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Katharina König-Preuss

Integrationsprojekte in Thüringen erhalten und fortführen

Aktuell finden Gespräche zwischen Rot-Rot-Grün und der Thüringer CDU zum Landeshaushalt 2023 statt. Wie folgenschwer sich einige von der CDU eingereichten Änderungsanträge zum Landeshaushalt auswirken könnten, macht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Beispiel der Förderrichtlinie für Integration deutlich.

 

„Die Integrationsrichtlinie, über die unterschiedlichste Projekte und Maßnahmen gefördert werden, ist mit circa 6,5 Mio. Euro im Haushaltsentwurf eingeplant und liegt damit sogar schon 200.000 Euro unter dem vom zuständigen Ministerium für Migration prognostizierten und ursprünglich gegenüber dem Finanzministerium angemeldeten Bedarf“, so König-Preuss

Aktuell finden Gespräche zwischen Rot-Rot-Grün und der Thüringer CDU zum Landeshaushalt 2023 statt. Wie folgenschwer sich einige von der CDU eingereichten Änderungsanträge zum Landeshaushalt auswirken könnten, macht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Beispiel der Förderrichtlinie für Integration deutlich.

„Die Integrationsrichtlinie, über die unterschiedlichste Projekte und Maßnahmen gefördert werden, ist mit circa 6,5 Mio. Euro im Haushaltsentwurf eingeplant und liegt damit sogar schon 200.000 Euro unter dem vom zuständigen Ministerium für Migration prognostizierten und ursprünglich gegenüber dem Finanzministerium angemeldeten Bedarf“, so König-Preuss. „Ehrlicherweise müsste man aber noch 1,1 Mio. Euro zusätzlich für Projektangebote für ukrainische Geflüchtete, insbesondere für die Erstorientierung sowie für Frauen und Kinder, einstellen.”

„Die CDU strebt allein im Titel der Integrationsrichtlinie derzeit eine Kürzung in Höhe von 3 Mio. Euro an. Sollte es dazu kommen, würde die Integrationspolitik des Landes massiv beeinträchtigt werden, da nicht nur eine Vielzahl an Maßnahmen der Integrationsprojekte wegbrechen würde, sondern den dann verbleibenden Projektträgern damit auch die Netzwerk- und Kooperationspartner für die eigene Projektumsetzung verloren gehen würden. Durch die Reduzierung der Fördermittel blieben in der Konsequenz weniger Mittel für weniger Projekte übrig, wodurch speziell für den ländlichen Raum die reale Gefahr bestünde, dass in einzelnen Landkreisen keine Integrationsangebote mehr existieren würden“, skizziert die Abgeordnete.

„Rot-Rot-Grün macht sich dafür stark, dass keines der Projektangebote wegfällt. Es ist notwendig, dass Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen, thüringenweite unabhängige Asylverfahrensberatung, Unterstützungsangebote für Frauen und Kinder oder auch das Großprojekt Integration durch Sport des Landessportbundes sowie Begegnungsangebote in ländlich geprägten Regionen erhalten bleiben und auch weiterhin finanziell gut ausgestattet sind, damit Integrationsarbeit auch in Zukunft in Thüringen möglich ist und erhalten bleibt. Ich appelliere an die CDU, ihre Änderungsanträge im Migrations- und Integrationsbereich zurückzuziehen, anstelle mit massiven Kürzungen wichtige Maßnahmen und Projekte auch im ländlichen Raum zu gefährden", so König-Preuss abschließend.