Maja T. im Hungerstreik – Linksfraktion fordert sofortiges Handeln der Landesregierung
Die in Jena geborene und derzeit in Ungarn inhaftierte non-binäre Antifaschist:in Maja T. hat nach neuesten Informationen einen Hungerstreik aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen begonnen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, sich in den Fall einzuschalten: „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine aus Thüringen stammende Person illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde, gerade weil die dortigen Bedingungen nicht im Einklang mit der Rechtstaatlichkeit stehen und genau diese Umstände sind nun Anlass, weshalb Maja T. zu dem gravierenden Mittel greift. Wenn Mario Voigt es ernst meint, ein Ministerpräsident für alle Thüringerinnen und Thüringer zu sein, dann muss er jetzt aktiv werden und sich mit Nachdruck aktiv und öffentlich für die sofortige Verbesserung der Haftbedingungen einsetzen und sich für eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland stark machen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.
Die in Jena geborene und derzeit in Ungarn inhaftierte non-binäre Antifaschist:in Maja T. hat nach neuesten Informationen einen Hungerstreik aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen begonnen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, sich in den Fall einzuschalten: „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine aus Thüringen stammende Person illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde, gerade weil die dortigen Bedingungen nicht im Einklang mit der Rechtstaatlichkeit stehen und genau diese Umstände sind nun Anlass, weshalb Maja T. zu dem gravierenden Mittel greift. Wenn Mario Voigt es ernst meint, ein Ministerpräsident für alle Thüringerinnen und Thüringer zu sein, dann muss er jetzt aktiv werden und sich mit Nachdruck aktiv und öffentlich für die sofortige Verbesserung der Haftbedingungen einsetzen und sich für eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland stark machen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.
„Es ist inakzeptabel, dass eine Thüringer Staatsbürger:in in Isolationshaft sitzt, schikaniert wird und nun durch einen Hungerstreik verzweifelt auf ihre Lage aufmerksam machen muss. Die ungarische Justiz und die Haftbedingungen, unter denen Maja T. seit Monaten leidet, verstoßen klar gegen grundlegende Menschenrechtsstandards. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Januar dieses Jahres festgestellt. Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt hat in der jüngeren Vergangenheit engere Kontakte zum Orbán-Umfeld in Ungarn gepflegt, im letzten Jahr in einem Orban-nahen Magazin ein Interview gegeben und vor wenigen Wochen den Botschafter der Orban-Regierung im ‚Goldenen Buch‘ des Freistaats Thüringen verewigen lassen und diesen eingeladen, die Festrede zum Tag der deutschen Einheit zu halten. Wer sich als Ministerpräsident in dieser Weise öffentlich im Austausch mit dem Orban-Umfeld darstellt, der darf nicht schweigen, wenn es gegen Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit geht, sondern muss seine Stimme erheben, insbesondere dann, wenn eine Thüringer:in betroffen ist, die unter Bedingungen leidet, die dem Geist unserer Landesverfassung und dem Grundgesetz widersprechen“, so König-Preuss.
Die Abgeordnete erinnert daran, dass Maja T. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion trotz laufender Verfassungsbeschwerde ausgeliefert wurde – ein Akt, der inzwischen vom höchsten deutschen Gericht als rechtswidrig eingestuft wurde. Dennoch ist bislang keine politische Konsequenz erfolgt. König-Preuss: „Wir erwarten, dass Ministerpräsident Voigt sowie die Justizministerin Beate Meißner alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle nutzen, um auf die ungarischen Behörden einzuwirken und deutlich zu machen: Menschenrechte sind unteilbar und rechtstaatliche Standards müssen gewahrt werden.“