Güngör zum Gewalthilfegesetz: Frauenhäuser sichern Schutz und Perspektive

Das geplante Gewalthilfegesetz der Bundesregierung, das ab 2030 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sowie den flächendeckenden Ausbau von Frauenhausplätzen vorsieht, ist ein wichtiger Schritt, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag. „Ein Platz pro 7.500 Einwohner:innen ist das Ziel, das unsere Gruppe im Bundestag ausgibt. Mit der Novellierung des Chancengleichheitsfördergesetzes unter Rot-Rot-Grün werden wir diesem Ziel in Thüringen mit 275 Plätzen ab 2025 sehr nahekommen. Das zeigt, was mit politischem Willen möglich ist. Dennoch bleibt Luft nach oben, um den Bedarf vollständig zu decken.“

Das geplante Gewalthilfegesetz der Bundesregierung, das ab 2030 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sowie den flächendeckenden Ausbau von Frauenhausplätzen vorsieht, ist ein wichtiger Schritt, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag. „Ein Platz pro 7.500 Einwohner:innen ist das Ziel, das unsere Gruppe im Bundestag ausgibt. Mit der Novellierung des Chancengleichheitsfördergesetzes unter Rot-Rot-Grün werden wir diesem Ziel in Thüringen mit 275 Plätzen ab 2025 sehr nahekommen. Das zeigt, was mit politischem Willen möglich ist. Dennoch bleibt Luft nach oben, um den Bedarf vollständig zu decken.“

Güngör betont die zentrale Rolle von Frauenhäusern: „Maßnahmen wie Fußfesseln mögen den Aufenthaltsort von Tätern überwachen, verhindern aber keine Gewalt. Frauenhäuser bieten echten Schutz und ermöglichen es Frauen, der Gewalt zu entkommen, bevor sie eskaliert.“

Mit Blick auf die Haltung der CDU im Bund zeigt sich Güngör kritisch: „Im Wahlkampf für mehr Schutz werben, aber konsequente Maßnahmen zur Finanzierung von Frauenhäusern blockieren – das ist reine Symbolpolitik. Es geht nicht nur um Täterarbeit, sondern um die Sicherheit und Rechte der Frauen.“

Sie appelliert an alle demokratischen Bundestagsfraktionen, das Gesetz zu unterstützen: „Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle. Thüringen zeigt, wie Fortschritte gelingen können, aber ohne ein starkes Engagement des Bundes wird es keine flächendeckenden Lösungen geben.“

Abschließend betont Güngör: „Es wäre ein Zeichen politischer Verantwortungslosigkeit, wenn am Ende politische Machtspiele wichtiger sind als der Schutz von Menschenleben, konkreter: von Frauenleben.“