König-Preuss: AfD missbraucht Steuermittel für extrem rechtes Vorfeld und Verfassungsfeinde
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heutigen Manöver der AfD, den extrem Rechten Martin Sellner von der Identitären Bewegung in den Thüringer Landtag einzuladen: „Die AfD hat bewusst einen bekannten Vordenker der extremen Rechten in das Herz einer demokratischen Institution geholt, um den Landtag zur Kulisse für Ideologien zu machen, die offen gegen Menschenwürde, Gleichheit und demokratische Grundrechte gerichtet sind.“
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heutigen Manöver der AfD, den extrem Rechten Martin Sellner von der Identitären Bewegung in den Thüringer Landtag einzuladen: „Die AfD hat bewusst einen bekannten Vordenker der extremen Rechten in das Herz einer demokratischen Institution geholt, um den Landtag zur Kulisse für Ideologien zu machen, die offen gegen Menschenwürde, Gleichheit und demokratische Grundrechte gerichtet sind.“
Die Abgeordnete kritisiert den Missbrauch öffentlicher Ressourcen scharf: „Räume, Sicherheit und Infrastruktur des Landtags werden aus Steuermitteln finanziert, sie dürfen nicht für extrem rechte Vernetzung und Propaganda zweckentfremdet werden. Sellner steht als Leitfigur der Identitären für sogenannte Remigrationskonzepte, die auf Entrechtung, Ausgrenzung und Verdrängung zielen, bis hin zur grundsätzlichen Frage, wer in diesem Land überhaupt noch als gleichberechtigt dazugehören soll.“
König-Preuss führt dazu aus: „Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass dieses Remigrationskonzept verfassungsfeindlich ist. Die Einladung Sellners in die Räume des Thüringer Landtags lässt die Behauptungen der AfD immer unglaubwürdiger werden, sie habe Sellners Remigrationskonzept nicht schon längst übernommen.“
Zugleich kritisiert sie die politische Doppelstrategie der AfD: „Es findet eine bewusste Normalisierung extrem rechter Netzwerke statt, während die AfD nach außen heuchelt, sie hätte einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Identitären Bewegung. Tatsächlich wird deren menschenverachtende Ideologie aktiv in parlamentarische Räume getragen.“
Am Abend soll es mit einem weiteren Auftritt in Erfurt weitergehen. „Andere Kommunen haben gezeigt, dass konsequentes Handeln möglich ist. In der Landeshauptstadt wurde dies bislang versäumt, obwohl der Auftritt seit Dezember bekannt sein müsste. Augsburg hat gegen Sellner ein Betretungsverbot erlassen, ähnliches wäre auch für Erfurt und Thüringen möglich. Ich fordere den Oberbürgermeister und den Innenminister auf, hier auch klare Grenzen zu ziehen“, so König-Preuss.