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Steffen Dittes

Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat heute auf ihrer auswärtigen Sitzung in Sömmerda den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak verurteilt und den sofortigen Stopp der Angriffe gefordert. Die Abgeordneten bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in der Region und den Verteidigern der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien.

 

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat heute auf ihrer auswärtigen Sitzung in Sömmerda den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak verurteilt und den sofortigen Stopp der Angriffe gefordert. Die Abgeordneten bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in der Region und den Verteidigern der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien.

„Die Bundesregierung muss sich dem NATO-Partnerland Türkei gegenüber deutlich gegen den Angriff positionieren und Konsequenzen ziehen“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes.„Wenn ein Bündnispartner offensive Angriffe durchführt, darf dies nicht stillschweigend zur Kenntnis genommen werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete bereits in der Vergangenheit als klar völkerrechtswidrig eingestuft. Angesichts der Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie ein Krankenhaus und ein Getreidesilo, darf das Auswärtige Amt nicht nur einen ‚verhältnismäßigen‘ Krieg fordern, sondern muss sich vehement für das Ende der kriegerischen und völkerrechtswidrigen Angriffe einsetzen.“

Steffen Dittes verweist auch auf die Mitverantwortung der Bundesrepublik für den Angriff auf die kurdischen Gebiete. Allein im Jahr 2019 wurden Waffen im Wert von 344,6 Millionen Euro an die Türkei exportiert. Mit diesen Waffen bereitete der autokratisch regierende Präsident Erdogan seit Monaten den Angriff auf Nordsyrien vor und führt diesen nunmehr durch. „Es braucht eine politische Lösung zur Beendigung der seit Jahren andauernden Unterdrückung von Kurdinnen und Kurden durch den türkischen Staat. Das Ende der Kriminalisierung vieler politisch aktiver Kurd:innen in der Bundesrepublik durch Verbote von Vereinen, Zeichen, Symbolen und Bildern ist ein notwendiges Signal an die Türkei, dass sie sich nicht mehr auf die politische Unterstützung der Bundesrepublik in ihrer Kurden-Politik verlassen könne“, so Steffen Dittes.