Aufklärung und Verhältnismäßigkeit schließen sich nicht aus – Kritische Perspektive notwendig

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Thüringer Innenministeriums, wonach es angeblich widersprüchlich sei, intensive Ermittlungen bei möglichem Fehlverhalten zu fordern und zugleich auf eine verhältnismäßige Durchführung zu bestehen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Ein solcher Widerspruch existiert nicht. Beides ist möglich und notwendig. Wo ein Verdacht auf Fehlverhalten besteht, muss dieser konsequent aufgeklärt werden. Gleichzeitig gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für alle Bereiche – egal ob Streifendienst, Autobahnpolizei, Bereitschaftspolizei und auch Interne Ermittlungen (IE). Die IE ist ein wichtiges Instrument zur Aufklärung von Fehlverhalten, muss sich jedoch ebenso kritischen Fragen stellen. Etwa: Warum werden Polizistinnen und Polizisten zu Befragungen vorgeladen, aber noch vor der eigentlichen Vernehmung und der Chance, diese wahrzunehmen und ihr Verhalten zu erklären, deren Wohnungen bewaffnet gestürmt?“

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Thüringer Innenministeriums, wonach es angeblich widersprüchlich sei, intensive Ermittlungen bei möglichem Fehlverhalten zu fordern und zugleich auf eine verhältnismäßige Durchführung zu bestehen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Ein solcher Widerspruch existiert nicht. Beides ist möglich und notwendig. Wo ein Verdacht auf Fehlverhalten besteht, muss dieser konsequent aufgeklärt werden. Gleichzeitig gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für alle Bereiche – egal ob Streifendienst, Autobahnpolizei, Bereitschaftspolizei und auch Interne Ermittlungen (IE). Die IE ist ein wichtiges Instrument zur Aufklärung von Fehlverhalten, muss sich jedoch ebenso kritischen Fragen stellen. Etwa: Warum werden Polizistinnen und Polizisten zu Befragungen vorgeladen, aber noch vor der eigentlichen Vernehmung und der Chance, diese wahrzunehmen und ihr Verhalten zu erklären, deren Wohnungen bewaffnet gestürmt?“

Der Abgeordnete weiter: „Selbstverständlich dürfen die Internen Ermittlungen nicht zum Spielball der Politik werden – wie es das Innenministerium formuliert. Genau dafür haben wir als Linksfraktion bereits einen Parlamentsantrag eingebracht, mit dem wir Rot-Rot-Grün überzeugen konnten und den der Landtag 2020 mehrheitlich beschlossen hat, die IE in eine vom Innenministerium unabhängige Polizeibeschwerde und Ermittlungsstelle nach dänischem Vorbild zu transformieren. Ziel ist es, dass nicht allein Polizistinnen und Polizisten gegen die eigenen Kolleg:innen ermitteln, dass nicht der Innenminister politisch Einfluss nehmen könnte, ganz gleich ob er dies auch tut oder nicht, dass nicht einer allein die Stelle leitet, sondern ein Kollegialorgan und dass auch nicht nur an die Ministerialebene hinter verschlossenen Türen berichtet wird, sondern mindestens jährlich ans Parlament. Die vom Landtag beschlossene Umsetzung dieser Modernisierung hatte im Ministerium aber keine Priorität und wurde nicht sachgerecht verfolgt. Stattdessen hat sich der Minister lediglich die Fachaufsicht aus der Landespolizeidirektion gezogen, was in dieser Form keinen Zwischenschritt mehr darstellt, sondern nach über 4 Jahren einen dauerhaften Konstruktionsfehler, der berechtigte Kritik begründet.“

Hande abschließend: „Wer jetzt meint, man könnte die aktuellen Berichte und die Innenausschuss-Sitzung dieser Woche einfach aussitzen, Fragekataloge ignorieren und ein paar Jahre auf Ergebnisse warten, bis Gras darüber gewachsen ist, verkennt völlig, wie stark die aktuelle Situation die Thüringer Polizei verunsichert und zwar weit über die LPI Saalfeld hinaus. Wir erwarten, dass unsere Fragen ernst genommen und auf Augenhöhe beantwortet werden, damit wir gemeinsam Strukturen verbessern, Brücken schlagen und verlorenes Vertrauen wieder aufbauen können, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, aber auch den Tausenden Einsatzkräften, die ihren Kopf hinhalten.“