Geplante Überwachung auf dem Anger stoppen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Videoüberwachung scharf: „Was die Koalition ab dem 14. Juli auf dem Erfurter Anger plant, ist ein beispielloser Übergriff auf Grundrechte. Ohne Verdacht, ohne Anlass sollen Zehntausende Menschen täglich überwacht werden. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Massenüberwachung. Die Landesregierung beschafft und installiert für 720.000 Euro überteuerte Spezialkamerasysteme, die auf den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) ausgelegt sind, obwohl der Einsatz solcher Technologien in Thüringen rechtswidrig wäre. Dieses Geld fließt in eine Maßnahme, die nachweislich weder Kriminalität wirksam verhindert noch garantiert, dass im Ernstfall tatsächlich jemand eingreift. Für denselben Betrag hätten wir fünf Jahre lang ein Sicherheitsteam finanzieren können: einen fest zuständigen Sozialarbeiter für den Anger, zwei Kontaktbereichsbeamte ausschließlich für diesen Bereich, ergänzt durch ein mobiles Bürgerbüro als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle. Das wäre sinnvoll gewesen.“

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Videoüberwachung scharf: „Was die Koalition ab dem 14. Juli auf dem Erfurter Anger plant, ist ein beispielloser Übergriff auf Grundrechte. Ohne Verdacht, ohne Anlass sollen Zehntausende Menschen täglich überwacht werden. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Massenüberwachung. Die Landesregierung beschafft und installiert für 720.000 Euro überteuerte Spezialkamerasysteme, die auf den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) ausgelegt sind, obwohl der Einsatz solcher Technologien in Thüringen rechtswidrig wäre. Dieses Geld fließt in eine Maßnahme, die nachweislich weder Kriminalität wirksam verhindert noch garantiert, dass im Ernstfall tatsächlich jemand eingreift. Für denselben Betrag hätten wir fünf Jahre lang ein Sicherheitsteam finanzieren können: einen fest zuständigen Sozialarbeiter für den Anger, zwei Kontaktbereichsbeamte ausschließlich für diesen Bereich, ergänzt durch ein mobiles Bürgerbüro als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle. Das wäre sinnvoll gewesen.“

Das Innenministerium räumt gegenüber der Linken ein, dass für fünf Jahre insgesamt fast eine Dreiviertel-Million Euro für die Angerüberwachung anfallen soll und beteuert bisher, die KI-Funktionen nicht aktivieren bzw. die Lizenzen nicht freischalten zu wollen. Hande erinnert daran, dass das SPD-geführte Innenministerium eine derartige Videoüberwachung in der vergangenen Legislaturperiode selbst noch aus guten Gründen abgelehnt hatte: „Wissenschaftliche Studien zeigen klar, dass Kameras kaum zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens beitragen und dieses ohnehin kein geeigneter Maßstab für wirksame Sicherheitspolitik ist. An dieser Forschungslage hat sich bis heute nichts geändert. Der Landtag hat dies ausführlich geprüft und sich auf Grundlage fachlicher Argumente eindeutig gegen solche Formen der Massenüberwachung ausgesprochen. Etwa 99 Prozent der Menschen, die täglich über den Anger gehen, verhalten sich vollkommen regelkonform. Sie flächendeckend dort zu überwachen, ist ein völlig unbegründeter Eingriff, der mehr Misstrauen und Verunsicherung schafft als Sicherheit.“

Die Kriminalitätszahlen, mit denen der Anger auch immer wieder als ‚gefährlichen Ort‘ darstellt wird, sind irreführend: „In diese Anger-Straftaten-Statistik fließen ja nicht nur Delikte auf dem Platz, sondern Vorfälle aus zehn angrenzenden Straßen ein, darunter auch in Wohnungen oder Körperverletzungen in Clubs. Hinzu kommen hunderte Fälle von Ladendiebstahl und Schwarzfahren im ÖPNV, beides in längst videoüberwachten Bereichen. Auf dieser verzerrten Grundlage nun weitere Kameras zu fordern, ist reine Symbolpolitik: teuer, wirkungslos und politisch durchschaubar. Die Landesregierung muss diesen Überwachungsunsinn sofort beenden“, so der Linke-Abgeordnete.

Hande abschießend: „Statt Millionen in Technik zu versenken, braucht es greifbare Lösungen vor Ort: Menschen, die ansprechbar sind, Konflikte entschärfen und handeln können. Technik mag beobachten, aber sie handelt nicht. Sicherheit entsteht durch Nähe, Vertrauen und soziale Präsenz, nicht durch flächendeckende Überwachung.“