Entwurf der Rahmenvereinbarung V zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/883

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer/-innen am Livestream, eigentlich könnte man sagen, es wäre ein ganz normaler Prozess, die Rahmenvereinbarung läuft aus, eine neue wird geschrieben und eine neue tritt in Kraft. Aber natürlich diskutieren wir die strategische Zielstellung der Rahmenvereinbarung auch unter den Eindrücken der letzten Wochen und Monate, denn natürlich stehen auch die Hochschulen, ihre Beschäftigten und die Studierenden im Zeichen von Corona und haben die Herausforderungen zu bewältigen.

Stichwort „digitales Semester“, Stichwort „Debatte rund um das Solidarsemester“ sind nur einige Ausdrücke dessen, womit die Hochschulen gerade zu kämpfen haben. Da ist es ein gutes und wichtiges Signal, dass wir aber die Bestrebungen der letzten Jahre fortsetzen. Ich will es noch mal in Zahlen sagen: 2015 bis 2020 ein Mittelaufwuchs von 232 Millionen. Und schauen wir uns die Rahmenvereinbarung V an, ein kumulierter Mittelaufwuchs bis zum Jahr 2025 um noch mal 302 Millionen, die obendrauf kommen. Das ist gerade jetzt in dieser finanziellen und konjunkturell schwierigen Lage ein wichtiges Zeichen, dass wir hier die Planungssicherheit gerade in der Krisenphase schaffen.

Aber es gibt nicht einfach nur mehr Geld, es gibt auch neue Entwicklungsschwerpunkte. Da freut es mich, auf ein paar noch mal ganz konkret eingehen zu können, beispielsweise – der Minister hat es gerade gesagt – die Lehrerinnenbildung an den Hochschulen in Thüringen. Als Mitglied im Beirat der Erfurt School of Education ist es mir wichtig, dass es hier mit der Rahmenvereinbarung auch ein klares Signal für die erste Phase der Lehrerinnenbildung in Thüringen gibt, denn es ist einerseits dringend notwendig, beispielsweise schon die Bestrebungen an den Universitäten in Jena und Erfurt damit auch wertzuschätzen, was den Ausbau von Kapazitäten im Bereich der Lehramtsausbildung als – in dem Sinne könnte man das verstehen – Fachkräftesicherung für die Bildungslandschaft, aber dass wir eben auch sagen, wir stellen wichtige Weichen und wollen zukünftig bereits von Anfang an auch dafür noch mal die Lehrkräfte stärken, dass sie eben beispielsweise Ausbildungsinhalte wie Digitalisierung, Inklusion, Diversität, Umgang mit Heterogenität von Anfang an mit in den Blick nehmen und mit aufnehmen. Da läuft schon viel Gutes, aber, ich glaube, mit dem strategischen Schwerpunkt in der Rahmenvereinbarung unterstützen wir diese Bestrebungen noch mal.

Der zweite Punkt ist natürlich – ich habe es gerade schon gesagt – das digitale Semester: Sicherlich ist mit dem Sonderfonds mit den 2,2 Millionen Euro ist schon ein wichtiger Beitrag für die Krise geleistet worden. Aber wir müssen natürlich weitermachen, denn Studierende berichten natürlich auch, das wissen wir, wer – ich sage es mal so überspitzt – schon schlechte analoge Lehre gemacht hat, macht nicht von heute auf morgen eine gute digitale. Dennoch will ich erst mal die Wertschätzung an all die aussprechen, an all die Lehrenden, die es geschafft haben, mit sehr viel Engagement, mit sehr viel Mut in die neuen Lehrformate einzusteigen. Aber es ist eben auch so, dass für Lehrende wie Studierende mit solchen Formaten die Vor- und Nachbereitungszeit deutlich zugenommen hat und dass sich auch gezeigt hat, dass an der einen oder anderen Stelle technische Notwendigkeiten noch nachgerüstet werden müssen und didaktische Fähigkeiten zur Umsetzung von digitaler Lehre vielleicht auch noch fehlen. Insofern auch hier ein wichtiger strategischer Schwerpunkt, den die Rahmenvereinbarung V setzt.

Auch noch mal ein Punkt, der vielleicht manchmal so ein bisschen hinten runterfällt, ist das Thema „Hochschulverwaltung“. Auch das ja ein Schwerpunkt mit der Frage Personalentwicklung und der weiteren Ausgestaltung der Verwaltungsstrukturen, denn das war letztes Jahr, als ich auf der Campustour an den Hochschulen unterwegs war, der Punkt, den mir Personalräte und Hochschulleitungen durchweg genannt haben, dass sie das Gefühl hatten, dass in den letzten Jahren oder Jahrzehnten der Aufwuchs der Studierenden im Prinzip nicht auch im selben Maße beim Aufwuchs der Verwaltungsstrukturen oder der Gestaltung und Modernisierung von Verwaltungsstrukturen mitbegleitet werden konnte. Ich denke, mit den strategischen Maßnahmen, die jetzt in der Rahmenvereinbarung V verankert sind, wird dazu ein Beitrag geleistet.

Andere Punkte, die ich lobenswert herausheben will, sind die Frage der Intensivierung der Bemühungen der Gleichstellung mit dem Ziel, den Anteil an Frauen bei Neuberufungen weiter zu erhöhen oder beispielsweise auch die Rolle der Hochschulen beim Hochschulbau in den Blick zu nehmen, wenn wir über die Frage „Einsparung von CO2-Emissionen“ reden.

Ebenfalls natürlich für uns als Fraktion Die Linke immer ein wichtiger Punkt – das Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“. Auch hier schön zu sehen, dass es ein wichtiger Entwicklungsschwerpunkt in der Rahmenvereinbarung sein wird, denn – ich sage es mal so – zu dem Exzellenzbegriff stehen wir als Fraktion Die Linke ja immer so ein bisschen kritisch. Aber – ich würde sagen – exzellente Wissenschaft braucht auch exzellente Beschäftigungsbedingungen, bedeutet gute Arbeit, bedeutet auch Dauerstellen für Daueraufgaben. Da ist es, glaube ich, ein guter Mix einerseits mit dem, was auch in der Rahmenvereinbarung steht, die Landeszuschüsse, aber die ja auch durch den Bund zukommenden Mittel des Zukunftsvertrags dafür zu nutzen, befristete Stellen abzubauen und dafür den Anteil an Dauerstellen zu erhöhen. Es ist wichtig, dass in der Rahmenvereinbarung V dieses Bekenntnis steht, die Planungssicherheit für die Beschäftigten zu schaffen und verlässliche Beschäftigungsbedingungen auszubauen.

Und beispielsweise – mir auch ein wichtiges Anliegen – war auch schön, in der Rahmenvereinbarung zu lesen, dass versucht wird, bei der Personalstruktur Wege zu finden, dass insbesondere viele qualifizierte Lehrbeauftragte nach Möglichkeit auch eine Perspektive in einem regulären Beschäftigungsverhältnis bekommen sollen, dort, wo es möglich ist. Aber schütte auch einen Schluck Wasser in den Wein, denn was meines Erachtens noch ausbaufähig ist, ist tatsächlich eine Frage des Prozesses. Solche grundlegenden strategischen Fragen und Weichenstellungen sollten meines Erachtens – wir machen das jetzt im Ausschuss, wir machen das jetzt hier im Plenum – aber ein Stück weit breiter diskutiert werden. Ich erinnere daran, wir haben in der letzten Legislatur mit dem Thüringer Hochschulgesetz auf dem Weg hin zu einer demokratischeren, offeneren und sozialeren Hochschule einen wichtigen Schritt bei der Demokratisierung gemacht. Aber wir haben beispielsweise auch – das war uns als Fraktion wichtig – die Landeswissenschaftskonferenz als Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeführt, um dort den Austausch insbesondere zu forschungs- und wissenschaftspolitischen Strategien und Fragestellungen zu pflegen.

Dass die im Mai geplante Sitzung wegen Corona ausfallen musste und auch nicht in einem digitalen Format stattfinden konnte, um genau diese Fragen vielleicht noch mal zu diskutieren, das bedauere ich immer noch, weil die Landeswissenschaftskonferenz für mich der Platz ist, wo wir genau so etwas diskutieren müssen und vielleicht auch noch mal Anregungen kommen. Deswegen wünsche ich mir – um die Kritik vielleicht noch mal positiv zu formulieren –, dass wir quasi dem Ansinnen des Thüringer Hochschulgesetzes insofern Rechnung tragen, dass wir die Landeswissenschaftskonferenz in diesem Jahr intensiver in die weitere Diskussion einerseits zur strategischen Ausrichtung der Thüringer Hochschullandschaft mit einbinden, die Leitlinien 2025 sind schon erwähnt worden. Wir könnten jetzt schon quasi vorausschauend über die Zielstellung der Leitlinien 2030 gemeinsam ins Gespräch kommen oder in der Rahmenvereinbarung V ist ja auch von einer Arbeitsgruppe mit der Landespräsidentenkonferenz die Rede zur Hochschulstruktur ab dem nächsten Jahr. Ich glaube, es würde sicherlich auch helfen, wenn Überlegungen aus der Landeswissenschaftskonferenz in diese AG mit einfließen können.

All diese strategischen Entwicklungen werden wir sicherlich auch noch mal weiter im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren können und vielleicht auch noch mal sehr intensiv – den Platz bietet jetzt vielleicht die Plenardebatte nicht – über die Überwindung der coronabedingten Herausforderungen an den Hochschulen. Denn ich will es an der Stelle auch noch mal sagen: Viele Studierende stehen gerade vor Nöten. Viele Beschäftigte sind mit einem erheblichen Arbeitsaufwand teilweise betroffen, wenn es um die Umwandlung von Lehrformaten geht. Ich glaube, wie wir hier gemeinsam die Hochschulen einerseits unterstützen, aus der Krise herausbegleiten, wird ein wichtiger Weg sein. Ich sage es an der Stelle gern noch mal: Die sogenannte Überbrückungshilfe der Bundesbildungsministerin Frau Karliczek, die meines Erachtens zu spät kam und zu gering ausfällt für die Studierenden, überbrückt leider gar nichts mehr. Und ich habe ein bisschen die Sorge, dass das an der einen oder anderen Stelle zu Studienabbrüchen führt. Als ich am Dienstag mit der Staatssekretärin Susanna Karawanskij an der TU Ilmenau war, hat ich mit Herrn Scharff ein Gespräch, der auch gesagt hat, es gibt Umfragen, die sagen, dass bei den international Studierenden, also Studierende, die überlegt hatten, im nächsten Semester hierherzukommen, damit gerechnet wird, dass 50 Prozent jetzt doch überlegen, ihr Studium im Herkunftsland anzutreten. Das wird natürlich Auswirkungen auf die Studierendenzahlen auch in Thüringen haben. Ich denke, auch da werden wir mit Blick auf die Umsetzung der Rahmenvereinbarung, auf die Umsetzung oder Planung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen durchaus noch mal darüber reden müssen, wie wir so einen Effekt als Folge der Krise abwenden, damit es nicht am Ende zum Negativen reicht, was die Hochschulfinanzierung angeht.

Nichtsdestotrotz, positiver Ausblick: Wir haben die Rahmenvereinbarung V auf dem Tisch. Ich bin genauso gespannt auf die tiefere strategische Diskussion im Ausschuss und alles in allem ist es aber ein gutes Signal, gerade jetzt in dieser Situation, den Thüringer Hochschulen für die nächsten fünf Jahre Planungssicherheit zu geben. Und ich denke, das ist ein Ansinnen, was wir parteiübergreifend angehen sollten. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)