Grundsteuerreform erfolgreich – Wohnen wird günstiger

Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die in der heutigen Landtagssitzung erzielte Einigung mit der Regierungskoalition zur Grundsteuerreform wie folgt: „Die Linke hatte im Mai das Verfahren zur Reformierung der Grundsteuer ins Rollen gebracht. Heute dürfen wir summieren, dass diese Reform vollzogen wurde. Es ist gut, dass vor allem das Wohnen günstiger wird und viele Thüringerinnen und Thüringer entlastet werden. Das verbuchen wir durchaus als einen Erfolg unserer beharrlichen Bemühungen, für eine Politik der Entlastung zu sorgen und den steigenden Druck zu verringern.“

Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die in der heutigen Landtagssitzung erzielte Einigung mit der Regierungskoalition zur Grundsteuerreform wie folgt: „Die Linke hatte im Mai das Verfahren zur Reformierung der Grundsteuer ins Rollen gebracht. Heute dürfen wir summieren, dass diese Reform vollzogen wurde. Es ist gut, dass vor allem das Wohnen günstiger wird und viele Thüringerinnen und Thüringer entlastet werden. Das verbuchen wir durchaus als einen Erfolg unserer beharrlichen Bemühungen, für eine Politik der Entlastung zu sorgen und den steigenden Druck zu verringern.“

Der Abgeordnete bedauert, dass Die Linke sich leider nicht damit durchsetzen konnte, dass die Entlastung bereits ab 2026 in Kraft tritt, weshalb sie nun aber immerhin ab 2027 wirksam wird. Den im Verfahren der Beschlussfassung eingebrachten Entschließungsantrag zur Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Differenzierung der Hebesätze kommentiert der Abgeordnete wie folgt: „Mit dem von uns eingebrachten Entschließungsantrag zur Unterstützung der Gemeinden und Kommunen, selbstständig und nach Bedarf die Hebesätze nutzungsgerecht anpassen zu dürfen, wollen wir auch diesbezüglich eine Ergänzung der Reformierung überprüfen lassen. Uns ist dabei wichtig, den Kommunen und Gemeinden zukünftig mehr Ausgestaltungsspielräume einzuräumen.“