Leubingen braucht sicheren Fußgängerüberweg – Verkehrsministerium gibt widersprüchliches Bild ab

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags wurde gestern eine Petition zur Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Landesstraße L 1051 im Sömmerdaer Ortsteil Leubingen beraten. Der Bürgermeister der Stadt Sömmerda, Ralf Hauboldt (Die Linke), hatte die Petition im Namen der Stadt eingereicht, um insbesondere Kindern, Seniorinnen und Senioren ein sicheres Überqueren der Straße in Höhe der Bushaltestelle und des Abzweigs Stödten zu ermöglichen. Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Christian Schaft, Wahlkreisabgeordneter, unterstützen das Anliegen ausdrücklich. Hierzu betont Schaft: „Diese Petition zeigt eindrücklich, dass die Menschen vor Ort dringenden Handlungsbedarf sehen – und das zu Recht. Die L 1051 ist eine vielbefahrene Straße, an welcher an der Sicherheit von Fußgängern nicht gespart werden darf. Dass ein früherer Versuch mit einer provisorischen Ampelanlage nicht dauerhaft fortgeführt wurde und selbst niedrigschwelligere Maßnahmen wie Geschwindigkeitsanzeigen oder Tempo 30 gescheitert sind, ist völlig unverständlich.“

Besonders kritisiert Thomas das Verhalten des Thüringer Verkehrsministeriums bei der gestrigen Anhörung: „Dass weder der Verkehrsminister noch der zuständige Staatssekretär anwesend waren, ist inakzeptabel. Es gehört zum guten parlamentarischen Umgang, dass die Leitungsebene in Anhörungen erscheint – insbesondere dann, wenn sie zuvor öffentlich Erwartungen geweckt hat.“

Hintergrund ist ein Interview des Staatssekretärs beim Radiosender Antenne Thüringen, in dem dieser den Eindruck vermittelte, das Anliegen habe gute Chancen auf Realisierung. Bei der Anhörung widersprach jedoch ein Vertreter des Ministeriums dieser Einschätzung deutlich und erklärte, die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg seien nicht gegeben. Stattdessen wurde erneut auf eine Tempo-30-Zone verwiesen – eine Maßnahme, die bereits 2023 abgelehnt wurde.

„Solche widersprüchlichen Aussagen aus dem Verkehrsministerium untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Zusagen. Wenn vor dem Mikrofon Hoffnungen gemacht und im Ausschuss dann das Gegenteil vertreten wird, bleibt das nicht ohne Folgen“, so Thomas abschließend.