Rechtspopulismus enttarnen. AfD im Landtag konsequent begegnen!

Mit der Konstituierung des Thüringer Landtages betritt nun ganz offiziell heute eine rechtspopulistische und in Teilen nationalistische Partei die parlamentarische Bühne auch hier. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) tritt für die Zerschlagung des Sozialstaates, den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten und gegen sogenannte "faule" Migrant*innen ein. Vertreter*innen der AfD fordern sogar Erwerbslosen, Rentnern*innen und Studierenden das Wahlrecht zu entziehen.

Grund genug für uns als Linksjugend[‘solid] Thüringen gemeinsam mit unseren Jugendabgeordneten Kati Grund und Christian Schaft ein Zeichen zu setzen. Deshalb drückten die beiden ihren Protest mit ihren eigens für die erste Landtagssitzung erworbenen Pullovern aus. Damit wollten sie heute deutlich machen, das es die konsequente Aufgabe des Landtages und damit der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und LINKEN sein muss, dass die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtspopulistische, nationalistische, reaktionäre, homophobe und antifeministische Gruppierung enttarnt wird.

Denn was sich hinter der AfD und ihrer „Leitfigur“ Björn Höcke verbirgt, zeigen Aussagen die er öffentlich während des Landtagswahlkampfes, auf parteieigenen Seiten sowie in diversen öffentlich-rechtlich übertragenen Sendebeiträgen gesagt hat, die hier nur ausschnittartig nochmal in Erinnerung gerufen werden sollen.

Dass ein völkischer Gedanke dem Weltbild der AfD zu Grunde liegt, zeigen Aussagen wie die von Höcke in einem Interview mit dem AfD Landesverband Rheinland-Pfalz vom 18.08.14 in dem er sagte: „Man muss feststellen, dass die Zukunft unseres Landes und unseres Volkes durch Kinder und ihre Erziehung sichergestellt wird.“

In Nähe des oft von der NPD oder auch anderen rechten Gruppierungen verwendete Argumentes der Überfremdung verpackte Höcke, wie im ARD Magazin Monitor am 11.09. dokumentiert, folgenden Standpunkt: „Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss. Und diese Identität wird durch einen zu großen Zustrom von Einwanderern eben gefährdet.“

Die Arbeit und die politischen Forderungen und Konzeptionen von queer-feministischen Aktivist*innen bezeichnet Höcke zudem als „Geisteskrankheit“. Auch hier dokumentierte die ARD folgendes Zitat: „Diese Geisteskrankheit namens Gendermainstream ist doch ein Sonntagskind der Dekadenz. Das muss man doch mal sagen dürfen.“ (ARD Magazin Monitor 11.09.)

Weiter heißt es dort „Wähler sucht Höcke auch über das rechtsnationale Blatt ‚Die blaue Narzisse‘. Höcke nennt die AfD dort eine Identiäre Kraft. Moscheen mit Minaretten werden dort zum ‚Symbol für Landnahme‘, für die angebliche Gefahr,  ‚dass Europa ein vom Islam dominierter Kontinent wird‘.“  Diese antimuslimischen Ressentiments schürt auch sein Kollege in der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag Gauland, der in deiner Pressekonferenz am 31.07.14 sagte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“  

Das es auch um die Geschichtsaufarbeitung der NS-Vergangenheit Deutschland nicht gut bestellt ist zeigt eine Aussage eine AfD-lerin in Sachsen:  „Ich meine, was vor 70 Jahren passiert ist, dafür brauchen wir uns nicht für schuldig bekennen. Also, was die damals gemacht haben“. (Frontal21 vom 3. September 2014, Min. 0:50 – 1:20)

Diese Liste könnte schier endlos so fortgeführt werden. Und letztlich zeigten auch das Wahlprogramm der Thüringer AfD und die Wahlplakate welche ideologischen Fragmente die AfD und ihre Politik prägen. Dort war in NPD Manier zu lesen man sei nicht das Weltsozialamt. Und gefordert wurde zudem ganz im völkischen Sinne „Unser Land und unser Volk“ und ein „Europa der Vaterländer“.

Wir als Linksjugend [‘solid] Thüringen stehen daher hinter der Aktion der beiden Jugendabgeordneten Kati Grund und Christian Schaft, die deutlich einstehen für eine emanzipatorische linke Politik, die eine konsequente Aufarbeitung nationalistischer, rassistischer, antifeministischer, homophober und sexistischer Tendenzen und Ideen in der Politik und im Landtag voraussetzt.

Kein Patz für Rechtspopulismus und Nationalismus!