Energiekrise meistern: Mehr Unterstützung für mittelständische Wirtschaft und Hochschulen in Thüringen

Anlässlich des heutigen Sonderausschusses Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und des Selbstbefassungsantrags von Rot-Rot-Grün zum Thema „Notfallplan für Energiepreissteigerungen in Thüringen Unternehmen und Hochschulen“ sehen Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, noch deutlichen Handlungsbedarf bei der Unterstützung in der Energiekrise für die kleine und mittelständische Wirtschaft sowie für die Hochschulen in Thüringen. Auch nach Vorlage der Empfehlungen der Gaskommission bleiben noch viele Fragen offen. Beide Abgeordnete sind sich einig, dass deutlich mehr Kraftanstrengungen, auch im Kontext der sozial-ökologischen Transformation, unternommen werden müssen, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu braucht es erhebliche öffentliche Investitionen in Thüringen.

„Viele kleine Unternehmen sind noch geschwächt durch die Folgen der Corona-Pandemie und können die Herausforderungen durch die Energiekrise nicht allein bewältigen. Steigende Kosten für Energiepreise können nicht einfach an die Kund:innen weitergegeben werden. Zum Teil werden energieintensiven Unternehmen, wie z. B. Bäckereien, keine neuen Verträge von Energieversorgern ab dem 1. Januar 2023 mehr angeboten. Da die Gaspreisbremse erst ab März 2023 gelten soll, muss der Bund nacharbeiten und diese auf den Jahresbeginn vorziehen. Anderenfalls müssen Unterstützungsprogramme für Thüringen aufgelegt werden, um Insolvenzen in großer Zahl sowie Versorgungsengpässe zu verhindern. Wir müssen jetzt zwei Aufgaben gleichzeitig lösen: Die akute Existenzbedrohung für die Unternehmen abwenden und massiv die Dekarbonisierung der Wirtschaft vorantreiben, um die Geschäftsmodelle zukunftssicher zu machen“, erklärt Andreas Schubert.

Mit Blick auf die Thüringer Hochschulen stellt Christian Schaft klar: „Die Studierenden und Beschäftigten haben in den letzten zwei Jahren durch die Corona-Pandemie ebenfalls viele Einschränkungen hingenommen. Die Energiekrise darf nicht dazu führen, dass erneut Schließungen von Einrichtungen und der Umstieg auf Online-Lehre die Folgen sind. Hochschulen müssen, wie es bereits der Generalsekretär des Deutschen Studierendenwerkes sagte, als akademische und öffentliche Wärmestuben funktionieren. Lehre und Forschung müssen so organisiert werden, dass niemandem Nachteile entstehen. Dazu gehört auch, dass Bibliotheken, Mensen und Cafeterien möglichst lange ohne Einschränkungen offen gehalten werden. Gemeinsam müssen Lösungen gesucht werden, wie zudem die finanziellen Belastungen von Studierenden möglichst gering gehalten werden können. Denkbar wäre, Härtefallhilfen einzurichten.“ Der Abgeordnete warnt, „dass ohne eine Öffnung des BAföG durch die Nutzung des Notfallmechanismus viele Studierende mangels Rücklagen oder nicht ausreichender Studienfinanzierung durch die Preissteigerungen besonders hart getroffen werden“.