Soziale Situation von Mieterinnen und Mietern verbessern – Mieterrechte stärken
„Mietendeckel einführen, Energiesperren verbieten, Kommunen beim sozialen Wohnungsbau stärken und endlich die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld schließen: Das sind zentrale Schritte für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen in Thüringen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Beratungen im Oktober-Plenum.
„Mietendeckel einführen, Energiesperren verbieten, Kommunen beim sozialen Wohnungsbau stärken und endlich die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld schließen: Das sind zentrale Schritte für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen in Thüringen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Beratungen im Oktober-Plenum.
Die Fraktion Die Linke hat zwei Anträge zur heutigen Plenarsitzung eingebracht, die zum einen Mieterschutz stärken ebenso wie Mieterrechte ausbauen sollen und zum anderen die Wohnkostenlücke schließen sowie die volle Kostenübernahme beim Bürgergeld sichern soll. Beide Anträge greifen aktuelle soziale Probleme beim Wohnen auf, von steigenden Mieten über Energiesperren bis hin zu unzureichenden Leistungen der Jobcenter beim Bürgergeld für Wohnen, Heizen und Energie. Dazu die Abgeordnete: „Trotz positiver Anhörungsergebnisse und der Unterstützung von Sozialverbänden sowie dem Gemeinde- und Städtebund haben die regierungstragenden Fraktionen unseren Mieterschutz-Antrag bereits im Ausschuss abgelehnt,“ kritisiert Müller. „Das zeigt leider: Der aktuellen Koalition ist die Lage vieler Mieterinnen und Mieter in Thüringen ziemlich egal. Nun hat die Koalition noch eine Chance, den Ernst der Lage zu erkennen und endlich zu handeln.“
Auch der zweite Antrag der Fraktion Die Linke – zur Schließung der sogenannten Wohnkostenlücke beim Bürgergeld – steht im Plenum zur Debatte. Dabei geht es um die Differenz zwischen den tatsächlichen Miet- und Energiekosten und dem Betrag, den die Jobcenter übernehmen. „In Thüringen betrifft das viele Bürgergeld-Beziehende: Sie müssen die fehlenden Kosten aus ihrem Regelsatz zahlen oder riskieren Mietschulden und Wohnungsverlust. Das ist unsozial und gefährlich“, so Müller.
Abschließend betont die Abgeordnete: „Wir bleiben am Thema dran. In den laufenden Haushaltsberatungen ebenso wie mit unserem geplanten Landesgesetz zum sozialen Wohnen, insbesondere zum Erhalt des Landeswohnungsbauvermögens und zur Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft. Thüringen braucht eine aktive, soziale Wohnungspolitik.“