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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Leukefeld kritisiert Lohndumping

"Die erneuten Aktivitäten der Drogeriemarktkette Schlecker, die zum weiteren Ausbau von Lohndumping in Deutschland führen, sind kein Einzelfall und ein sozialer Skandal", stellt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, empört fest und fordert die verantwortlichen arbeits- und wirtschaftspolitischen... Weiterlesen


Konkret gegen Kinderarmut vorgehen

"Es sind endlich konkrete Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen notwendig", fordert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Linksfraktion, in Reaktion auf die heutige Ankündigung und Ermahnung der Thüringer Sozialministerin, mehr für die Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder zu tun. Weiterlesen


DIE LINKE weist Forderungen nach Sozialkürzungen zurück

Mit Empörung reagiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, auf die Forderung der Thüringer FDP, den Landeshaushalt durch Streichung der Sozialausgaben zu sanieren. "Damit zeigt die FDP ihr wahres Gesicht", sagt Kubitzki. "In Berlin kämpft sie vehement für Steuersenkungen und Steuergeschenke an... Weiterlesen


Renner: Innenminister muss auch die Voraussetzungen für NPD-Verbot schaffen

Angesichts der befürwortenden Haltung des Thüringer Innenministers für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren erinnert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, an die Gründe des Scheiterns des ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen


Stiftung FamilienSinn: Taubert knickt ein

"Trotz jahrelanger Kritik an der Stiftung FamilienSinn soll sie nun doch erhalten bleiben - das ist ein klarer Bruch zur bisherigen Position der SPD", sagt Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Solange die SPD in der Opposition war, wurde die Stiftung von ihr scharf kritisiert und im Wahlprogramm als klare... Weiterlesen


DIE LINKE fordert: Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich sofort auf den Tisch!

"Weil die Landesregierung noch immer keine Zahlen für den Finanzausgleich vorgelegt hat, müssen Thüringer Kommunen ohne Haushalt auskommen und zahlreiche soziale und kulturelle Projekte stehen vor dem Aus. Die Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich müssen sofort auf den Tisch", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE,... Weiterlesen


Laxen Umgang mit Trennungsgebot beenden!

Zu der nun öffentlich gewordenen Versetzung des amtierenden Vize-Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes an das Thüringer Bildungszentrum der Polizei in Meiningen äußert die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Erwartung an die Landesregierung, deren "laxen Umgang mit dem Trennungsgebot angesichts der deutlichen... Weiterlesen


Leukefeld fordert Unterstützung aus einer Hand

"Hartz IV muss langfristig überwunden werden. Kurzfristig kommt es darauf an, dass die Betroffenen ausreichende Unterstützung aus einer Hand bekommen und nicht weiterhin über bürokratische Hürden stolpern müssen, wenn es darum geht, ihre gesetzlich verankerten Ansprüche aus dem SGB II (Hartz IV) geltend zu machen", fordert die... Weiterlesen


Renner: NS-Verherrlichung darf nicht toleriert werden!

Als "Ermutigung für die rechtsextreme Szene, noch offener den Nationalsozialismus zu verherrlichen", bezeichnet Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Antwort auf eine Anfrage zu rechtsextremistischen Aktivitäten am Volkstrauertag 2009. Weiterlesen


Bärwolff: Kinderschutzdienste brauchen verlässliche Förderung

"Konkrete Aussagen, welche Vorstellungen die Sozialministerin hinsichtlich des Ausbaus des Kinderschutzes hat", fordert Matthias Bärwolff, zuständiger Abgeordneter für Kinderpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE, mit einer parlamentarischen Anfrage. Weiterlesen