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Steffen Dittes

Dittes zur Absage der CDU zu Haushaltsgesprächen heute

Die Teilnahme an der für heute anberaumten Beratung zum Haushalt zwischen LINKE, SPD und Grüne sowie CDU und FDP wurde durch CDU und FDP kurzfristig abgesagt. Ursprünglich war verabredet, heute über Fragen der CDU zu Rücklagenentwicklung und Finanzierungssicherheit bis 2025 zu reden. Die Finanzministerin hatte zugesagt, über die Finanzentwicklung zu informieren und damit einem Wunsch der CDU entsprochen. Stattdessen verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Begründung der Absage auf ein stattgefundenes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin und auf durch die Landesregierung aus seiner Sicht zu erbringende Vorschläge. Dazu der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes:

Die Teilnahme an der für heute anberaumten Beratung zum Haushalt zwischen LINKE, SPD und Grüne sowie CDU und FDP wurde durch CDU und FDP kurzfristig abgesagt. Ursprünglich war verabredet, heute über Fragen der CDU zu Rücklagenentwicklung und Finanzierungssicherheit bis 2025 zu reden. Die Finanzministerin hatte zugesagt, über die Finanzentwicklung zu informieren und damit einem Wunsch der CDU entsprochen. Stattdessen verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Begründung der Absage auf ein stattgefundenes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin und auf durch die Landesregierung aus seiner Sicht zu erbringende Vorschläge. Dazu der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes:

„Die Absage der CDU des für heute vereinbarten Verhandlungstermins zum Haushalt 2023 gefährdet eine Beschlussfassung rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres. Ohne einen beschlossenen Landeshaushalt verlieren Kommunen, Unternehmen und die Träger der sozialen Infrastruktur ihre Planungssicherheit, Investitionen können nicht begonnen werden. Dies wäre in der jetzigen Krisensituation unverantwortlich. Der Verweis auf Gespräche mit der Landesregierung geht aber fehl. Der Haushaltsentwurf liegt seit Juli dem Landtag vor, der Haushaltsausschuss hat einen entsprechenden Zeitplan beschlossen. Es ist Aufgabe des Parlamentes, als Haushaltsgesetzgebers notwendige Änderungen am Haushalt zu verhandeln und zu beschließen. Ich fordere die CDU auf, sich an den parlamentarischen Verhandlungstisch mit den Koalitionsfraktionen zu setzen und Lösungen im Interesse der Thüringer:innen zu beraten und zu vereinbaren.“

Die Finanzministerin hat in der heute ohne CDU und FDP stattgefundenen Beratung die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne über die Finanzentwicklung bis 2025 wie zugesagt informiert. Diese Informationen können Grundlage für weitere Gespräche zum Haushalt 2023 sein.