CDU übernimmt Erzählungen der extrem rechten Szene und schwächt rechtsstaatliche Prinzipien
Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Dass sich die CDU in Thüringen inzwischen wohl durch ein Instagram-Video eines extrem rechten Aktivisten inspirieren lässt, sollte uns alle alarmieren. Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und politische Differenzierung zu setzen, übernimmt die CDU Narrative, die zuvor von extrem rechten Akteuren verbreitet wurden, u.a. von Paul Klemm aus der Führungsebene der ‘Compact’-Struktur rund um das gleichnamige Magazin.“
Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Dass sich die CDU in Thüringen inzwischen wohl durch ein Instagram-Video eines extrem rechten Aktivisten inspirieren lässt, sollte uns alle alarmieren. Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und politische Differenzierung zu setzen, übernimmt die CDU Narrative, die zuvor von extrem rechten Akteuren verbreitet wurden, u.a. von Paul Klemm aus der Führungsebene der ‘Compact’-Struktur rund um das gleichnamige Magazin.“
Der Blogger hatte bereits am Vorabend der CDU-Mitteilung ein Video veröffentlicht, in dem er die Besetzung der Bauhaus-Universität sowie vermeintliche Verbindungen zwischen Unterstützer:innen der in Ungarn inhaftierten Maja T. und den Grünen skandalisiert, inklusive des Besuchs von Katrin Göring-Eckardt von Maja T. im ungarischen Gefängnis. Die Stoßrichtung geht sowohl bei extrem rechts als auch bei Lennart Geibert von der CDU in dieselbe Richtung: Menschen, die sich für den Schutz von Grund- und Menschenrechten engagieren, pauschal zu delegitimieren.
„Noch vor wenigen Jahren hat sich eine demokratische Partei wie die CDU nicht nur für ein rechtsstaatliches Verfahren einer aus Thüringen stammenden Person eingesetzt, sondern sich vor allem klar von einem extrem rechten Umfeld distanziert. Heute scheint es kein Problem mehr zu sein, nahezu identische Inhalte zu übernehmen, die am Tag vor der Pressemitteilung der CDU veröffentlicht wurden. Das ist politisch hochgefährlich, weil es die Grenze zwischen konservativer Oppositionspolitik und extrem rechter Kampagnenführung immer weiter aufweicht“, so König-Preuss.
König-Preuss kritisiert, dass die Union damit auch vom eigenen Versagen ablenken will: „Es ist unter der Aufsicht einer Berliner CDU Justizministerin passiert, dass eine deutsche Staatsbürgerin und Einwohnerin aus Thüringen illegal nach Ungarn verbracht wurde. Ich würde mir wünschen, dass in der Union mit dem gleichen Interesse für derartige Videoclips der rechten Szene auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen werden würde. Das würde auch bedeuten, Konsequenzen zu ziehen. Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Voigt sollte endlich die Kanäle nach Ungarn nutzen, um für ein rechtsstaatliches Verfahren zu sorgen, dann würden sich auch Besuche von Politiker:innen, die äußerst menschenunwürdige Haftbedingungen offenlegen, erübrigen.“
Die Abgeordnete verweist darauf, dass es sich bei der aktuellen Universitätsbesetzung um eine politische Protestform handelt, über deren rechtliche Bewertung nicht Landtagsabgeordnete entscheiden. Die CDU aber bediene sich gezielt skandalisierender Andeutungen, etwa zum Grünen Haus in Jena: „Dass dort Büros von Grünen, Grüner Jugend, linken Gruppen, Beratungsstellen und auch ein Unterstützer:innenkreis eingemietet sind, ist kein Geheimnis und erst recht kein Skandal. Vielmehr muss sich die CDU fragen lassen, welche Rolle sie selbst in der politischen Normalisierung rechter Diskurse spielt, nicht zuletzt durch wiederholte Nähe zu Medien, Akteuren und Denkfiguren aus dem extrem rechten Milieu.“
König-Preuss weiter: „Wer Studierende, die sich für Menschenrechte, gegen die Aushöhlung des Rechtstaatsprinzips und gegen autoritäre Regime einsetzen, pauschal als Erpresser bezeichnet, schürt ein Klima der Einschüchterung und deligimiert zivilgesellschaftliche Kritik. Wer sich mutmaßlich von rechten Influencern politische Vorlagen liefern lässt, braucht sich über den Vorwurf mangelnder Abgrenzung nicht zu wundern. Statt mit dem rechten Auge zuzuzwinkern, sollte die CDU endlich zu einer klaren Haltung zurückfinden, gerade in Zeiten, in denen sich die Demokratie gegen autoritäre Bedrohungen behaupten muss“, so König-Preuss abschließend.