Aktivitäten zum Ausbau des Sozialen Wohnens auf Landes- und Bundesebene verstärken

„Der Ausbau bezahlbaren Wohnraums und der Schutz von Mieterinnen und Mietern müssen auf Bundes- und Landesebene dringend verstärkt werden“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Zwei zentrale Forderungen sind dabei ein bundesweiter Mietendeckel, den auch der Thüringer Landtag aktiv vorantreiben sollte, sowie die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den Bestand an Sozialwohnungen in öffentlicher Hand und den sozialen Wohnungsbau gezielt zu stärken. Denn ein hoher Anteil an Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand bremst den Mietanstieg wirksam“, unterstreicht Müller.

„Der Ausbau bezahlbaren Wohnraums und der Schutz von Mieterinnen und Mietern müssen auf Bundes- und Landesebene dringend verstärkt werden“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Zwei zentrale Forderungen sind dabei ein bundesweiter Mietendeckel, den auch der Thüringer Landtag aktiv vorantreiben sollte, sowie die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den Bestand an Sozialwohnungen in öffentlicher Hand und den sozialen Wohnungsbau gezielt zu stärken. Denn ein hoher Anteil an Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand bremst den Mietanstieg wirksam“, unterstreicht Müller.

„Um die nächsten Schritte für die Landeswohnungsgesellschaft vorzubereiten, forderte unsere Fraktion in der jüngsten Landtagssitzung umfassende Auskunft von der Landesregierung, unter anderem zum Sozialwohnungsbestand, dem Landeswohnungsbauvermögen und den Beständen der LEG. Besonders wichtig ist uns der Schutz dieses Vermögens vor zweckfremder Nutzung durch die Brombeer-Regierung“, erklärt die Linke-Abgeordnete, die darüber hinaus fordert: „Zudem braucht es Reformen auf Bundesebene, etwa bei den Nebenkosten, und bessere Abläufe in Thüringer Behörden, damit Menschen in schwieriger Lage schneller Wohnberechtigungsscheine erhalten. Anfragen im Landtag haben hier erhebliche Defizite offenbart.“

Die Linke-Abgeordnete Müller betont: „Menschen haben Vorrang vor Profiten, das gilt im Bereichen Wohnen und Miete ganz besonders. Denn Gutes Wohnen ist ein Menschenrecht.“