Gemeinsam linke Politik machen

Die Landesvorsitzenden der vier regierungsbeteiligten Landesverbände der Linken haben eine gemeinsame Stellungnahme „Lasst uns einfach gute Politik machen“ zur Lage der Partei vorgelegt.

Die aktuellen gesellschaftlichen Krisen bringen viel Verunsicherung in das Leben von vielen Menschen, die Antworten und Lösungen erwarten.
“Als Landesvorsitzende in Regierungsverantwortung loten wir jeden Tag linke Handlungsspielräume aus und stellen uns der Verantwortung der realpolitischen Gegebenheiten. Es gibt keine Zeit zu verlieren, die Fragen in unserem Land und in unserer Partei erfordern Antworten.” so Ulrike Grosse-Röthig.

“In bereits 4 Bundesländern und an vielen Stellen auch auf kommunaler Ebene zeigen wir, dass linke Politik wirken und das Leben vieler Menschen, manchmal im Großen, manchmal im Kleinen, verbessern kann. Auch in Opposition ist es unser Anspruch, konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erstreiten. Dazu braucht es eine Partei und Fraktion die mit einer Stimme sprechen”ergänzt Christian Schaft. “Um der sich verschärfenden Armutsspirale und den Existenzsorgen vieler Menschen wirksam zu begegnen, schlagen wir ein umfassendes linkes Sofortprogramm mit sieben Maßnahmen vor. Das reicht von einer Rekommunalisierungsstrategie für privatisierte Energieunternehmen oder Einrichtungen im Gesundheitsbereich, einem “Sondervermögen” Energiesicherheit` für eine soziale Energiewende, den Einsatz für die konsequente Anwendung des Preisrechts, bis hin zu gemeinsamen Initiativen mit Gewerkschaften für Transformationsfonds. Wir wollen damit die Frage nach der Umverteilung konkret beantworten.” so Schaft weiter.

“Ebenso wie die Gesellschaft im Umbruch ist, ist es auch unsere Partei. Wir sind überzeugt, dass wir die Strukturen der Partei reformieren und anpassen müssen, wenn sie den unterschiedlichen Anforderungen zukünftig noch gerecht werden will. Auch dafür haben wir konkrete Vorschläge.” sagt Grosse-Röthig zu den in dem Papier aufgeführten Forderungen
 
Um als Linke weiter handlungsfähig zu bleiben, brauchen wir Glaubwürdigkeit, Gestaltungswillen und konkrete Konzepte. Die programmatische Arbeit muss immer wieder überprüft werden, um Antworten auf aktuelle, gesellschaftliche Fragen zu entwickeln. Nicht weniger wird von uns erwartet: Linke Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Und dann entschlossen handeln – gemeinsam.