Bafög-Reform ist völlig unzureichend

Der Bundestag hat heute eine Erhöhung der Bafög-Sätze um knapp sechs Prozent beschlossen. „Dies ist allerdings nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Für eine grundlegende Reform, wie sie die Ampelkoalition angekündigt hatte, ist leider nicht gesorgt wurden“, kritisiert Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der Abgeordnete erklärt vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen: „Die Erhöhung der Fördersätze wird durch die Inflation der letzten Monate aufgefressen. Eine armutsfeste Förderung, wie sie auch die Parität vor kurzem gefordert hat, bleibt damit aus, obwohl es sie dringend bräuchte.“ Nach einer Expertise der Forschungsstelle des Paritätischen sind 30 Prozent der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen.

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Bafög-Empfänger:innen kontinuierlich gesunken. „Mit Blick auf die Erhöhung des anrechnungsfreien Schonvermögens, höhere Freibeträge und die Anhebung der Altersgrenze hoffe ich, dass wenigstens der Anteil der geförderten Studierenden etwas steigt. Insgesamt wäre es aber dringend notwendig gewesen, sich ernsthaft mit der Kritik und den Anregungen der Studierenden, Verbänden und Gewerkschaften zu befassen und diese zu prüfen. Daher darf der von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger versprochene zweite Schritt nicht auf die lange Bank geschoben werden“, ist Schaft überzeugt. Angesichts der weiter steigenden Preise für den Lebensunterhalt müssen die nächsten Reformschritte schon jetzt auf den Weg gebracht werden.