Katharina König-Preuss: RIAS-Bericht ist ein Alarmsignal – Antisemitismus nicht weiter bagatellisieren!

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts 2024 des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der RIAS-Bericht zeigt erschütternd deutlich, wie sehr Antisemitismus in Deutschland Alltag geworden ist. Mit 8.627 dokumentierten Vorfällen, einem Anstieg von fast 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, erleben wir eine beispiellose Eskalation. Antisemitische Angriffe, Schmierereien, Bedrohungen, Hetze im Netz und im öffentlichen Raum dürfen in einer demokratischen Gesellschaft niemals Normalität werden. Allein in Thüringen wurden im vergangenen Jahr 392 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Das ist ein neuer Höchststand (2023: 297 Fälle), der auch zeigt, dass antisemitischer Hass längst vor Ort angekommen ist, nicht nur im Netz, sondern mitten in unserer Gesellschaft: in Schulen, auf der Straße, in den Parlamenten.“

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts 2024 des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Der RIAS-Bericht zeigt erschütternd deutlich, wie sehr Antisemitismus in Deutschland Alltag geworden ist. Mit 8.627 dokumentierten Vorfällen, einem Anstieg von fast 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, erleben wir eine beispiellose Eskalation. Antisemitische Angriffe, Schmierereien, Bedrohungen, Hetze im Netz und im öffentlichen Raum dürfen in einer demokratischen Gesellschaft niemals Normalität werden. Allein in Thüringen wurden im vergangenen Jahr 392 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Das ist ein neuer Höchststand (2023: 297 Fälle), der auch zeigt, dass antisemitischer Hass längst vor Ort angekommen ist, nicht nur im Netz, sondern mitten in unserer Gesellschaft: in Schulen, auf der Straße, in den Parlamenten.“

Besonders alarmierend sei der massive Anstieg von antisemitischen Vorfällen in explizit politischen Kontexten, etwa bei Demonstrationen oder an Hochschulen. Auch in Thüringen sind Versammlungen und Vorfälle dokumentiert, bei denen Shoa-relativierende oder gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet wurden. „Der Bericht zeigt: Antisemitismus ist längst nicht mehr nur am rechten Rand verortet. Antizionistische Hetze, Holocaustrelativierung, antisemitische Gewaltverherrlichung – all das passiert mitten in unseren Städten, auf Demos, an Schulen und Hochschulen, auch in Jena, Weimar, Erfurt.“

König-Preuss kritisiert scharf das gesellschaftliche Klima der Verharmlosung: „Es ist beschämend, wie oft Täter als ‘Israelkritiker’ verharmlost werden, wie oft Gewalt gegen Jüdinnen und Juden nicht ernst genommen wird. Wir erleben eine gefährliche Normalisierung von antisemitischer Sprache und Gewalt, während jüdische Menschen sich aus dem öffentlichen Raum aus Angst zurückziehen.“

Die Abgeordnete weiter: „Die Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus, das Verharmlosen des Terrors der Hamas und antisemitische Verschwörungserzählungen finden auch in Thüringen statt. Es ist unerträglich, dass solche Inhalte immer wieder toleriert oder sogar gerechtfertigt werden, aus allen politischen Spektren.“

Sie betont: „Wir müssen klarer, schneller und sichtbarer reagieren. Jüdinnen und Juden müssen darauf vertrauen können, dass sie Schutz und Solidarität erfahren, egal ob in Schulen, an Hochschulen oder im öffentlichen Raum.“ König-Preuss fordert eine konsequente Strafverfolgung antisemitischer Straftaten, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Melde- und Beratungsstellen wie Rias und ezra und eine klare Abgrenzung zu Akteuren, die unter dem Deckmantel von Israelkritik antisemitische Ressentiments schüren.

Abschließend mahnt sie: „Wer ‚Nie wieder!‘ sagt, muss auch bereit sein, antisemitische Normalisierung zu bekämpfen und das überall, kompromisslos und mit Haltung.“