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Bürger*innenbeteiligung bei Endlager-Standortsuche ernst nehmen

Ende September hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht, in dem anhand geologischer Kriterien für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle möglicherweise geeignete Regionen vorgeschlagen werden. Auch Regionen im Ilm-Kreis werden als Teilgebiete im Zwischenbericht ausgewiesen. Aus diesem Grund rufen Christian Schaft, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag für den Ilm-Kreis und Donata Vogtschmidt, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Thüringen und Direktkandidatin im nördlichen Ilm-Kreis 2019 für DIE LINKE. die Bürger*innen dazu auf sich einzumischen und an der kommenden Fachkonferenz Teilgebiete Anfang Februar teilzunehmen: „Wir rufen die Bürger*innen in der Region dazu auf, sich an der Öffentlichkeitsbeteiligung zu beteiligen und ihr Wissen über die regionalen Gegebenheiten in das Verfahren einzubringen. Zeigen Sie den politischen Verantwortlichen auf Bundesebene, dass Sie das Beteiligungsverfahren ernst nehmen und mitbestimmen wollen." Schaft und Vogtschmidt sind der Meinung, dass es für die Suche nach einem geeigneten Standort zur Atommüll-Endlagerung vor allem eine umfassende Transparenz und Beteiligung der Menschen braucht, um die bestmögliche Sicherheit und Akzeptanz zu schaffen. „Und durch die aufmerksame Begleitung der Suche verhindern wir auch, dass es bei der Entscheidung für den Lagerort nichts dem St. Florian-Prinzip überlassen wird", so die beiden LINKE-Politiker*innen. Vogtschmidt pocht besonders auf Transparenz bei der Bürger*innenbeteiligung. Sie macht deutlich: „Meine Erfahrungen aus der Teilnahme an der ersten Fachkonferenz im letzten Jahr zeigen, dass es ohne eine Diskussion auf Augenhöhe kein transparentes Verfahren geben wird. Aus den Versäumnissen der Vergangenheit muss die Bundesregierung lernen. So ist es dringen notwendig, dass auch alle geologischen Daten durch die Öffentlichkeit eingesehen und durch externe Fachexpertise bewertet werden können." „Sicherheitsfragen... Weiterlesen


Im Gespräch trotz Lockdown

In Zeiten, in denen man Kontakte möglichst reduzieren sollte, scheint es mir nicht angebracht zu sein, Bürgerinnen und Bürger zu Sprechstunden in mein Wahlkreisbüro oder an den Infostand zu bitten. Um dennoch für Gespräche zur Verfügung zu stehen, habe ich mich dafür entschieden, Sprechstunden digital und per Telefon abzuhalten. Immer Donnerstag von 16 bis 18 Uhr will ich Ihnen die Möglichkeit geben, direkt mit mir über Ihre Anliegen und Themen ins Gespräch zu kommen. Ich möchte mit Ihnen im Austausch bleiben und wissen, wo Unterstützung notwendig ist und welche Ideen und Anliegen Sie haben. Die Sprechzeiten finden am 14.01., 21.01. und 28.01. jeweils von 16 bis 18 Uhr statt. Wen Sie sich mit mir austauschen wollen, wenden Sie sich einfach per Mail mit einem Terminvorschlag an zinxx@redroxx.de. Dann erhalten Sie einen Link zum Videokonferenzraum. Sollten Sie keine Möglichkeit zur Teilnahme an einer Videokonferenz haben, kann auch zu den genannten Tagen ein Termin für ein Telefonat ausgemacht werden. Rufen Sie dazu einfach an unter 03677 - 89 18 077. Mit freundlichen Grüßen Christian Schaft, Mitglied des Thüringer Landtages, DIE LINKE Weiterlesen


Wahlkreisbüro ZinXX ist geschlossen, aber weiterhin erreichbar

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie und der diskutierten Maßnahmen zum Infektionsschutz bleibt das offene Jugend- und Wahlkreisbüro ZinXX in Ilmenau für Besucher*innen bis zum 31.01. geschlossen. Christian Schaft (LINKE) informiert: „Überall dort wo es möglich ist gilt es weiter die Kontakte zu beschränken, um die zweite Welle zu brechen. Um zur Kontaktminimierung beizutragen und Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen, bleiben wir im ZinXX dabei, das Büro vorerst nicht zu öffnen, solange sich die Situation nicht entspannt hat.“ Aber der Abgeordnete und sein Team bleiben für die Menschen im Ilm-Kreis weiter ansprechbar. „Wir wollen helfen und unterstützen, wo wir es können. Gerade in der aktuellen und besonders schwierigen Phasen der Pandemie wollen wir den Menschen bei Ihren Anliegen und Fragen zur Pandemie weiterhelfen und solidarisch durch die Krise kommen“, erklärt Schaft. Egal ob Einzelpersonen, Vereine, Verbände, kommunalpolitisch Aktive oder andere Einrichtungen, sie alle können sich jederzeit gerne mit Fragen, Sorgen, Nöten oder Anregungen an das Büro wenden. Die Mitarbeiter*innen und der Abgeordnete sind im Homeoffice weiterhin erreichbar unter zinxx@redroxx.de oder 03677/8918077, sowie über Social-Media Kanäle bei Facebook, Instagram und Telegram. Weiterlesen


Broschüre zu Karl Zink veröffentlicht

Im Februar wurde in Ilmenau das zinXX - Offenes Jugend- und Wahlkreisbüro eröffnet. Der Name des Büros erinnert an Karl Zink. Der Antifaschist und Widerstandskämpfer ist in Ilmenau aufgewachsen.  1940 wurde er auf Grund seines antifaschistischen Engagements festgenommen und in Berlin hingerichtet. Paul Wellsow, Julian Degen und Christian Schaft haben weitergeforscht und zusammen an einer Broschüre über die Spurensuche, Karl Zink und eine widerständige Erinnerungspolitik gearbeitet. Diese ist nun in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen und Uwe Adler (Gestaltung) erschienen. Hier geht's zur PDF-Variante der Broschüre: https://th.rosalux.de/publikation/id/43471/bleibe-stolz-und-trage-deinen-kopf-hoch?cHash=0ac49e8af57eb8183db49c8bd3784448 Danke an die Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen und Gestaltung // Uwe Adler für die Kooperation! Bei Interesse an einem gedruckten Exemplar melden Sie sich bitte im ZinXX Büro unter zinxx@redroxx.de oder 03677/9818077 Weiterlesen


Neue Corona-Sonderverordnung ab 1. Dezember

Morgen am 1. Dezember tritt die neue Corona-Sonderverordnung in Thüringen in Kraft. Die Änderungen basieren auf den Beschlüssen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin der letzten Woche. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat einmal kurz und knapp das wichtigste zusammengefasst. Die neue Verordnung gilt zunächst bis zum 20 Dezember. Mitte Dezember soll dann beraten werden wie mit Regeln über Weihnachten und Silvester umgegangen werden soll. Wichtig ist und bleibt, dort wo es möglich ist Kontakte zu reduzieren und sich im Alltag an den AHA-Regeln zu orientieren. Strengere Regeln gibt es ab morgen für private Treffen im öffentlichen Raum, beim Tragen des Mundnasenschutzes in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz sowie beim Einkaufen und Betreten von Geschäften. Die ganze Rechtsverordnung zum Nachlesen findet ihr unter: https://www.tmasgff.de/covid-19/rechtsgrundlage Bei Fragen oder Probleme ist das Zinxx Wahlkreisbüro weiterhin erreichbar per Mail an zinxx@redroxx.de oder telefonisch unter 03677/8918077. Aufgrund des Infektionsgeschehens bleibt das Büro jedoch weiterhin für Besucherverkehr geschlossen. Weiterlesen


Bürger*innen-Beteiligung in Langewiesen

In der aktuellen Ausgabe des Ilmenauer Amtsblatts ist eine Umfrage zur künftigen Nutzung des alten Sportplatzes im Ortsteil Langewiesen veröffentlicht worden. Darin werden die Einwohner*innen um Ihre Meinung gebeten. ein Votum zur zukünftigen Nutzung des Sportplatzes abzugeben. Konkret wird gefragt, ob die derzeitige Freizeitfläche beseitigt und dafür Wohnblocks hingepflanzt werden sollen, oder ob die Freifläche erhalten bleiben soll. Wir als #ZinXX und auch als #DIELINKE begrüßen, dass es eine öffentliche Umfrage gibt. Wir sind jedoch auch der Meinung, dass es mehr Möglichkeiten gibt den Platz zu gestalten, als nur Wohnungen drauf zu stellen. Wir denken, dass die Fläche als Freizeitfläche bestehen bleiben muss. Der Sportplatz wird zurzeit vor allem vom angrenzenden Kindergarten und den Kindern und Familien in Langewiesen als Freizeitfläche genutzt. Wir sind froh über solche Plätze und wollen lieber darüber reden, wie wir diese noch besser und schöner machen können, als sie mit Beton zuzupflastern! Das Amtsblatt kann hier heruntergeladen werden: https://www.ilmenau.de/4470-0-Amtsblatt+092020+vom+06112020.html Weiterlesen


Vorlesetag der besonderen Art

Zum #Vorlesetag gehen die Abgeordneten der LINKEN Landtagsfraktion normalerweise in verschiedene Schulen. Oft nervös vor Aufregung, denn Kinder sind immer noch die ehrlichsten Kritiker*innen, was Lesekünste angeht. Aber dieses Jahr ist auch am Vorlesetag alles anders. Die Abgeordneten sind diesmal zu Hause geblieben und haben von dort aus für euch Geschichten aus aller Welt gelesen und aufgenommen. Herausgekommen ist ein wunderbares Hörbuch, dass auf https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/vorlesetag/ anhört und heruntergeladen werden kann! Dort finden sich auch weitere Informationen zum Vorlesetag. Weiterlesen


Hybrid durch das Wintersemester – TU Ilmenau vor neuen Herausforderungen

Hybridsemester heißt es gerade für die Studierenden und Beschäftigen an den Hochschulen in Thüringen. Hybrid waren auch meine Gespräche am Montag an der Technischen Universität Ilmenau. Mit ausreichend Abstand habe ich mich mit der Hochschulleitung und dem Personalrat und per Videokonferenz mit dem Studierendenrat der Uni austauschen können. Mein Fazit: Schnell und mit viel Aufwand konnte die Lehre auf den Onlinebetrieb im Sommersemester umgestellt werden. Die Mittel aus dem Sonderfond zur Hochschuldigitalisierung vom Land haben dabei geholfen. Die Studierenden berichten von einer bisher guten Gestaltung der pandemiebedingten Nachteilsausgleiche. Bisher ist die Hochschule mit ihren Studierenden und Beschäftigten gut durch die Pandemie gekommen. Wie für uns alle, stehen mit der zweiten Welle aber nun weitere Herausforderungen an. Der Arbeitsausaufwand in der Lehre für Beschäftigte ist gestiegen und es muss für Entlastung gesorgt wrden. Die psychosoziale Belastung bei Studierenden ist ebenfalls hoch, weshalb die soziale Infrastruktur auch ausgebaut werden muss. Und die Hochschulleitung ist bemüht, weiter die digitale Infrastruktur auszubauen. Und hinzu kommen noch Themen wie die Verhandlungen zum Semesterticket oder die Entwicklung der Studierendenzahlen. Einiges ist also weiter anzupacken, um auch weiterhin die Hochschule, Studierende und Beschäftigte in der Pandemie zu unterstützen. Die Anliegen der Hochschule werde ich in den weiteren Beratungen auf Landesebene mit den Koalitionspartner*innen und der Landesregierung einbringen, damit wir die Uni entsprechend unterstützen können. Ich bleibe dran! Weiterlesen


Weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro

Heute wurde im Landtag ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände diesen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mit einem Umfang von 82,5 Millionen Euro verabschieden wird. Allein für die Gemeinden und Städte im Ilm-Kreis werden 5,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt“, erklärt Christian Schaft, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den Ilm-Kreis. Nach den Berechnungen werden beispielsweise auf die Stadt Arnstadt ca. 1 Mio. Euro, und auf die Stadt Ilmenau ca. 1,5 Mio. Euro entfallen. Die Gemeinden im südlichen Ilmkreis erhalten ebenfalls Hilfszahlungen: Für die Gemeinde Stadt Großbreitenbach sind ca. 280.000 Euro veranschlagt, für die Gemeinde Geratal ca. 229.000 Euro und für die Orte Elgersburg und Martinroda sind ca. 33.000 Euro bzw. 26.000 Euro vorgesehen. Mit dem „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder“ werde sichergestellt, dass die durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel zügig an die Kommunen weitergeben werden. Insgesamt könnten die Gemeinden und Städte mit weiteren 82,5 Millionen Euro rechnen, um ihre geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer auszugleichen. Darüber hinaus werde der Bund die Landkreise und kreisfreien Städte mit rund 50 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Betroffenen entlasten. In Summe mache das ein Volumen von rund 130 Millionen Euro aus. Mit der Auszahlung der im Gesetz verankerten Mittel könnten die Kommunen in unserem Land noch in diesem Monat rechnen. Zusammen mit dem bereits im Frühsommer aufgelegten 200 Millionen Euro starken Hilfspaket würden die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise mit rund 330 Millionen Euro in dieser Krise unterstützt. „Wir werden nächstes Jahr prüfen, dass die Hilfsgelder auch tatsächlich dort vor Ort angekommen sind, wo sie gebraucht werden. Sofern sich herausstellt, dass dieses Jahr im Einzelfall eine Gemeinde oder Stadt zu geringere Hilfen erhalten hat, werden wir nachsteuern“, sagt Christian Schaft.... Weiterlesen


Wahlkreisbüro ZinXX im "Ampelsystem" geöffnet

Seit November 2020 gibt es im Offenen Jugend- und Wahlkreisbüro ZinXX neue allgemeine Öffnungszeiten: Ab sofort sind wir Dienstag bis Donnerstag, 14 - 18 Uhr und Freitag, 10 - 14 Uhr für euch da. ACHTUNG: Aufgrund aktuell geltender Verordnungen haben wir unseren Betrieb eingeschränkt. Es dürfen sich maximal 5 Personen im ZinXX aufhalten, das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung ist zwingend vorgeschrieben. Veranstaltungen und externe Treffen finden aktuell nicht statt. Sobald der Wert der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen im Ilmkreis mehr als 50 pro 100.000 Einwohner beträgt, müssen wir das Büro leider geschlossen halten, um die Gesundheit unserer Mitarbeiter*innen zu schützen. Wir sind jedoch weiterhin telefonisch und per Mail für euch da: 03677/8918077 zinxx@redroxx.de Weiterlesen