Falsche Türen gewaltsam geöffnet: Landesregierung zieht keine Lehren

„Wenn die Polizei die falsche Tür aufbricht, darf der Staat nicht jahrelang darüber streiten, ob er den entstandenen Schaden vollständig ersetzt“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Anlass ist ein Fall aus Saalfeld, bei dem im Jahr 2022 im Zuge einer Durchsuchung zunächst die Tür einer falschen Wohnung und anschließend eine weitere Tür gewaltsam geöffnet wurde, obwohl die Betroffenen unbeteiligt waren.

„Wenn die Polizei die falsche Tür aufbricht, darf der Staat nicht jahrelang darüber streiten, ob er den entstandenen Schaden vollständig ersetzt“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Anlass ist ein Fall aus Saalfeld, bei dem im Jahr 2022 im Zuge einer Durchsuchung zunächst die Tür einer falschen Wohnung und anschließend eine weitere Tür gewaltsam geöffnet wurde, obwohl die Betroffenen unbeteiligt waren.

Die Antworten der Landesregierung auf Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zeigen laut Hande, dass es bis heute weder eine Statistik zu solchen Fehladressierungen noch verbindliche Regeln für die Entschädigung unbeteiligter Betroffener gibt. „Statt klarer Verfahren wurden die Schäden nur teilweise anerkannt und pauschal gekürzt, sodass die Betroffenen gezwungen waren, den Rechtsweg zu beschreiten. So geht ein Rechtsstaat nicht mit Menschen um, die durch staatliches Handeln zu Schaden gekommen sind“, kritisiert Hande.

Besonders irritierend für den Abgeordneten ist, dass selbst das Landgericht Erfurt im Sommer 2025 festgestellt hatte, dass der Schaden bei sachgemäßem Vorgehen – etwa durch den Einsatz eines vorhandenen Schlüssels – vermeidbar gewesen wäre. „Trotz dieser klaren gerichtlichen Feststellung zieht die Landesregierung keinerlei Lehren. Das ist ein fatales Signal für die Fehlerkultur. Fehler sind menschlich und passieren auch bei der Polizei. Doch die Regierung arbeitet diesen Widerspruch politisch nicht auf. Betroffene werden stattdessen in kosten- und zeitintensive Zivilverfahren gedrängt, anstatt unbürokratisch entschädigt zu werden“, so der Abgeordnete weiter.

„Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er vor Gericht verliert und anschließend zur Tagesordnung übergeht, sondern indem er aus Fehlern lernt und Betroffene fair behandelt. Deshalb brauchen wir klare Regeln, damit solche Fehlöffnungen möglichst gar nicht erst passieren, verbindliche Leitlinien für Kommunikation und Transparenz bei fehlerhaften Wohnungsöffnungen sowie eine vollständige Entschädigung ohne pauschale Abzüge. Nur so kann eine ehrliche Fehlerkultur bei Polizeieinsätzen entstehen und Vertrauen gestärkt werden.“, so Hande abschließend.

Hintergrundinformationen:

Die Anfragen und Antworten sind beigefügt.