Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Schattengesetzgebungsverfahren der Europäischen Union schleift Asylrecht
Heute, am 28. März, stimmte der Innenausschuss des Europäischen Parlaments über Schlüsseldossiers des Migrationspaktes der EU ab. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit den heutigen Beschlüssen zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments… Weiterlesen
Dittes mahnt konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht an
Anlässlich der heutigen Plenarsitzung im Thüringer Landtag erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Steffen Dittes: „In der Auseinandersetzung mit dem Bericht des Rechnungshofes gibt es eine sachliche und eine politische Ebene. Bei dem, was die CDU im Zusammenhang mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes mit Blick auf die… Weiterlesen
Veranstaltungsreihe zu „Mafia-Strukturen in Thüringen“
Im Juni 2021 nahm der bundesweit erste „Mafia“-Untersuchungsausschuss in Thüringen seine Arbeit auf. Der Landtagsausschuss beleuchtet die Umstände der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ’Ndrangheta geführt wurde. Weiterlesen
E-Mobilität kommt ins Rollen
„Während 2021 grundsätzlich weniger Autos in Thüringen zugelassen wurden, hat sich der Anteil der Elektro-Autos um 31,4 Prozent auf 6525 neu zugelassene E-Autos erhöht. Eine gute Entwicklung“, freut sich Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Neben der Ladestruktur ist vor allem… Weiterlesen
Koalition schafft Grundlage für konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht
Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen angekündigt. Weiterlesen
Linksfraktion zu Warnstreiks von ver.di und EVG
Um weiteren Druck für die nun anstehende Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst aufzubauen, haben die Gewerkschaften ver.di und EVG für Montag, 27. März 2023, zu bundesweiten Warnstreiks im Verkehrs- und Infrastrukturbereich aufgerufen. In Thüringen sind Streikkundgebungen in Erfurt, Gera, Saalfeld und Nordhausen geplant. Weiterlesen
DIE LINKE begrüßt Sicherung der Kindergarten-Projekte „Vielfalt vor Ort“ und „Sprachkitas“ in Thüringen
Der Sprecher der Linksfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, begrüßt die Weiterführung der Programme „Vielfalt vor Ort“ und „Sprachkitas“ in Thüringen ab Juni bzw. Juli 2023: „Wir sind über die nun durch Thüringen gesicherte Finanzierung der Projekte sehr erleichtert und bedanken uns bei Bildungsminister Helmut Holter für seinen… Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten des Universitätsklinikums Jena
Mehr als 1800 Unterschriften hat die Gewerkschaft ver.di von den Beschäftigten des Universitätsklinikums Jena gesammelt, um auf die immer noch vorhandene Ungleichbehandlung in der Frage der Arbeitszeit zu westdeutschen Universitätskliniken aufmerksam zu machen und diese zu beenden. Die Beschäftigten in Ostdeutschland arbeiten bisher 40 Stunden,… Weiterlesen
Kriminalstatistik 2022 – Mehr Ressourcen für Prävention und stärkere Bekämpfung von Kindesmissbrauch nötig
Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Thüringen ist ein sicheres Bundesland. Dennoch gilt es, Straftatentwicklungen ernst zu nehmen und weitere Weichenstellungen zu treffen, um diese effizienter bekämpfen und verfolgen zu können.“… Weiterlesen
Gefahren durch Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen werden Thema im Untersuchungsausschuss
Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zu „politisch motivierter Gewaltkriminalität“ am Donnerstag, 23. März, erklärt Christian Schaft, stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die nachgelieferten Zahlen als Antwort vom Innenministerium auf meine mündliche Anfrage zeigen das enorme Ausmaß an… Weiterlesen
