Beratung des Zwischenberichts der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6818

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, ich bin auch noch mal vorgegangen, um ein paar Sachen klarzustellen.

Ich meine, der Redebeitrag der AfD verwundert nicht. Eine Partei, die Rassismus und Diskriminierung fest in ihrem Denken und in ihren Zielen hat, sieht natürlich den Wald vor lauter Bäumen nicht. Insofern kann man das auf der Seite auch mal rechts liegen lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Was passieren muss, die eine oder andere Aussage einzuordnen. Ich war doch ein bisschen verwundert, Herr Tischner. Einmal sagen Sie, wir hätten jetzt voreilig Maßnahmen in den Entschließungsbericht gepackt, die nicht mit den Betroffenen abgestimmt gewesen wären. Was wurde denn gemacht, als wir die Anhörung der Betroffenen hatten? Sie haben auf der einen Seite die Probleme klar benannt, aber uns auch gleichzeitig – ich sage jetzt einmal so – ins Hausaufgabenheft geschrieben, wie diese Probleme angegangen werden müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Die haben wir im weiteren Prozess versucht, mit weiteren Expertinnen noch einmal zu konkretisieren. Jetzt gerade sind wir in der Phase, dass wir schauen, sind diese Maßnahmen, die jetzt im Zwischenbericht stehen, tatsächlich umsetzbar. Da sei beispielsweise für den Bereich „Arbeitsmarkt und Bildung“ erwähnt, dass alle Anzuhörenden – sowohl die der rot-rot-grünen Fraktionen als auch die Anzuhörenden, die die CDU-Fraktion benannt haben – sowohl beim Arbeitsmarkt als auch im Bereich Bildung alle Maßnahmen, die in dem Maßnahmenpapieren stehen, grundsätzlich begrüßt haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann haben Sie gesagt, man müsste dem wissenschaftlichen Sachverstand vertrauen; das hätte man jetzt bei der Erarbeitung des Zwischenberichts nicht gemacht. Das ist aber doch auch ein Schlag in das Gesicht der Sachverständigen, die von der CDU-Fraktion benannt wurden.

(Beifall DIE LINKE)

Denn auch sie haben doch wie die Sachverständigen von Rot-Rot-Grün gemeinsam an dem Zwischenbericht gearbeitet. Insofern vertrauen wir sehr wohl auf den Sachverstand der Sachverständigen der demokratischen Fraktionen in diesem Hause und eben auch auf den der Sachverständigen von Ihrer Fraktion. Was mich dann auch immer wieder ein Stückchen auf die Palme bringt, weil es die – ich sage es einmal so – ewige, selbe Leier ist, ist, dass es keinen institutionellen Rassismus gebe oder dass es, wie Sie gesagt haben – ich habe es mir noch einmal aufgeschrieben –, kein flächendeckendes Problem sei. In dem Zwischenbericht steht, dass beispielsweise ausgehend vom Thüringen Monitor festgestellt wurde, dass wir ein hohes Niveau an einem Einstellungsmuster der beim Ethnozentrismus in Thüringen über die Jahre von über 40 Prozent haben. Da kann man doch nicht von Einzelfällen reden, sondern muss sagen, dass es ein flächendeckendes Problem bei den Einstellungsmustern ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch aber auch keine pauschale Verdächtigung, sondern tatsächlich, zu sagen, wo denn die Probleme liegen. Ich will vielleicht als kleine Leseempfehlung noch einmal etwas mitgeben, nämlich einen Bericht in der „Thüringer Allgemeine“ vom 18.02.2019, wo ein junger Mann aus Gera eine Situation schilderte, wo er einen jungen Marokkaner am Bahnhof trifft, der von der Erstaufnahme in Neumünster einen Brief bekommen hat, dass er in die Erstaufnahmestelle Gera soll – zu einem Zeitpunkt, wo die Erstaufnahmestelle Gera schon längst geschlossen war. Er bemühte sich dann den ganzen Abend, über die Nacht hinweg bis zum nächsten Morgen, diesem jungen Menschen zu helfen. Egal bei welcher Behörde, sei es die lokale Migrationsbeauftragte, sei es die Polizei, sei es die Erstaufnahmestelle in Suhl, überall blitzte er ab. Da fiel beispielsweise, als er das Büro der Migrationsbeauftragten in Gera kontaktierte, der Satz, sein Engagement sei ja rührig, aber es sei das falsche Zeichen. Mit ähnlichen Argumenten wurde er auch an den anderen Türen und bei den anderen Telefonaten abgewiesen. Ich finde, er brachte es am Ende seines Berichts, nämlich was die Quintessenz des Begriffs des institutionellen Rassismus ist und warum diese Enquetekommission so wichtig ist, um zu schauen, wo die Probleme liegen, auf den Punkt, indem er dann schrieb: „Solange Hilfsbedürftige gleich welcher Herkunft auf das zufällige, individuelle und private Engagement Einzelner angewiesen sind, handeln die […] Behörden nicht nur fahrlässig, sondern menschenunwürdig.“

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau deshalb kann ich, wie gesagt, diesen Artikel einerseits nur empfehlen. Zum anderen – um es wieder in die Kommission zu heben – ist es doch genau das, was wir versuchen, mit dem Begriff des institutionellen Rassismus zu machen, nicht das, was immer wieder gesagt wird, dass wir Polizistinnen pauschal verdächtigen würden, dass wir Lehrerinnen pauschal verdächtigen würden. Nein, wir wollen schauen, warum es in bestimmten Behörden bestimmte Mechanismen gibt, die am Ende zu Rassismus und Diskriminierung und Ungleichbehandlung führen und wie wir das abstellen können,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

vor allem, wie wir dabei die Personen in den Behörden stärken können, die genau an der Seite bei uns stehen.

Dann der letzte Punkt: Herr Tischner, Sie haben gesagt, es sei Quatsch, dass Punkte von der CDU-Fraktion auch in dem vorliegenden Entschließungsantrag seien. Dann schauen Sie doch einmal einfach unter den Punkt 3, dem Normenscreening, ähnlich wie es schon stattgefunden bei der UN-Behindertenrechtskonvention hat, oder auch in Punkt 6 bei der Organisationsentwicklung. Das sind beides Punkte, die sich so auch in dem Sondervotum der CDU-Fraktion wiederfinden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann will ich vielleicht noch einmal auch mit dem Hinblick darauf, dass gesagt wurde, es sei kein flächendeckendes Problem nur noch mal kurz schlaglichtartig auf ein paar andere Handlungsfelder eingehen – Bildung wurde schon erwähnt, öffentliche Verwaltung wurde schon erwähnt, die Frage Justiz und Polizei. Das sind natürlich die großen Themenfelder, die auch in der Öffentlichkeit, wenn wir über Rassismus sprechen, immer wieder eine Rolle spielen. Aber wir haben in dem Zwischenbericht auch das Kapitel „Weitere Handlungsfelder“. Da tauchen dann so Themenfelder auf wie „Medien und Öffentlicher Raum“, wo uns die Anzuhörenden darauf hingewiesen haben, dass beispielsweise die medialen Diskurse durchaus auch zu einer bestimmten Wahrnehmung beitragen, dass es um Repräsentationspolitik im öffentlichen Raum geht, wir uns also beispielsweise damit auseinandersetzen müssen, wie Straßennamen benannt sind, ob beispielsweise Straßen nach ehemaligen Kolonialherren benannt sind, weil das dann alles eine Rolle dabei spielt, inwiefern wir mit unserer eigenen Historie umgehen, inwiefern wir das kritisch aufarbeiten und inwiefern wir auch dann auf der anderen Seite die Vielfalt, die mittlerweile in unserer Gesellschaft vorhanden ist, auch im öffentlichen Raum abbilden.

Wir haben den Themenbereich „Wohnen“ betrachtet, wo ich nur auf ein groß angelegtes Experiment aus dem Jahr 2017 verweisen kann, wo 8.000 Anfragen von Datenjournalisten aus dem „Bayrischen Rundfunk“ und dem „Spiegel“ gestellt wurden und am Ende herauskam – es wurde der Vergleich gemacht, einmal stellte die Anfrage für eine Wohnung Hanna Berg und einmal Ismail Hamed –, dass in jedem vierten Fall eher der Deutsche die Einladung zur Besichtigung der Wohnung bekam als die Person mit dem vermeintlich ausländischen oder migrantischen Hintergrund. Dabei sagen wir die ganze Zeit, dass Sprache, Job und Wohnraum die drei Eckpfeiler für gelungene Integration sind. Aber genau das sind die Punkte, wo es eben tatsächlich immer noch zur Diskriminierung kommt und wo leider auch beispielsweise das Antidiskriminierungsgesetz immer noch zu kurz greift.

Und so können wir das dann durchgehen mit vielen anderen Themenfeldern, die noch kommen. Ich will beispielsweise noch abschließend auf den Themenbereich „Gesundheit“ verweisen, wo im Bericht zu lesen ist: „Zum Themenfeld Gesundheit wurden nur einzelne Aspekte in der Enquetekommission berichtet, etwa im Rahmen der Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie“. Und das zeigt nämlich aus meiner Sicht, dass wir nicht stehen bleiben dürfen mit dem Ende dieser Legislatur bei dem Zwischenbericht …

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie – aber nein, Sie haben ja gar keine Zeit mehr.

Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:

Genau, ich wollte gerade zum Schluss kommen, deswegen nicht.

Vizepräsidentin Jung:

Die Zeit ist leider um, Prof. Dr. Voigt.

Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:

Ich will zum Schluss nur noch dafür plädieren, dass wir weder den Zwischenbericht noch den Abschlussbericht am Ende dieser Legislatur einfach ad acta legen und sagen, wir haben unseren Auftrag erfüllt, sondern die Aufträge, die uns der Bericht, die uns die Betroffenen, die uns die Anzuhörenden, die Maßnahmen, die sie uns mitgegeben haben, jetzt schon anzugehen, keine Zeit verstreichen zu lassen, weil vieles davon bereits jetzt auch im aktuellen Verlauf bestätigt wird und weil wir es den Betroffenen von Rassismus und Diskriminierung und Ihnen gegenüber verantwortlich sind, Rassismus und Diskriminierung in Thüringen zu beenden. Deswegen vielleicht auch der Appell, in der nächsten Legislatur mit einer weiteren Kommission fortzusetzen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)