Entlastungspaket Energie für Studierende unzureichend

Die bereits Anfang September 2022 angekündigte Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro Energiekostenpauschale für Studierende und Fachschüler:innen ist von der Ampel-Regierung immer noch nicht ausgezahlt. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, kritisiert diesen Zustand: „Das Gesetz ist nun seit einem Monat in Kraft und noch immer wissen Studierende und Fachschüler:innen nicht, wann sie mit den 200 Euro rechnen können. Dieser Zustand ist untragbar!“

„Studierende haben in der Regel kaum Rücklagen und können nicht länger warten. Auf der Seite des Bundesbildungsministeriums wird versprochen, die Auszahlung komme noch diesen Winter. Studierende, die aber jetzt mit den steigenden Kosten bei Energie, Lebensmittel und anderen Bereichen zu kämpfen haben, brauchen keine Ankündigungen, sie brauchen die finanzielle Unterstützung jetzt“, so der Hochschulpolitiker. Studierendenverbände und das Deutsche Studierendenwerk kritisieren diesen Umstand aus seiner Sicht zurecht.

Das grundlegende Problem sei darüber hinaus die noch unzureichenden Verbesserungen bei der Ausbildungsfinanzierung. Insgesamt sollten im Fokus der Bundesregierung weitere Reformen zur Studienfinanzierung stehen, ist sich Schaft sicher. „Einmalzahlungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der BAföG-Empfänger:innen kontinuierlich gesunken. Zudem ist jede:r dritte Studierende von Armut betroffen. Es ist daher dringend notwendig, sich ernsthaft mit der Kritik und den Anregungen der Studierenden, dem Studierendenwerk, Sozialverbänden und Gewerkschaften zu befassen und weitere Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung vorzunehmen.“ Dazu gehört aus Sicht des Abgeordneten die weitere Anhebung der Fördersätze und die Öffnung des BAföG durch die Nutzung des Notfallmechanismus.