausgaben zu sanieren. "Damit zeigt die FDP ihr wahres Gesicht", sagt Kubitzki. "In Berlin kämpft sie vehement für Steuersenkungen und Steuergeschenke an... Weiterlesen


Renner: Innenminister muss auch die Voraussetzungen für NPD-Verbot schaffen

Angesichts der befürwortenden Haltung des Thüringer Innenministers für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren erinnert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, an die Gründe des Scheiterns des ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen