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Sascha Bilay

Gericht weist Klage zweier Landkreise ab – kommunale Finanzierung nicht verfassungswidrig

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Meiningen, die Klagen der Landkreise Sonneberg und Hildburghausen abzulehnen und nicht dem Verfassungsgericht vorzulegen, ist ein deutliches Signal auch in der laufenden Diskussion zum Landeshaushalt, sich bei Forderungen nach mehr Geld in Mäßigung zu üben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay.

 

Die Südthüringer Kreise Sonneberg und Hildburghausen hatten mit einer Klage aus dem Jahre 2017 den Kommunalen Finanzausgleich des Landes beklagt. Sie waren der Meinung, dass die Sozialausgaben nur unzureichend vom Land berücksichtigt worden seien und damit die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr wäre. Infolge dessen hätten die Kreise die Umlage für die Gemeinden und Städte im Kreisgebiet erhöhen müssen.

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Meiningen, die Klagen der Landkreise Sonneberg und Hildburghausen abzulehnen und nicht dem Verfassungsgericht vorzulegen, ist ein deutliches Signal auch in der laufenden Diskussion zum Landeshaushalt, sich bei Forderungen nach mehr Geld in Mäßigung zu üben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay.

Die Südthüringer Kreise Sonneberg und Hildburghausen hatten mit einer Klage aus dem Jahre 2017 den Kommunalen Finanzausgleich des Landes beklagt. Sie waren der Meinung, dass die Sozialausgaben nur unzureichend vom Land berücksichtigt worden seien und damit die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr wäre. Infolge dessen hätten die Kreise die Umlage für die Gemeinden und Städte im Kreisgebiet erhöhen müssen. Das Verwaltungsgericht kam hingegen zur Einschätzung, dass der Landesgesetzgeber einen breiteren Einschätzungsspielraum habe und die verfassungsmäßigen Rechte der kommunalen Ebene gewahrt wurden. Eine Weiterleitung an das Verfassungsgericht in Weimar wurde deshalb abgelehnt. „Offensichtlich waren die Argumente der Landkreise so dünn, dass sich das Gericht in Meiningen dem Ansinnen, die Streitsache nach Weimar zu tragen, bereits in erster Instanz verweigerte. Die ständigen Erklärungen auch der kommunalen Spitzenverbände sind offensichtlich substanzlos“, betont Bilay.

Der Kommunalexperte der LINKEN warnt deshalb davor, die aktuellen Haushaltsverhandlungen auf Landesebene mit ständig neuen Geldforderungen aufzublähen. Im Jahr 2023 werde die kommunale Familie mit 2,6 Mrd. Euro Zuweisungen rechnen können. Weitere rd. 1,6 Mrd. Euro stünden in verschiedenen Bereichen des Haushaltes beispielsweise für Fördermittel und Projekte zur Verfügung. „2023 wird das Jahr sein, in dem die Gemeinden, Städte und Landkreise so viel Geld zur Verfügung haben werden wie noch nie zuvor. Gleichzeitig sinken die kommunalen Schulden auf ein Rekordtief. R2G ist seiner Verantwortung für die Kommunen und den Menschen vor Ort gerecht geworden“, bekräftigt abschließend Sascha Bilay.