Geschlechtergerechtigkeit hat keine Priorität für die Thüringer Landesregierung
Die heutige Ablehnung für einen Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, der breitgestaffelte Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt fordert, ist das Ergebnis einer Taktik des Hinhaltens und Hinauszögerns der Koalitionsfraktionen und einem Mangel an Willen für mehr Gerechtigkeit. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Sprecherin, zeigt sich enttäuscht: „Seit März haben wir unseren Antrag in mehreren Fachausschüssen behandelt. Ein Antrag, der vielfältige Maßnahmen benennt, die gegen Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen* und besonders auch von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Personen wirken. Doch nach Monaten des Hinhaltens und einer schriftlichen Anhörung hat die Koalition kein Interesse an einer ernsthaften Behandlung im zuständigen Fachausschuss gezeigt. Es gibt keine Bereitschaft für einen konstruktiven Austausch, keine Chance, eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen. Stattdessen liegt uns heute ein schnell dahingeschmiertes Blatt Papier als Alternativantrag der Koalition vor, der nichts weiter als ein zahnloser Tiger ist und heute als großer Wurf verkauft wurde.“
Die heutige Ablehnung für einen Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, der breitgestaffelte Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt fordert, ist das Ergebnis einer Taktik des Hinhaltens und Hinauszögerns der Koalitionsfraktionen und einem Mangel an Willen für mehr Gerechtigkeit. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Sprecherin, zeigt sich enttäuscht: „Seit März haben wir unseren Antrag in mehreren Fachausschüssen behandelt. Ein Antrag, der vielfältige Maßnahmen benennt, die gegen Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen* und besonders auch von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Personen wirken. Doch nach Monaten des Hinhaltens und einer schriftlichen Anhörung hat die Koalition kein Interesse an einer ernsthaften Behandlung im zuständigen Fachausschuss gezeigt. Es gibt keine Bereitschaft für einen konstruktiven Austausch, keine Chance, eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen. Stattdessen liegt uns heute ein schnell dahingeschmiertes Blatt Papier als Alternativantrag der Koalition vor, der nichts weiter als ein zahnloser Tiger ist und heute als großer Wurf verkauft wurde.“
„Viele wichtige Aspekte des Antrages meiner Fraktion, der in der Anhörung auf breite und fachübergreifende Zustimmung gestoßen ist, findet sich in keinem Wort mehr in dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Kein Wort zu Mobilität, Kinderbetreuung oder schnellere Anerkennung von im Ausland erworbener Abschlüsse. Es wird nicht einmal geschafft, von einer systematischen Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu sprechen und damit Ursachen klar zu benennen. So werden wir keineswegs wirksam Geschlechtergerechtigkeit fördern. Als Die Linke werden wir deshalb weiter dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, für effektive Maßnahmen, für wirksame Geschlechtergerechtigkeit“, schließt die Abgeordnete ab.