Raus aus der Sackgasse: Investitionsanreize statt Schuldenbremse

Bedingt durch Sparziele und Schuldenbremse investiert Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig in Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Marode Infrastruktur, der desolate Zustand der Deutschen Bahn und ein schleppender Aus- und Umbau der Energiewende sind das Ergebnis. Wie ein Mahnmal für dieses strukturelle Investitionsdefizit gilt die eingestürzte Carolabrücke in Dresden. Dazu erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

Bedingt durch Sparziele und Schuldenbremse investiert Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig in Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Marode Infrastruktur, der desolate Zustand der Deutschen Bahn und ein schleppender Aus- und Umbau der Energiewende sind das Ergebnis. Wie ein Mahnmal für dieses strukturelle Investitionsdefizit gilt die eingestürzte Carolabrücke in Dresden. Dazu erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Mit Lindner auf der Bremse führt uns die selbsternannte Fortschrittskoalition in Berlin immer tiefer in die Krise - Deutschland ist Schlusslicht der G7 beim Wirtschaftswachstum. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, die unseren Kindern ein kaputtes Land hinterlässt. Deshalb muss uns der Einsturz der Carolabrücke in Dresden eine Lehre sein. Die Schuldenbremse muss endlich aus der Verfassung gestrichen werden. Wirtschaftsweise und Verbandsvertreter fordern längst unisono eine Umkehr aus der ideologischen Sackgasse. Stattdessen wird an der schwarzen Null festgehalten. So wird die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, und damit der Arbeitsplätze, leichtfertig verspielt.“

Schubert kritisiert: „Die Ampel könnte mangels eigener Ideen ja zumindest bei anderen abschreiben und wie z.B. in den USA ein Konjunkturprogramm für Dekarbonisierung (Inflation Reduction Act) auflegen. Auch unser Land braucht endlich wirksame Konjunkturimpulse statt wohlklingender Beruhigungspillen à la Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ein Investitionsförderprogramm für energetische Sanierung, z.B. für alle Gebäude in öffentlicher Hand, wäre gut für den Klimaschutz, die Betriebskosten und die Baukonjunktur. Auch dafür hatte Die Linke schon vor 2 Jahren ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen. Es geht um verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize, um endlich unser Land zu modernisieren. Wie man Investitionsanreize organisiert, haben wir in Thüringen mit der Eigenkapitalaufstockung der Thüringer Aufbaubank (TAB) inklusive der Erweiterung des Aufgabenspektrums um das Thema Dekarbonisierung vorgemacht.“