Die Linke unterstützt Gang vor das Verfassungsgericht

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bezeichnet das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags als „Putschversuch gegen die Demokratie“. „Die AfD und ihr Alterspräsident haben bewusst die Thüringer Verfassung missachtet, um als Minderheit durch Tricks eine Mehrheit im Parlament und demokratische Abläufe zu blockieren. Um die politische Arbeit aufnehmen zu können, unterstützen wir den Gang vor das Verfassungsgericht und sind dem Antrag beigetreten. Es geht um den Schutz parlamentarischer Verfahren, die das Fundament unserer Arbeit im Thüringer Landtag und der Demokratie bilden“, so Schaft weiter.

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bezeichnet das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags als „Putschversuch gegen die Demokratie“. „Die AfD und ihr Alterspräsident haben bewusst die Thüringer Verfassung missachtet, um als Minderheit durch Tricks eine Mehrheit im Parlament und demokratische Abläufe zu blockieren. Um die politische Arbeit aufnehmen zu können, unterstützen wir den Gang vor das Verfassungsgericht und sind dem Antrag beigetreten. Es geht um den Schutz parlamentarischer Verfahren, die das Fundament unserer Arbeit im Thüringer Landtag und der Demokratie bilden“, so Schaft weiter.

Der AfD-Alterspräsident missachtete heute die Anträge der Parlamentsmehrheit – und damit sowohl eine Feststellung der Beschlussfähigkeit vorzunehmen als auch über die Änderung der Geschäftsordnung abzustimmen, wodurch der Landtag nicht verfassungsgemäß arbeiten konnte. „Die AfD hat durch ihr Verhalten nicht nur das Parlament verhöhnt, sondern die Verfassung und Rechte der Abgeordneten mit Füßen getreten. Doch die Menschen in Thüringen erwarten einen funktionierenden Landtag, der Probleme löst, keine rechten Taschenspielertricks“, unterstreicht Schaft.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende weiter: „Die AfD zeigt erneut, dass sie keine Lösungen bietet, sondern die Demokratie demontieren will. Was Thüringen braucht, ist eine soziale Politik – dafür muss der Landtag seine Arbeit vollumfänglich aufnehmen können, mit einem legitimierten, demokratisch gewählten Landtagspräsidenten. Der Verfassungsgerichtshof spielt nun eine zentrale Rolle als Kontrollinstanz, um die Demokratie und den Rechtsstaat gegen Angriffe von Rechtsaußen zu schützen.“