Internationale Solidarität an den Hochschulen unterstützen

Angesichts der Auswirkungen des Krieges Putins gegen die Ukraine und der heute im Wissenschaftsausschuss diskutierten Folgen für den Wissenschaftsstandort Thüringen stellt der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Christian Schaft, fest: „Es braucht die Unterstützung für hier lebende und geflüchtete Studierende und Lehrende aus der Ukraine, aber auch für Personen aus Russland oder Belarus, die diesen Krieg und das System Putins nicht unterstützen. Dazu laufen an den Hochschulen auch in Thüringen bereits viele Sachen an. Diese Anstrengungen müssen durch ein Paket des Bundes unterstützt werden!“

Mit Blick auf die bereits an den Thüringer Hochschulen eingeschriebenen oder tätigen Lehrenden müsse es vor allem darum gehen, unkompliziert die Verlängerung der Einschreibung oder von Verträgen möglich zu machen. „Insbesondere wird es neben den aufenthaltsrechtlichen Fragen auch um eine finanzielle Unterstützung gehen. Die Öffnung und Bereitstellung der Härtefallhilfen des Studierendenwerkes oder Stipendien sind dringend notwendig. Damit diese Hilfe und Mietstundungen auch gestemmt werden können, muss der Bund den Ländern, ihren Hochschulen und Studierendenwerken schnell unter die Arme greifen“, so Schaft. 

Die notwendigen Sanktionen sollten nicht einzelne Studierende oder Beschäftigte treffen. Es müsse stattdessen auf institutioneller Ebene Putin und seinem Regime klar und deutlich gemacht werden, dass dieser Angriff auch auf Ebene der Wissenschaft nicht ohne Konsequenzen bleibt. „Es ist gut, dass russische Austauschstudierende, Lehrende und Forschende hier ihr Studium und ihre Arbeit abschließen können. Sollte sie bleiben wollen, weil sie zum Beispiel einer Einberufung entgehen wollen oder kritischer Haltung gegenüber Putins Regime Repressionen erfahren müssten, sollte auch eine Möglichkeit der unkomplizierten Verlängerung gesucht werden. Das sollte auch für Studierende und Lehrende aus Belarus möglich sein. Und auch für alle weiteren internationalen Studierenden und Lehrenden, die in der Ukraine sind oder fliehen, braucht es eine Möglichkeit, ihr Studium oder ihre Arbeit fortsetzen zu können, wenn sie hier ankommen“, meint Schaft abschließend.