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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Unterstützung des Blindenverbandes für Forderung nach verbessertem Blindengeld

"Die Linksfraktion unterstützt - wie schon in der Vergangenheit - den Thüringer Blindenverband in seinem Engagement für Verbesserungen beim Blindengeld", bekräftigt Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Thüringen sei in Sachen Blindengeld faktisch immer noch Schlusslicht. Weiterlesen


Führungslosigkeit des Landesrechnungshofs beenden

"Dass auch in diesem Jahr mehrere Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verschwendet wurden, ohne dass daraus wegen der Führungslosigkeit des Landesrechnungshofs greifbare Konsequenzen gezogen werden oder wurden, haben CDU und SPD gemeinsam zu verantworten", protestiert der designierte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Bodo Ramelow. Er... Weiterlesen


Renner: Korruptionsbekämpfung verbessern

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen "Bundeslagebildes Korruption" durch das Bundeskriminalamt verlangt Martina Renner, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung detaillierte Auskünfte zur Korruptionsbekämpfung in Thüringen. Weiterlesen


Abschaffung der Stichwahlen war großer politischer und demokratischer Fehler

"Damit die direkt gewählten Bürgermeister und Landräte ihre Aufgaben erfüllen können, müssen sie sich einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sicher sein. Die Abschaffung der Stichwahlen war ein großer politischer und demokratischer Fehler der Thüringer CDU", stellt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel klar. Weiterlesen


Thüringen braucht eine umfassende Verwaltungsreform, aus der eine Gebietsreform als logische Konsequenz erwächst

"Thüringen braucht eine deutliche Funktional- und Verwaltungsreform, an deren logischem Ende auch eine Gebietsreform stehen wird. Nur zwei, drei größere Landkreise zu bilden oder ein bisschen an der Kreisfreiheit einzelner Städte herum zu doktern, wird nicht helfen, grundsätzliche Probleme des Landes zu lösen", erklärt der designierte... Weiterlesen


DIE LINKE fordert mehr betriebliche Ausbildung statt Vollzeitschule und Ersatzmaßnahmen

"Der rapide Rückgang der Bewerberzahlen für eine Berufsausbildung in Thüringen und die relativ geringe Zahl der Ausbildungssuchenden bedeuten keine Entwarnung. Je weniger junge Menschen in Thüringen eine berufliche Zukunft suchen, desto wichtiger ist es, auch wirklich allen Bewerberinnen und Bewerbern eine vollwertige Ausbildung mit guten... Weiterlesen


Ramelow: Ehrlicher Politikwechsel und keine halben Sachen!

Die Entscheidung der SPD in Brandenburg, auf Rot-Rot zu setzen und mit der LINKEN Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, begrüßt Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Ich würde mir wünschen, dass man in Thüringen dieses Signal aus Brandenburg aufnimmt. Wenn es in Thüringen ein ehrliches... Weiterlesen


Hauboldt: Justizausschuss muss Verfahrensmängel an Thüringer Gerichten überprüfen

Mit Blick auf die Rüge des Bundesverfassungsgerichts an das Sozialgericht Gotha wegen eines neun Jahre verschleppten Verfahrens sowie ein Versäumnis-Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen gegen das Land Thüringen, weil kein Prozessvertreter vor Gericht erschienen war, kündigt Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der LINKEN an, beide Vorfälle... Weiterlesen


Ramelow: "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden"

Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN, weist wiederholte öffentliche SPD-Äußerungen strikt zurück: Weder er noch ein anderes Mitglied der Sondierungsgruppe der LINKEN haben in der MP-Frage eine Findungskommission oder einen Bewerberpool vorgeschlagen. Weiterlesen


Bund senkt Anteil für Unterkunftskosten und macht Kommunen erneut zum Lückenbüßer

"Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Senkung des Bundesanteils an den Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger von rund 26 Prozent auf durchschnittlich 23,6 Prozent birgt immensen Sprengstoff für die kommunalen Haushalte", sagt Heidrun Sedlacik, Expertin für Wohnungspolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE. Damit würden die Kommunen erneut zum... Weiterlesen