Den medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchs in Thüringen sichern – Ausbildungskapazitäten ausbauen

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/26

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen am Livestream! Herr Zippel und Herr Montag, ich habe das Gefühl, Ihre Fraktionen haben jeweils beide ihren Antrag entweder nicht richtig gelesen oder nicht richtig verstanden.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Na, gut, dass wir Sie haben!)

Deswegen – ja, dann erkläre ich Ihnen das gern.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Sie hier der Staatssekretärin vorwerfen, sie hätte das ganze Thema nur sehr einseitig, nur bezogen auf die Ausbildungsplatzkapazitäten betrachtet, ja, dann liegt das vielleicht daran, dass im Sofortbericht nur Fragen für diesen Bereich gestellt werden. Und Herr Montag, wenn Sie sagen, es geht darum, wie wir die Fachkräfte in die Versorgung kriegen – da sind wir ganz bei Ihnen, aber dann stellen Sie doch auch einen Antrag, der das auch entsprechend berücksichtigt und eben nicht nur auf die Ausbildungskapazitäten abstellt. Und Herr Zippel – Ja.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Marx:

Herr Montag, Ihre Frage.

Abgeordneter Montag, FDP:

Jetzt, meine erste Frage in diesem Plenum überhaupt – haben Sie gewonnen. Aber vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, für was Landespolitik zuständig ist. Ich habe viel über Bürokratieabbau gehört, ich habe viel über die Frage von Vergütung gehört. Kann Landespolitik genau das beeinflussen oder sollte sich Landespolitik darauf konzentrieren, was sie tatsächlich auch durch- und umsetzen kann, wie beispielsweise die Frage Prüfung und Konzeptualisierung, Ausbau von Medizin-, Pharma- und Zahnmedizinstudienplätzen?

Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:

Ja, das kann das Land durchaus, und da ist auch ein Hebel, aber – und dazu komme ich gleich noch – es gibt noch wesentlich mehr Hebel, um hier das Gesamtpaket zu schnüren, von dem beispielsweise auch schon ihn Ihrem Redebeitrag die Rede war. Ich will noch mal darauf eingehen. Herr Zippel, Sie haben vorhin darauf verwiesen, dass jetzt ganz dringend etwas getan werden muss, um die Ausbildungsplatzkapazitäten zu erhöhen. Als wir die letzten Jahre immer wieder regelmäßig über die Fortschreibung der Rahmenvereinbarung IV für die Hochschulen diskutiert haben, als es darum ging, für die FSU und auch das UKJ einen Aufwuchs von 3+1 Prozent zu ermöglichen, wo waren denn da Ihre Änderungsanträge, als es darum ging, beispielsweise zu sagen, dann lassen Sie uns …

(Unruhe CDU)

Wo war denn Ihr Antrag für ein Investitionspaket für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten? Wo war denn Ihre Idee, wie es da eingebracht werden kann? Sie haben sich nur hingestellt und gesagt, das ist doch ein Skandal, dass wir die Rahmenvereinbarung IV über die Regeldauer von vier Jahren jetzt noch um ein Jahr verlängern, um den Hochschulen für 2020 Planungssicherheit zu verschaffen. Das war das Einzige, was Sie gesagt haben.

Ich will noch mal zur Gemeinsamkeit kommen, damit das jetzt hier heute Abend nicht im Streit auseinandergeht. Ich finde, der Thüringen-Monitor 2019 bringt doch in einem Satz ganz gut auf den Punkt, worum es geht. Dort steht: Aufgrund des demografischen und strukturellen Wandels ist zu erwarten, dass sich die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegesektor in Thüringen zukünftig in besonderem Maße zeigen werden. Das ist ja der Punkt, worum es geht. Das heißt, es zeigt sich für die Menschen im Land ganz konkret sicherlich daran, wenn eine Apotheke vor Ort schließt, auch bei mir im Heimatdorf, in Barchfeld-Immelborn, ist die Apotheke jetzt zu, oder es zeigt sich, wenn die Hausärztin oder der Hausarzt vor Ort die Praxis zumacht wegen der Verrentung und keine Nachfolge gefunden wird. Aber – und da bin ich ganz bei der Staatssekretärin Kerst – es muss doch auch darum gehen, sich das Thema anzugucken, ohne in Alarmismus zu verfallen. Ich war vor ungefähr zwei Wochen mit dem Kollegen Plötner hier aus der Fraktion bei der Landesapothekenkammer. Auch da wurde das noch mal klargemacht. Ja, wir rollen – das ist vielleicht auch schon zu viel gesagt –, es kommt eine Verrentung im medizinischen und im pharmazeutischen Bereich, wie auch in vielen anderen Bereichen, auf uns zu. Aber auch die Vertreter der Landesapothekenkammer haben uns gesagt, dass erst einmal die Versorgungsstruktur gesichert und gewährleistet ist. Das ist es erst einmal, was es zu konstatieren gilt. Es besteht noch kein Apothekenmangel, aber es beginnt ein Personalmangel. Das war die Aussage der Vertreter, mit denen wir dort gesprochen haben. Beispielsweise auch der Begriff des Apothekensterbens, der vor zwei oder drei Wochen beim MDR die Überschrift aufgemacht hat – der erzeugte ein Stück weit ein verzerrtes Bild, denn schauen wir uns mal die nackten Zahlen an: Die Zahl der Apotheken pro 100.000 Einwohner/ innen, da lag die Quote 2007 bei 24,9 und 2017 bei 25,4. Ja, seit 2010 haben bis zum Jahr 2019 48 Apotheken dort die Tür zugemacht. Das sind fünf pro Jahr. Das ist natürlich bedauerlich, aber das ist jetzt noch nicht das, was unter dem Stichwort „Apothekensterben“ vielleicht zu verstehen ist. Auch bei den Ärztinnen und Ärzten – das ist schon gesagt worden – sind wir auf einem Hoch. Auch da hat die Landesärztekammer 2018 gesagt, wir haben ein Rekordhoch. Sicherlich darf man die Zahl nicht falsch interpretieren, aber das gilt es einfach mal zu konstatieren, bevor wir in Alarmismus verfallen. Da auch noch mal kurz zitiert aus dem Thüringen-Monitor, wo die Befragten auch beispielsweise gesagt haben, dass sie mit der medizinischen Versorgung in Deutschland sowie auch in Thüringen überwiegend zufrieden sind, aber eben sagen, diese allgemeine Zufriedenheit geht mit dem Wunsch eines egalitären und gerechten Gesundheitssystems einher, das gesellschaftlichen Zusammenhalt erfordert und erzeugt. Ich finde, das ist die gemeinsame Aufgabe, die wir im Parlament haben, das ist der Auftrag, der sich aus dieser Debatte ergibt, zu schauen, welche Stellschrauben wir alle drehen müssen, damit wir die Versorgungsstrukturen flächendeckend und angemessen in Thüringen sichern können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, das bedeutet, der Nachwuchs muss her, die Fachkräfte müssen her. Nun stellt sich aber die Frage, wie. Ich habe es am Anfang schon gesagt: Ich glaube, allein mit dem, was hier in den Anträgen genannt ist, nur auf die Ausbildungsplatzkapazitäten zu schielen, wird es eben nicht ausreichen, auch wenn wir den Brief drin hatten – ich hatte ihn auch – von den genannten Körperschaften.

Aber ich komme jetzt mal zu dem Punkt, weil Herr Montag gerade schon wieder so mit dem Kopf schüttelt, warum? Noch mal zwei Zahlen, die das vielleicht untermauern: Einmal hatten wir in der Debatte zum Hochschulzulassungsgesetz – das hat Herr Staatssekretär Hoppe schon im letzten Jahr ausgeführt –, dass der Hartmannbund sagt, 60 Prozent der Absolventinnen der Medizin in Thüringen gehen letztendlich in den Beruf als Arzt oder Ärztin. Dann hatten wir – zweitens – die Ergebnisse einer Befragung des Bundesverbands der Pharmaziestudierenden, wo beispielsweise 72 Prozent der Studierenden sagen, sie sehen gute Beschäftigungsbedingungen in der Pharmaindustrie, aber nur 40 Prozent bei der Idee, eine Apotheke zu übernehmen oder vielleicht auch eine Filiale neu zu gründen. Das zeigt eben, dass man auch mal der Ehrlichkeit halber sagen muss, dass wir nicht nur einen Personalmangel haben, sondern eben auch ein vielfach heute Abend schon benanntes Übergangs- und Verteilungsproblem. Deswegen gilt es, beides in den Blick zu nehmen, das, was Sie hier mit den Anträgen in den Blick nehmen, und das, was wir jetzt hier erläutern, ergänzend.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das eine ist Bundesrecht, SGB V, das andere ist Landesrecht!)

Wir haben doch aber – dazu komme ich jetzt noch mal – Maßnahmen, wo wir hier eingreifen können. Eines ist schon genannt worden, andere Sachen können wir jetzt noch mal nehmen. Das Thüringen-Stipendium ist schon genannt worden. Es gibt Fördermittel bei der Frage der Niederlassung seit 2014. Es gibt eine finanzielle Förderung während der Famulatur. Und es gibt beispielsweise auch das Modell der Stiftungspraxis. Da habe ich mir auch im letzten Herbst eins in Ilmenau ganz konkret angeguckt. Da hat die Ärztin gesagt, es war für sie eine hilfreiche Begleitung in den drei Jahren bis zur Übernahme der Praxis, den Einstieg mit der Gewährleistung dann auch zu bekommen.

Denn man muss sich auch angucken, was denn auch die Wünsche sind, die die Absolventinnen in der Medizin oder in der Pharmazie haben. Das ist natürlich genau das, was alle anderen auch haben. Das zeigen auch die Befragungen beispielsweise der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Demnach stehen für die Medizinstudierenden und damit die angehenden Ärztinnen und Ärzte an erster Stelle die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gefolgt von geregelten Arbeitszeiten und aber auch dem Abbau von Risiko und finanziellen Hürden bei der Übernahme beispielsweise einer Praxis. Das gilt genauso bei den Absolventinnen auch im Bereich der Pharmazie, wo eben tatsächlich die Frage, ob man als Angestellter irgendwohin geht oder eine Filiale oder vielleicht sogar einen Filialverbund übernimmt, eben mit einem erheblichen finanziellen Risiko verbunden ist.

Da kann man doch gemeinsam in der Anhörung schauen, ob wir wie bei den genannten Instrumenten bei den Ärztinnen und Ärzten auch hier Möglichkeiten finden, den Übergang zu unterstützen. Sicherlich sind wir hier bei den Apotheken noch mal in einem ganz anderen Spannungsfeld zwischen allgemeiner Grundversorgung und einer Apotheke als Gewerbetreibende, wo man dann natürlich auch noch mal gucken muss, welche Probleme damit einhergehen.

Vielleicht auch noch mal an die Adresse der CDU – Wiederholung hilft da vielleicht –, weil Sie auf die Öffnungsquote oder auf die Eignungsquote abzielen: Wo waren denn die CDU-geführten Landesregierungen, als es letztes Jahr darum ging, beim Staatsvertrag der Hochschulzulassung genau das zu stärken und eben nicht Bayern hinterherzurennen und die Abiturquote hochzujubeln? Da war es einzig und allein Thüringen, was sich dafür starkgemacht hat, dass am Ende die Eignung mehr zählt als die Abiturnote, aber da standen wir ja leider auf verlorenem Posten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen – ich komme dann zum Schluss – braucht es eben drei Sachen aus meiner Sicht, wo ich gern bereit bin oder wir auch gern bereit sind, die dann auch genauer sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Sozialausschuss in den Blick zu nehmen.

Es braucht erstens der wirklich ganz konkreten Prüfung der strukturellen, personellen und finanziellen Kapazitäten, die derzeit in Thüringen für die Ausbildung angehender Ärztinnen und Ärzte vorhanden ist, genauso wie im Bereich der Pharmazie. Da sind wir ganz bei Ihnen. Aber da müssen die Zahlen noch mal im Ausschuss – das ist auch angekündigt worden, dass die Zahlenkolonnen dann noch mal auf den Tisch kommen – ganz konkret der Prüfung unterzogen werden, um zu gucken, was notwendig ist.

Zweitens braucht es eben aber auch die Klärung der Frage, die wir einbeziehen müssen, welche Instrumente wir als Land in der Hand haben, um den Übergang zu gestalten von der Ausbildung in die Niederlassung, beispielsweise wenn wir eben über die Hausärztin/den Hausarzt oder die Apothekerin sprechen.

Drittens – da dürfen wir eben auch nicht die anderen Partnerinnen und Partner aus der Verantwortung nehmen – müssen wir darüber in einem Gesamtkontext diskutieren, wie wir es schaffen, gerade im ländlichen Raum attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Da haben wir nämlich auch noch eine ganze Palette an Instrumenten, die wir als Land ziehen können.

Wenn wir das in diesem Gesamtpaket diskutieren und das schnüren, dann kommen wir, glaube ich auch, mit den Anträgen zusammen, aber alles in allem sind die Anträge momentan eben noch zu eng fokussiert, aber vielleicht werden sie ja ein bisschen breiter aufgestellt nach der Ausschussanhörung.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)