Entwurf der Rahmenvereinbarung V zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes 2/3

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/883

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Kaufmann, nach dieser Rede kann man eigentlich nur hoffen, dass Sie nicht wieder zur Lehre an einer Hochschule zurückkommen, weil dann – glaube ich – das Niveau der Qualität der Lehre deutlich sinken würde.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich mit der Rahmenvereinbarung anfange, will ich ganz kurz zusammenfassen, was der Entschließungsantrag der AfD ist. Ich habe mir 2016 zusammen mit Nicole Gohlke, der wissenschaftspolitischen Sprecherin unserer Bundestagsfraktion, mal die wissenschaftspolitischen Positionen der AfD genau angeschaut und wir haben in unserem Artikel, den wir geschrieben haben, das Wissenschaftsprogramm der AfD zusammengefasst als völkisch, reaktionär, totalitär, elitär.

(Unruhe AfD)

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube, das ist das, wie man diesen Antrag hier am Ende auch abtun kann, und ich finde es auch immer wieder absurd, wenn sich eine Partei wie die AfD hinstellt und die Wissenschaftsfreiheit verteidigen will, wenn es doch eine Partei wie die AfD ist, die alles, was in ihren Augen nicht Wissenschaft ist, und sehr eng definiert, was Wissenschaft ist – der eigentliche Feind der Wissenschaftsfreiheit in unserem Land ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mir die Ausführungen von Herrn Kaufmann so anhöre, dann hoffe ich auch, dass die AfD in Thüringen nie Verantwortung übernimmt, denn dann würde es am Ende bedeuten – sage ich mal zusammengefasst –: In Thüringen darf nur studieren, wer am Ende auch in Thüringen bleibt. Ja, und ich glaube, dann könnten wir eine gute Menge unserer Hochschulstandorte zumachen. Unsere Hochschullandschaft wäre in Ihrer Verantwortung definitiv nicht zukunftsfähig.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie sind ja richtige Patrioten!)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn Sie anfangen zu sagen, wie in Ihrem Entschließungsantrag unter I. in Punkt 10, nur wenige ausländische Studierende würden sich integrieren, dann ist das erstens falsch, denn Sie könnten mal vielleicht in die Publikation des DAAD schauen: Die Abbruchquote der international Studierenden hat sich bundesweit von 2005 von 65 Prozent auf – sicherlich immer noch zu hoch – im Bachelor 41 Prozent und im Master auf 25 Prozent reduziert, aber

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Besser als bei …)

wenn Sie dann mal die Ausführungen des Sachverständigenrats für Integration und Migration von 2017 lesen würden, würden Sie vielleicht auch die Ursachen erkennen. Was Sie hier nämlich machen, ist, Sie laden die Schuld bei den international Studierenden ab, aber der Sachverständigenrat sieht ganz andere Ursachen. Das sind nämlich einerseits die Lebenshaltungskosten, zum Zweiten dann auch die Ausgrenzung – da sind Sie ja ganz kräftig dabei – und drittens auch viele Unsicherheiten, denen international Studierende begegnen, beispielsweise im Umgang mit Behörden, wenn sich beispielsweise der Studierendenrat der Universität Erfurt an mich wendet und sagt, es gibt seit geraumer Zeit ein Problem mit der Ausländerbehörde hier in Erfurt, weil dort beispielsweise nur Ersatzbescheinigungen ausgestellt werden und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Studierenden der Willy Brandt School diese dann nicht anerkennen, diese damit keinen Job aufnehmen können, um sich ihr Studium zu finanzieren, dann liegt da ein grundlegendes Problem, warum die Abbruchquoten so hoch sind.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also alles in allem, ich kann es – glaube ich – zusammenfassen: Der Antrag der AfD taugt nicht, um auch nur im Ansatz den Herausforderungen der Wissenschaftslandschaft hier in Thüringen gerecht zu werden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gegenteil ist – und da bin ich dann bei der Rahmenvereinbarung V –, dass wir als Land Thüringen gerade in dieser schwierigen Situation, in der wir uns befinden – erst diese Woche war die Haushaltsklausur der Landesregierung –, heute das Signal aussenden, dass uns die Hochschulen in Thüringen, die Lehrenden, die Studierenden wichtig sind, dass wir ihnen Planungssicherheit auch in dieser Krisensituation geben, indem wir sagen, für die Jahre 2021 bis 2025 stecken wir zusätzliche 302 Millionen Euro in die Thüringer Wissenschaftslandschaft. Damit geben wir Planungssicherheit, damit gehen wir die wichtigen Herausforderungen an. Die Schwerpunkte haben wir in der ersten Lesung schon beraten, das sind die Fragen von Digitalisierung, von Lehrerinnenbildung, von guter Arbeit in der Wissenschaft und auch der Fachkräftesicherung. Da auch nur noch einmal ein ganz kurzer Seitenhieb Richtung AfD-Fraktion. Wir haben es gestern Abend erst diskutiert, die Frage von Digitalisierung in der Schule, und wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, dann würde das weiter bedeuten, ja, Digitalisierung das kann man mal irgendwie so nebenbei freiwillig machen. Ich glaube, auch dann wird unser Schulsystem nicht zukunftsfähig sein, wenn wir nicht den künftigen Lehrerinnen und Lehrern schon in der ersten Phase der Ausbildung das Handwerkszeug mitgeben und insofern ist es das völlig richtig Zeichen, dass wir hier Digitalisierung und Inklusion zu Querschnittsthemen in der Lehrerinnenausbildung in Thüringen machen wollen.

Und – das ist das, was sich im Vergleich zur ersten Lesung vielleicht ein Stück weit geändert hat – seit dem 26. Juni sind ja auf der Seite der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz die Verpflichtungserklärungen der Länder mit dem Bundesbildungsministerium veröffentlicht, weil begleitend zur Rahmenvereinbarung V auch die Mittel aus dem Zukunftsvertrag zur Verfügung gestellt werden, und hier kann sich auch sehen lassen, die GEW hat sich bundesweit mal alle Verpflichtungserklärungen angeschaut und und stellt dort Thüringen ein positives Zeugnis aus, weil sie sagt, Thüringen ist eines der wenigen Bundesländer, das ganz konkret auch Zahlen benennt, wenn es um die Frage der Erhöhung von Dauerbeschäftigung geht. Unser Ansatz ist: Dauerstellen für Daueraufgaben. Und wir haben auch ganz klar Zielmarken formuliert – auch da noch mal der Dank an das Ministerium –, um beispielsweise den Professorinnenanteil ganz klar zu erhöhen, weil uns auch Gleichstellung in der Wissenschaftslandschaft ein wichtiges Ansinnen ist.

Ebenso ist es natürlich zu begrüßen – ich hatte es ja schon gesagt –, dass eben auch Digitalisierung ein Schwerpunktthema abbildet.

Und noch zum Entschließungsantrag, der hier vorliegt, der gemeinsame Antrag von den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Das eine ist – und da bin ich dann gespannt, wie das dann läuft und was konkret auch die Erkenntnisse sein werden –, die CDU hatte vorgeschlagen, einen Dialogprozess zur Digitalisierung auf den Weg zu bringen. Ich glaube, wenn wir da gemeinsam an einem Strang ziehen, dann können wir das angehen, was vielleicht jetzt noch im digitalen Sommersemester auf der Strecke geblieben ist.

Es ist lobenswert, dass viele Lehrende mit viel Engagement daran gearbeitet haben, das Sommersemester trotz der Schwierigkeiten einigermaßen, sagen wir mal, reibungsfrei ablaufen zu lassen. Aber das täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass, wenn Soft- und Hardware zur Verfügung gestellt werden konnten, es noch andere Probleme mit sich bringt, die Studierende zum Teil auch an uns herantragen. Dass eben beispielsweise der Aufwand trotz der digitalen Lehre einerseits durchaus gestiegen ist und auch die Lehrenden natürlich mit einem erheblichen Mehraufwand konfrontiert wurden, auch wenn sie das mit einem hohen Engagement gemacht haben. Da gilt es, glaube ich, noch mal genau hinzugucken, was es konkret bedeutet, die Rahmenbedingungen für Digitalisierung an den Hochschulen in Thüringen zu verbessern. Und dann werden wir sehen, welche Punkte wir da im Rahmen dieses Dialogprozesses, der dann den Weg noch in die Rahmenvereinbarung findet, dann noch finden.

Uns ist noch besonders wichtig zu sagen, dass wir natürlich auch bei den zentralen strategischen Diskussionen, die wir in den nächsten Jahren noch gemeinsam führen werden, auch mit der Landeswissenschaftskonferenz, die wir 2018 mit der Thüringer Hochschulgesetznovelle eingeführt haben, und auch mit dem zuständigen Ausschuss in Partnerschaft mit dem Wissenschaftsministerium beispielsweise die Fortschreibung der Leitlinien für die Hochschulentwicklungsplanung in Thüringen dann auch noch mal diskutieren werden. Denn 2025, das wir wissen alle, kommt schneller als man denkt, und dann stehen wir schon vor den Leitlinien für die Hochschulen in Thüringen 2030.

Alles in allem, glaube ich, ist, wenn wir heute hier die Rahmenvereinbarung dann verabschieden, das ein wichtiges Signal, ein großer finanzkräftiger Akt, den wir hier gemeinsam bewältigen, ein klares Signal an die Thüringer Hochschullandschaft, damit sie für die nächsten Jahre planen können. Ich danke allen, die das auf den Weg gebracht haben, und ich glaube, mit dem Entschließungsantrag und den Ergänzungen, die dann noch berücksichtigt werden, sind wir dann für die nächsten Jahre auf einem guten Weg. Die weiteren Herausforderungen werden wir sicherlich als Wissenschaftspolitikerinnen und Wissenschaftspolitiker, die wir für eine offene, soziale und demokratische Hochschule in Thüringen streiten, dann auch die nächsten Jahre begleiten. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)