Weitere Bausteine für mehr Transparenz und wirksame Antikorruptionsarbeit
Anlässlich des Weltantikorruptionstages am 9. Dezember erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied für seine Fraktion im Wirtschaftsausschuss:
„Thüringen hat mit dem von Rot-Rot-Grün beschlossenen Gesetz über die Beteiligtendokumentation bei Gesetzgebungsverfahren im Landtag laut bundesweiter Rankings eine Vorreiterrolle in Sachen Transparenz und Antikorruptionsarbeit inne. Das ist mit Blick auf den Weltantikorruptionstag eine gute Nachricht.“ Solche Instrumente entsprechen auch den Inhalten der am 9. Dezember 2003 von der UNO zur Unterzeichnung freigegebenen internationalen Konvention gegen Korruption, die mittlerweile mehr als 170 Mitgliedsstaaten zählt – darunter auch Deutschland. Diese UN-Konvention führte z. B. dazu, dass die strafrechtlichen Vorschriften gegen Abgeordnetenbestechlichkeit verschärft wurden. Die UNO beschreibt den Themenschwerpunkt des Antikorruptionstags 2022 so: „Der Internationale Tag der Korruptionsbekämpfung soll vor allem den entscheidenden Zusammenhang zwischen Korruptionsbekämpfung und Frieden, Sicherheit und Entwicklung hervorheben.
Anlässlich des Weltantikorruptionstages am 9. Dezember erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied für seine Fraktion im Wirtschaftsausschuss:
„Thüringen hat mit dem von Rot-Rot-Grün beschlossenen Gesetz über die Beteiligtendokumentation bei Gesetzgebungsverfahren im Landtag laut bundesweiter Rankings eine Vorreiterrolle in Sachen Transparenz und Antikorruptionsarbeit inne. Das ist mit Blick auf den Weltantikorruptionstag eine gute Nachricht.“ Solche Instrumente entsprechen auch den Inhalten der am 9. Dezember 2003 von der UNO zur Unterzeichnung freigegebenen internationalen Konvention gegen Korruption, die mittlerweile mehr als 170 Mitgliedsstaaten zählt – darunter auch Deutschland. Diese UN-Konvention führte z. B. dazu, dass die strafrechtlichen Vorschriften gegen Abgeordnetenbestechlichkeit verschärft wurden. Die UNO beschreibt den Themenschwerpunkt des Antikorruptionstags 2022 so: „Der Internationale Tag der Korruptionsbekämpfung soll vor allem den entscheidenden Zusammenhang zwischen Korruptionsbekämpfung und Frieden, Sicherheit und Entwicklung hervorheben. Im Mittelpunkt steht der Gedanke, dass die Bekämpfung dieses Verbrechens das Recht und die Verantwortung eines jeden ist…“
Die Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentation für die Gesetzgebung des Landtags ist ein wichtiges Instrument zum Schutz vor Korruption. Mittlerweile bescheinigt auch ein umfangreicher Evaluierungsbericht ihre Qualität.
„Für den Freistaat Thüringen wäre es nach den Vorgängen um den Maskenskandal 2021 richtungsweisend, wenn auch bei dem Instrument Lobbyregister ohne weitere Verzögerungen eine solch bundesweit wegweisende Lösung erarbeitet werden kann, wie bei der Beteiligtentransparenzdokumentation. Die rot-rot-grüne Koalitionsfraktion hat dazu einen weitreichenden Gesetzentwurf eingereicht, der derzeit im Justizausschuss zur Beratung steht und zeitnah nach der erfolgreichen Durchführung der geforderten weiteren Anhörung beschlossen werden könnte“, so Korschewsky abschließend.