Linke: Abschiebehaft durch die Hintertür

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Verkündung von Ministerin Meißner, Abschiebehaftplätze in Arnstadt einrichten zu wollen: „Beim eifrigen Tatendrang von Frau Meißner in Sachen Abschiebungen müssen wir uns schon wundern. Man könnte denken, Frau Meißner sei nur für Abschiebungen zuständig und nicht Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz.“

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Verkündung von Ministerin Meißner, Abschiebehaftplätze in Arnstadt einrichten zu wollen: „Beim eifrigen Tatendrang von Frau Meißner in Sachen Abschiebungen müssen wir uns schon wundern. Man könnte denken, Frau Meißner sei nur für Abschiebungen zuständig und nicht Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz.“

„Statt wie vereinbart die Mittel aus dem Haushalt zur Absicherung der angespannten Personallage im Justizbereich zu verwenden, werden nun Abschiebehaftplätze durch die Hintertür geschaffen und somit der rechtspopulistische Überbietungswettbewerb fortgesetzt. Diese Fixierung auf das Thema Abschiebungen löst kein reales Problem wie hohe Mieten oder hohe Preise“, so die Abgeordnete. Vor allem aber werde der Justizbereich abermals geschwächt. Die Beschäftigten arbeiten dort bereits seit Jahren am Limit.

„Die Debatte um Abschiebehaftplätze verkennt außerdem, dass der überwiegende Teil der von Abschiebung Bedrohten bereits gut integriert ist, arbeitet und Steuern zahlt“, so Grosse-Röthig.