Entwurf der Vereinbarung über die Änderung der Rahmenvereinbarung IV zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes 2/3

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/5693

Vielen Dank, Herr Präsident. Die Kollegin Mühlbauer hat es gerade so treffend gesagt: Denn sie wissen nicht, wovon sie sprechen. Das wurde auch mal wieder deutlich, vor allem war ich kurz ein bisschen irritiert, als Sie, Herr Rudy, im Prinzip die Einwerbung von Drittmitteln an den Hochschulen kritisiert haben. Ich kann mich daran erinnern, dass es auf der Tagesordnung einen Antrag gibt, in dem Sie genau das Gegenteil wollen, nämlich mehr Drittmittel, beispielsweise durch das Bundesministerium für Verteidigung. Aber so ist das eben bei der AfD, so wie es halt gerade passt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, die jetzt auch noch mal neu dazugekommen sind, und am Livestream, ich will noch mal deutlich machen, dass wir heute mit der Verlängerung der Rahmenvereinbarung IV für die Hochschulen des Landes ein wichtiges Signal geben. Nämlich das Signal das wir den Hochschulen Planungssicherheit für das Jahr 2020 geben wollen,

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil eben noch nicht klar ist, wie dann nach der Wahl 2019 für dieses Jahr die Finanzplanung aussieht. Vielleicht auch noch mal, um damit aufzuräumen, weil das immer wieder auch anderweitig diskutiert wurde, dass ja im Prinzip für die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, für die Rahmenvereinbarungen im Hochschulgesetz vier Jahre vorgesehen sind. Davor ist der Vorsatz „in der Regel“, dass heißt, es kann im begründeten Fall auch davon abgewichen werden. Ich glaube, mit dem Blick auf die Planungssicherheit für die Hochschulen ist es hier auch durchaus vertretbar, dass wir die Regel hier um ein Jahr überschreiten. Es ist auch ein wichtiges Signal von Rot-Rot-Grün, das wir an der Zusage festhalten, zu sagen, auch für die Verlängerung der Rahmenvereinbarung IV bekommen die Hochschulen noch mal 4 Prozent obendrauf; in Zahlen: noch mal 18 Millionen Euro zusätzlich für das Jahr 2020. Das bedeutet, insgesamt erhöhen wir damit den Landeszuschuss auf 465 Millionen Euro. Ich will noch mal mit einem Punkt aufräumen, der Kollege Voigt ist heute nicht da, aber es kann aus dem letzten Plenum nicht so ganz stehenbleiben. Da wurde auf die Versorgungsleistungen abgestellt und der Vorwurf in den Raum gestellt, dass im Prinzip die 4 Prozent, die wir pro Jahr den Hochschulen zusätzlich gegeben haben, gar nicht dort ankommen würden. Herr Voigt referierte, das ist aus dem Protokoll zu entnehmen, aber die Empfehlungen des Wissenschaftsrats, auf die er sich bezog, falsch, denn auf der Seite 46 der Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Ingenieurswissenschaften in Thüringen wird gesagt, dass der Anteil der Versorgungsausgaben am Gesamtbudget im Jahr 2019 – und nicht 2017 – 5,6 Prozent betragen wird, das entspricht den Hochrechnungen des Wissenschaftsministeriums. Richtig ist, dass der Anteil der Versorgungsausgaben jährlich steigt, aber nicht in der Höhe von 1,3 Prozent, wie der Kollege Voigt das hier angesagt hat. Damit liegt der Zuwachs, wenn man ihn sich dann über die Jahre mit diesem Abzug anguckt, eben durchaus deutlich über den 3 Prozent, nämlich bei 3,7 Prozent im Jahr 2016, 3,5 Prozent im Jahr 2017 und 3,7 bzw. 3,6 Prozent für die Jahre 2018 und 2019, nur um an der Stelle mal mit diesem Märchen aufzuräumen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann noch ein letzter Punkt, warum es ein wichtiges Signal ist, dass wir nicht nur heute einfach für die Planungssicherheit der Hochschulen in Thüringen streiten, wir haben derzeit auch auf Bundesebene die Gespräche zwischen den Ländern und dem Bund, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht. Die Nachfolgevereinbarung wird diskutiert und da ist es eben auch ein wichtiges und notwendiges Zeichen, dass wir sagen, wir stehen zur landesseitigen Finanzierung erst mal für das Jahr 2020 noch mal in der Verlängerung und arbeiten jetzt schon gemeinsam an der Rahmenvereinbarung V, an den Leitlinien, an den Zielen, um das Signal zu setzen, über 2020 ist das Land Thüringen bereit, die Hochschulen in Thüringen zu stärken. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesbildungsministerin Karliczek letztens erst an einen dynamischen Aufwuchs der Hochschulmittel eine Absage erteilt hat, wozu wir noch mal deutlich machen: Wir stehen zu dem Aufwuchs und den 4 Prozent im Jahr 2020, wünschen uns eine solche dynamische Komponente, wie sie beispielsweise auch der Wissenschaftsrat empfiehlt, durchaus für die Bundesebene. Genau aus diesem Grund bitte ich Sie, heute dieser Verlängerung der Rahmenvereinbarung zuzustimmen. Es ist das richtige Zeichen für die Planungssicherheit zur Stärkung der Hochschulen im Freistaat und auch ein gutes Signal für unsere Landesregierung, was wir noch mal als Stärkung mitgeben können, damit in den Gesprächen zur Ausgestaltung des Nachfolgepakts für den Hochschulpakt 2020 am Ende ein gutes Ergebnis steht, am besten natürlich mit einer zusätzlichen dynamischen Komponente, wie der Freistaat Thüringen sie auf jeden Fall beisteuern wird. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)